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Politik

Wahl in Österreich

Rechts gewinnt

Der 31-jährige ÖVP-Politiker Sebastian Kurz ist der Gewinner der Wahl in Österreich. Auch die rechtspopulistische FPÖ legt deutlich zu. Damit fährt das Land einen klaren Kurs nach rechts.

Von , Wien
Sonntag, 15.10.2017   20:59 Uhr

Die Rechten jubeln, die Linken jammern: Sebastian Kurz ist gelungen, seine seit drei Jahrzehnten ununterbrochen regierende ÖVP als frische, neue Kraft zu präsentieren. Er hat ein riskantes Spiel gespielt, indem er Parteichef Reinhold Mitterlehner mit seinen Ambitionen im Mai 2017 aus dem Amt drängte. Anschließend übernahm er die Macht in der Partei, sicherte sich weitreichende Rechte, forderte von den Altvorderen den Kniefall, ließ die Große Koalition platzen und erzwang damit Neuwahlen.

Dieses machtbewusst kalkulierte Spiel hat er nun gewonnen. Mit mehr als 30 Prozent ist die ÖVP mit Abstand stärkste Kraft in Österreich, der Regierungsauftrag ist dem erst 31-jährigen Kurz, bislang Außenminister, sicher. Wahrscheinlichster Koalitionspartner ist die rechtspopulistische FPÖ, die deutlich hinzugewinnt und auf Platz zwei, noch vor der SPÖ landen könnte. Beide Parteien lagen am Sonntagabend nah beieinander, wer am Ende das Rennen macht, könnte erst Anfang der Woche feststehen: Der Anteil der Briefwähler stieg auf ein Rekordhoch, der überwiegende Teil dieser Stimmen wird erst noch ausgezählt.

Sicher ist: Mehr als die Hälfte aller wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreicher stimmen für eine rechtskonservative Partei.

Klare Wahlverlierer sind die sozialdemokratische SPÖ von Bundeskanzler Christian Kern, sowie, vor allem, die Grünen, die deutlich abstürzen und wohl die Vierprozenthürde und damit den Einzug in den Nationalrat, wie das österreichische Parlament heißt, verfehlen werden.

Der SPÖ schadeten zuletzt mehrere Faktoren, die weit über Österreich hinausreichende Frage zum Beispiel, was Sozialdemokratie überhaupt sein will in der heutigen Zeit. Aber auch eine Schmutzkampagne mit gefälschten Facebookseiten, die den politischen Gegner in Misskredit bringen sollte.

Nationalratswahl 2017

Vorläufiges Endergebnis

Stimmenverteilung
Anteile in Prozent
SPÖ
26,9
+0,1
ÖVP
31,5
+7,5
FPÖ
26
+5,5
Grüne
3,8
-8,6
Neos
5,3
+0,3
Liste Pilz
4,4
+4,4
Sonstige
2,1
-9,2
Quelle: Bundesministerium für Inneres Österreich

Den Grünen wurde zum Verhängnis, dass sie zuletzt ein enorm zerstrittenes Bild abgaben. Zuletzt spaltete sich der Abgeordnete Peter Pilz ab, ein Mann mit großem Ego, aber auch mit großen politischen Verdiensten, den die Grünen bei der Listenaufstellung abgestraft hatten und der dann mit einer eigenen "Liste Pilz" in die Wahl zog - und nun, anders als die Grünen, aller Voraussicht nach sogar den Einzug ins Parlament schafft. So wie auch die liberalen Neos, die wohl viertstärkste Kraft werden.

Zwar haben die Parteien sich im Vorfeld der Wahl nicht auf eine Koalition festgelegt. Als wahrscheinlich gilt aber ein Bündnis zwischen ÖVP und FPÖ und damit, nach Jahren der Großen Koalition, wieder eine rechte Regierung. Schon einmal, ab dem Jahr 2000, regierten diese beiden Parteien gemeinsam in Wien. Damals ging ein Aufschrei durch Europa, Österreich wurde mit Sanktionen belegt und galt als Pariastaat.

Diesmal dürfte eine solche Empörung ausbleiben. Europa ist in den zurückliegenden Jahren selbst insgesamt nach rechts gerückt, und man hat sich an Österreich als einem Land, in dem die Rechtspopulisten traditionell stark sind, inzwischen gewöhnt. Rechte Parolen sind auf erschreckende Weise Normalität, gegen die kaum jemand auf die Straße geht. Eine FPÖ-Regierungsbeteiligung würde heute nur noch wenige erschrecken.

Fotostrecke

Wahltag in Österreich: Kurz vor Kern und Strache

Eine Fortsetzung der Großen Koalition wäre zwar rechnerisch möglich, aber ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Der noch amtierende Kanzler Kern sagte am Wahlabend dennoch, er stehe für Gespräche zur Verfügung. Der Ball liege nun beim Bundespräsidenten und dann beim ÖVP-Chef Kurz. Damit deutete er an, er stehe auch als Vizekanzler bereit. Die Große Koalition war nach jahrelanger und quälender Streiterei zerbrochen und hatte um ein Jahr vorgezogene Neuwahlen nötig gemacht.

