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Politik

Israel

Bundesregierung genehmigt U-Boot-Verkauf

Die deutsche Regierung hat nach Informationen des SPIEGEL dem umstrittenen Verkauf von drei U-Booten an Israel zugestimmt - allerdings unter strengen Auflagen: Erst wenn alle Korruptionsermittlungen eingestellt sind, wird geliefert.

DPA

U-Boot der "Dolphin"-Klasse der israelischen Marine (Archiv)

Freitag, 20.10.2017   16:09 Uhr

Am Donnerstag einigten sich Kanzleramt, Auswärtiges Amt und das Verteidigungsministerium darauf, ein sogenanntes Memorandum of Understanding (MoU) mit der israelischen Regierung zu unterzeichnen, das sich ungewöhnlich scharf gegen Korruption richtet. Grund sind Bestechungsvorwürfe gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie Berater und Vertraute des israelischen Regierungschefs.

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Heft 43/2017
Macht und Missbrauch
 

Bevor die U-Boote geliefert werden könnten, müssten sämtliche Ermittlungen eingestellt und alle Verdachtsmomente ausgeräumt sein, heißt es in Paragraf zehn des MoU. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Das genaue Verfahren soll in gegenseitigen Briefen geregelt werden. In dem Notenaustausch behält sich die Bundesregierung das Recht vor, die U-Boote selbst dann nicht zu liefern, wenn die israelische Regierung die Affäre einseitig für beendet erklärt. Bedingung sei, dass auch der israelische Generalstaatsanwalt die Einstellung aller Ermittlungen bestätige und dass die Bundesregierung ihrerseits die Affäre für beendet hält.

Nach Bekanntwerden der ersten Korruptionsvorwürfe hatte die Bundesregierung den Deal vorerst auf Eis gelegt. Die israelische Regierung drängte jedoch auf allen Ebenen, sich auf ein MoU zu einigen. Wie die "Zeit" berichtete, intervenierte zuletzt der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin während seines Berlin-Besuchs Ende August bei Kanzlerin Angela Merkel persönlich.

In Israel wuchs die Befürchtung, dass die deutsche Regierung den U-Boot-Deal ganz abblasen wolle und die Korruptionsermittlungen dafür nur als Vorwand benutzte. Um den Deal zu retten, stimmte die israelische Seite den schärferen Auflagen zu.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - diese Woche bereits ab Donnerstagmorgen erhältlich.

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