Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Kataloniens Unabhängigkeit

Madrid stellt Puigdemont Ultimatum

Hat er die Unabhängigkeit ausgerufen oder nicht? Die spanische Regierung gibt Kataloniens Präsidenten Puigdemont bis zum 16. Oktober Zeit sich zu erklären - und droht andernfalls mit Entmachtung.

Getty Images

Carles Puigdemont

Mittwoch, 11.10.2017   19:12 Uhr

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat der Regionalregierung Kataloniens zwei Ultimaten für die kommende Woche gestellt. Bis Montag, 10 Uhr, solle Regionalregierungschef Carles Puigdemont die von Rajoy bereits gestellte Frage beantworten, ob er bei seiner Rede am Vorabend die Unabhängigkeit der Region erklärt habe, sagte er.

Bis spätestens Donnerstag kommender Woche müsse Puigdemont wieder die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens respektieren, also das laufende Unabhängigkeitsverfahren faktisch abbrechen. Nur wenn beide Ultimaten erfüllt würden, könne die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung mit einer Entmachtung der Regionalregierung noch vermieden werden, schrieb die Zeitung weiter. Auch könnten die Weichen für Neuwahlen in Katalonien gestellt werden.

Rajoy spricht von möglicher Verfassungsänderung

Es gilt als unwahrscheinlich, dass Puigdemont sich diesen Forderungen beugen wird. Kataloniens Ministerpräsident hatte am Dienstagabend die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien angekündigt. Als Grundlage nannte er das umstrittene und vom Verfassungsgericht für illegal erklärte Referendum vom 1. Oktober. Allerdings setzte Puigdemont den Abspaltungsprozess gleich wieder aus - um einen Dialog mit der Zentralregierung zu ermöglichen.

In seiner Rede im Parlament am Mittwochnachmittag sprach Rajoy denn auch von der Möglichkeit einer Verfassungsänderung. "Wir verweigern uns einer Debatte über eine Reform der Verfassung nicht", sagte er. Zudem stellte Rajoy klar, worüber er willens ist zu verhandeln: Über die Finanzierung der katalanischen Region, über den Grad der Autonomie, über die "Verbesserung des Zusammenlebens" - aber nicht über einen eigenen katalanischen Staat.

Video: Wie geht es weiter im Katalonien-Konflikt

Foto: AFP

mkl/slü/dpa/Reuters

insgesamt 50 Beiträge
zorrilla 11.10.2017
1. Hört hört!
Das sind für Rajoy ja mal recht moderate Töne, dass er über so weit reichende Punkte verhandeln will. Leider wird sich Puigdemont nicht auf die Ultimaten einlassen (können), da der Druck auf ihn zu groß ist. Die ich rief die [...]
Das sind für Rajoy ja mal recht moderate Töne, dass er über so weit reichende Punkte verhandeln will. Leider wird sich Puigdemont nicht auf die Ultimaten einlassen (können), da der Druck auf ihn zu groß ist. Die ich rief die Geister...
pragmat 11.10.2017
2. Irgendwo
Irgendwo wird es ja wohl eine Aufzeichnung der Rede von Senor Piugdemont geben Möglicherweise sogar in Madrid. Da kann Senor Rajoy nachsehen und hören, was der Katalane denn gesagt hat. Anscheinend hat Senor Rajoy [...]
Irgendwo wird es ja wohl eine Aufzeichnung der Rede von Senor Piugdemont geben Möglicherweise sogar in Madrid. Da kann Senor Rajoy nachsehen und hören, was der Katalane denn gesagt hat. Anscheinend hat Senor Rajoy Gehörsstörungen bis zum 16. Oktober, sonst würde er keine Erläuterung bis dann fordern sondern sich die Videos ansehen. Anders läßt es sich nicht erklären, dass Senor Rajoy dann eine Abkehr des Katalanen von seiner Unabhängigkeitserklärung verlangt, - wenn sie denn statt gefunden hat, was ihm Senor Piugdemont folgerichtig erklärt! -, damit er nicht den §155 der Verfassung aktiviert. Es ergibt sich die spannende Frage: was macht Herr Rajoy, wenn der Katalane darüber hinaus ganz einfach den Mund hält? Für spannende spanische Unterhaltung ist gesorgt!
melnibone 11.10.2017
3. Er hat die ...
Unabhängigkeit in der Schublade. Und holt sie bei diesem Gekrächzen zeitverzögert ... wieder ans Tageslicht. Puigdemont ist kein Dummkopf. Alle werden verhandeln müssen. Rajoy ist heute unglaubwürdiger als gestern oder [...]
Unabhängigkeit in der Schublade. Und holt sie bei diesem Gekrächzen zeitverzögert ... wieder ans Tageslicht. Puigdemont ist kein Dummkopf. Alle werden verhandeln müssen. Rajoy ist heute unglaubwürdiger als gestern oder vorgestern.
mexcun 11.10.2017
4. Vernünftig
Im Prinzip ist es das was die meisten Katalanen wollen. Aber Puigdemont hat sich in eine Sackgasse manövriert und Rajoy weiss das. Vor allem stehen viele Katalanen nicht hinter einer Unabhängigkeit. Aber ob Rajoy dann wirklich [...]
Im Prinzip ist es das was die meisten Katalanen wollen. Aber Puigdemont hat sich in eine Sackgasse manövriert und Rajoy weiss das. Vor allem stehen viele Katalanen nicht hinter einer Unabhängigkeit. Aber ob Rajoy dann wirklich ernst macht mit den angebotenen Verhandlungen ist etwas ganz anderes. Am Besten Neuwahlen in ganz Spanien damit zwei neue bei 0 anfangen können.
ugroeschel 11.10.2017
5. Ein klares Ultimatum
Aber warum der Hinweis über eine Änderung der Verfassung zu sprechen. Wie stehen denn die Spanier außerhalb Kataloniens dazu?
Aber warum der Hinweis über eine Änderung der Verfassung zu sprechen. Wie stehen denn die Spanier außerhalb Kataloniens dazu?
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!

Verwandte Artikel

Mehr im Internet

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP