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Politik

Machtkampf in der Regierungspartei

Drei rumänische Minister zurückgetreten

Rumäniens Ministerpräsident Tudose drohte mit seinem eigenen Rücktritt, doch am Ende setzte er sich gegen den Chef seiner Partei durch: Drei Kabinettsmitglieder erklärten ihren Rücktritt, zwei davon stehen unter Korruptionsverdacht.

REUTERS/ Inquam Photos/ Octav Ganea

Ministerpräsident Mihai Tudose

Freitag, 13.10.2017   09:41 Uhr

Auf Druck von Rumäniens Ministerpräsident Mihai Tudose sind am Donnerstag drei Kabinettsmitglieder zurückgetreten, von denen zwei unter Korruptionsverdacht stehen. Nach tagelangem Hin und Her erklärten die Ministerin für Regionalentwicklung, Sevil Shhaideh, die Ministerin für EU-Fonds, Rovana Plumb, sowie Transportminister Razvan Cuc ihren Rücktritt.

Zuvor hatte Tudose am Donnerstagabend bei einer sechsstündigen Vorstandssitzung der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten) mit seinem eigenen Rücktritt gedroht, falls diese Minister nicht ihre Ämter niederlegen. Tudose widersetzte sich damit seinem als mächtig geltenden Parteichef Liviu Dragnea. Der ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deswegen nicht Regierungschef werden.

Gegen Shhaideh und Plumb ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Wochen wegen möglicher Beteiligung an der illegalen Umwidmung eines Grundstücks zum Vorteil einer Firma, die angeblich PSD-Chef Dragnea kontrolliert. Tudose hatte mehrfach den Rücktritt von Shhaideh und Plumb gefordert, weil ihre Ressorts mit EU-Geldern arbeiten.

Die Vorwürfe gegen die beiden hätten seine Arbeit mit der Europäischen Union erheblich beschwert, er habe besorgte Signale von der EU-Kommission erhalten, sagte Tudose. Dem Transportminister Cuc warf er zu langsames Umsetzen von Infrastrukturprojekten vor. Über die Nachfolger soll am Freitag entschieden werden.

Mit den Rücktritten hat sich nach Ansicht von Beobachtern der seit nur dreieinhalb Monaten amtierende Tudose von Dragnea emanzipiert. Offen blieb zunächst noch ein Tauziehen um eine von Dragnea verlangte Lockerung des Korruptionsstrafrechts. Kritikern zufolge will Dragnea Gesetze ändern lassen, um selbst von Strafermittlungen verschont zu bleiben. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Amtsmissbrauch.

aar/dpa

insgesamt 1 Beitrag
rkinfo 13.10.2017
1. Demokratische Sternstunde für Rumänien
Drücken wir mal Ministerpräsident Mihai Tudose beide Daumen, dass er weiterhin so energisch handeln kann. Ein Trauerspiel, wie korrupte Politiker ein Land ausbremsen können. Mögen diese Typen harte Strafen erhalten.
Drücken wir mal Ministerpräsident Mihai Tudose beide Daumen, dass er weiterhin so energisch handeln kann. Ein Trauerspiel, wie korrupte Politiker ein Land ausbremsen können. Mögen diese Typen harte Strafen erhalten.

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