Ein Zusammengehen von SPÖ und FPÖ wäre inhaltlich kaum durchsetzbar - auch wenn es solch ein Bündnis regional gibt, im Bundesland Burgenland.

Was Österreich erlebt, ist eine kontinuierliche Entwicklung nach rechts, über Jahre hinweg. Die FPÖ existiert, anders als die AfD in Deutschland, schon seit 1955. Ab Mitte der Achtzigerjahre profilierte sie sich unter Jörg Haider und ist seither keine Randerscheinung, sondern eine Volkspartei. Rechte Gedanken gedeihen in Österreich, eine echte inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechten findet kaum statt. Fast gilt es als schick, ultrarechts zu sein. Es ist ein politisches Statement, auf das viele sogar stolz sind.

Über Monate hinweg standen FPÖ und ihr Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache laut Umfragen auf Platz eins in der Wählergunst. Kurz ist gelungen, mit einer harten Haltung in der Flüchtlingspolitik - Kurz rühmte sich im Wahlkampf permanent, die Schließung der Balkanroute zu verantworten - der FPÖ diesen Rang abzulaufen. Aber sie ist nun sehr wahrscheinlich Königmacher in Österreich - eine Partei, deren Verbindungen ins Lager der Neonazis nachgewiesen sind und in der größtenteils Burschenschafter das Sagen haben.

insgesamt 88 Beiträge
Wolfgang Heubach 15.10.2017
1. Glückwunsch für Sebatian Kurz !
Er ist der Wahlsieger und hat einen klaren Regierungsauftrag erhalten.
Er ist der Wahlsieger und hat einen klaren Regierungsauftrag erhalten.
Rikyu 15.10.2017
2.
Die österreichischen Sozialisten, die den Sozialismus nun schon seit Jahrzehnten verraten haben, wurden entsprechend abgestraft. Was sind das für Zeiten, wenn man ein Wahlergebnis wie dieses als Linker mit Befriedigung zur [...]
Die österreichischen Sozialisten, die den Sozialismus nun schon seit Jahrzehnten verraten haben, wurden entsprechend abgestraft. Was sind das für Zeiten, wenn man ein Wahlergebnis wie dieses als Linker mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen kann?
meimic29 15.10.2017
3. Liste Pilz
Insbesondere interessant das Abschneiden der Liste Pilz, einer Partei, die linkes und ökologisches mit Einwanderungskritik anbietet. Ein interessantes Model.
Insbesondere interessant das Abschneiden der Liste Pilz, einer Partei, die linkes und ökologisches mit Einwanderungskritik anbietet. Ein interessantes Model.
KingTut 15.10.2017
4. Beneiden
Wenn sich Parteien durchsetzen, die sich gegen illegalen Grenzübertritt und gegen die Zuwanderung in die Sozialsysteme positionieren, dann hat das meiner Meinung nach nichts mit rechts zu tun. Dem entspringt eher die Einsicht, [...]
Wenn sich Parteien durchsetzen, die sich gegen illegalen Grenzübertritt und gegen die Zuwanderung in die Sozialsysteme positionieren, dann hat das meiner Meinung nach nichts mit rechts zu tun. Dem entspringt eher die Einsicht, dass die arbeitende Bevölkerung dafür aufkommen muss. Dass Sebastian Kurz vor den Wahlen ein entsprechendes Versprechen abgegeben hat, dürfte ihm genutzt haben. Im Übrigen erinnere ich daran, dass auch seine Positionen zur Türkeipolitik, z.B. seine Forderung nach einer Beendigung der EU-Beitrittsgespräche, von unserem Außenminister als populistisch verschrien wurde und siehe da, kurz vor den Wahlen vertraten Kanzlerin und Außenminister eben diese Position. Es gibt Situationen in der Politik, da ist klare Kante gefragt und kein Wischiwaschi, mit dem die Leute nichts anfangen können. Sebastian Kurz ist so ein Politiker, der weiß, was die Menschen bewegt. Man kann die Österreicher nur beneiden. Hoffen wir, dass er der nächste Bundeskanzler der Alpenrepublik wird.
luny 15.10.2017
5. Wahlen
Hallo Herr Kazim, offensichtlich ist es den eher politisch "links" angesiedelten Kräften nicht gelungen, die Mehr- heit der Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Anstatt den eher "rechts" angesiedelten [...]
Hallo Herr Kazim, offensichtlich ist es den eher politisch "links" angesiedelten Kräften nicht gelungen, die Mehr- heit der Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Anstatt den eher "rechts" angesiedelten poli- tischen Kräften die "Schuld zuzuweisen", wäre es eventuell angebracht, daß sich die "linke Seite" eingesteht, den Wählerwillen nicht mehr optimal zu repräsentieren und völlig zurecht abgewatscht wurde??? Das eher rechts geneigte Spektrum gewinnt ja lediglich hinzu, weil das links geneigte Spektrum keine Lösungen zu bieten hat. Die Würfel sind gefallen. Ich wünsche dem Wahl- sieger alles Gute und viel Erfolg. LUNY sieger alles
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