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Politik

Uno-Kulturorganisation

Auch Israel will Unesco verlassen

Erst die USA, nun Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zufolge will auch sein Land die Uno-Organisation verlassen. Washington hatte den Schritt unter anderem mit der Mitgliedschaft Palästinas begründet.

DPA

Hauptquartier der Unesco in Paris

Donnerstag, 12.10.2017   18:43 Uhr

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zieht mit US-Präsident Donald Trump gleich: Nach der Ankündigung der USA, zum Jahresende die Unesco zu verlassen, hat jetzt auch Israel diesen Schritt angekündigt. In einem Schreiben heißt es, Netanyahu "begrüßte" die US-Entscheidung. Beide Länder werfen der Organisation eine israelfeindliche Haltung vor.

"Dies ist eine mutige und moralische Entscheidung, weil die Unesco ein absurdes Theater geworden ist und weil sie, anstatt Geschichte zu bewahren, diese verzerrt", hieß es in der israelischen Erklärung.

Die US-Regierung hatte ihren Austritt zuvor unter anderem damit begründet, dass die Uno-Organisation in zunehmendem Maße antiisraelische Positionen vertrete. Außerdem führte Washington an, dass die Organisation eine "grundlegende Reform" brauche.

Als Hauptgrund in beiden Fällen gilt aber die Vollmitgliedschaft Palästinas, die am 31. Oktober 2011 beschlossen wurde. Die Unesco war die erste Organisation der Vereinten Nationen, die Palästina als eigenständigen Staat und als Mitglied akzeptiert.

Im Sommer sorgte die Entscheidung der Unesco, die Altstadt von Hebron zum palästinensischen Weltkulturerbe zu erklären, für Empörung in Israel. Zudem hatte sie mehrfach israelkritische Resolutionen angenommen, woraufhin die israelische Regierung ihre Beitragszahlungen verringerte.

Die US-Zahlungen an die Organisation sind bereits seit 2011 eingefroren. Die Regierung von Präsident Barack Obama protestierte damit gegen die Aufnahme Palästinas als Unesco-Vollmitglied.

"Ein schwerer Schlag"

Aus Deutschland kam scharfe Kritik an dem US-Schritt. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sprach von einem "völlig falschen Signal". Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, bedauerte den Schritt ebenfalls: "Das ist ein schwerer Schlag für die internationale Kulturzusammenarbeit", sagte Geschäftsführer Olaf Zimmermann.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, Trump führe sein Land weiter in die Isolation. Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, der Schritt zeige, "wie fern Präsident Trump eine Außenpolitik ist, die Bildung, Kultur, Wissenschaft, Demokratie und Meinungsfreiheit mitdenkt".

vks/dpa/AFP

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