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Politik

Katalonien

Spanische Regierung will Zwangsmaßnahmen beschließen

In Kürze befindet Madrid über Zwangsmaßnahmen gegen die katalanische Regierung. EU und Königshaus kritisieren die Separatisten scharf. Die greifen zu einem ungewöhnlichen Protestmittel: Sie heben Geld ab.

Getty Images

Mariano Rajoy

Samstag, 21.10.2017   08:22 Uhr

In Spanien steht eine Entscheidung über die Zukunft der teilautonomen Region Katalonien an: Am Samstagvormittag will die spanische Regierung in Madrid konkrete Maßnahmen beschließen, um die Unabhängigkeitspläne der Provinzregierung in Barcelona zu stoppen.

Regierungschef Mariano Rajoy sagte, der innerspanische Machtkampf zwischen Bundes- und Regionalregierung sei an einem "kritischen Punkt". Nach Artikel 155 der spanischen Verfassung könnte das Kabinett Rajoy beschließen, "die notwendigen Mittel zu ergreifen", um die autonome Region zur Erfüllung ihrer Pflichten zu zwingen.

Ein möglicher Schritt ist die Auflösung der katalanischen Regionalregierung. Ihr Regierungschef Carles Puidgemont hatte Anfang Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten, obwohl es vom spanischen Verfassungsgericht verboten worden war.

An der Abstimmung nahm allerdings weniger als die Hälfte der wahlberechtigten Katalanen Teil; von den Wählern, die abgestimmt haben, sollen 90 Prozent für ein unabhängiges Katalonien gestimmt haben. Dann drohte Puidgemont mit der einseitigen Abspaltung des nordöstlichen Landesteils, setzte die Entscheidung darüber aber aus.

Katalanen heben aus Protest symbolische Geldbeträge ab

Rajoy sagte am Freitagabend, seine Regierung habe "mit allen Mitteln versucht, eine schwierige Situation zu vermeiden". Doch für die Regierung eines EU-Landes sei es "schwierig mitanzusehen, wie die Rechtsstaatlichkeit beseitigt" werde.

Die EU und das spanische Königshaus kritisierten die Unabhängigkeitsbestrebungen erneut scharf. Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, kritisierte diejenigen, die "Zwietracht" säten, indem sie sich "absichtlich" über spanische Gesetze hinwegsetzten und die "Rechtsstaatlichkeit" missachteten - ohne die Regionalregierung jedoch direkt anzugreifen. Spaniens König Felipe VI. sprach von einem "inakzeptablen Versuch der Abspaltung". Katalonien sei ein "wesentlicher Teil Spaniens des 21. Jahrhunderts". Der Monarch fügte hinzu: "Wir wollen auf das, was wir gemeinsam aufgebaut haben, nicht verzichten."

Die katalanischen Befürworter einer Unabhängigkeit griffen unterdessen zu einer ungewöhnlichen Protestform: Zahlreiche Menschen hoben in der wirtschaftlich starken Region am Freitagmorgen gleichzeitig Geld von ihren Bankkonten ab. Zwei spanische Banken, die CaixaBank und die Banco Sabadell, hatten zuvor gemeldet, sie wollten ihren Hauptsitz aus Sorge vor einer katalanischen Unabhängigkeit aus Barcelona wegverlegen.

AFP

Abgehoben: Unabhängigkeitsbefürworter mit 155-Euro-Umschlag

Zwei symbolische Beträge holten die Separatisten aus Geldautomaten: 155 Euro, wegen des Artikels 155 der Verfassung. Oder gar 1714 Euro, weil im Jahr 1714 Barcelona von spanischen und französischen Truppen erobert wurde.

Am Ende des Streits zwischen der Zentralregierung und Katalonien könnten Neuwahlen für das Parlament der Region stehen. Politiker der sozialdemokratischen PSOE und der liberalen Partei Ciudadanos nannten Ende Januar als möglichen Wahltermin.

Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, er habe bei der Wahl der für Katalonien geplanten Zwangsmaßnahmen eng mit diesen Parteien zusammengearbeitet. Für den Samstagvormittag, wenn in Madrid über Zwangsmaßnahmen entschieden wird, ist in Barcelona eine Kundgebung der Separatisten geplant.

cht/dpa/AFP

insgesamt 128 Beiträge
ralf_schindler 21.10.2017
1. Interessant,
jetzt kann die EU plötzlich den Mund aufmachen.
jetzt kann die EU plötzlich den Mund aufmachen.
_DPM 21.10.2017
2. Tolles Foto
Nur Dumm das 155€ am Automaten gar nicht abgehoben werden können.
Nur Dumm das 155€ am Automaten gar nicht abgehoben werden können.
Zentrist 21.10.2017
3. Lasst sie ziehen
Lasst sie ziehen, es ist die freie Entscheidung der Menschen dort. Umgekehrt muss aber auch akzeptiert werden, dass dann neue Verhandlungen über einen EU-Beitritt bevorstehen (wenn von Katalonien gewünscht) . Was mich auf [...]
Lasst sie ziehen, es ist die freie Entscheidung der Menschen dort. Umgekehrt muss aber auch akzeptiert werden, dass dann neue Verhandlungen über einen EU-Beitritt bevorstehen (wenn von Katalonien gewünscht) . Was mich auf allen Seiten nämlich immer nervt ist diese Einnahme einer Opferhaltung. "Die lassen uns im Stich" vs "Die erfüllen nicht alle unsere Forderungen". Entscheidungen haben *immer* Konsequenzen, jedem Erwachsenen sind diese bekannt (Spanien muss mit den Konsequenzen leben, wenn sie eine Region gegen ihren Willen halten wollen und Katalonien muss eben mit dem neuen Status nach einer Unabhängigkeit leben).
adurag 21.10.2017
4. Kein Verständnis
für die Eskalierung in Spanien. Wer die Herausforderungen in Regionalismus und Kleinstaaterei sucht ist auf dem Holzweg. Nur ein starkes Europa hat das Potential antworten auf die heutigen Herausforderungen zu finden.
für die Eskalierung in Spanien. Wer die Herausforderungen in Regionalismus und Kleinstaaterei sucht ist auf dem Holzweg. Nur ein starkes Europa hat das Potential antworten auf die heutigen Herausforderungen zu finden.
Dr. Clix 21.10.2017
5. Katalonien ist Spanien
wie kann ein Katalane nach 300 Jahren sagen " die Spanier lassen uns nicht wählen"??? Da kann der Pole auch sagen er das Pommern unabhängig wird. Seit dem Vertrag von Lissabon sind die europäischen Gesetze geschweißt [...]
wie kann ein Katalane nach 300 Jahren sagen " die Spanier lassen uns nicht wählen"??? Da kann der Pole auch sagen er das Pommern unabhängig wird. Seit dem Vertrag von Lissabon sind die europäischen Gesetze geschweißt und von Allen anerkannt. Schade dass es diese Bestrebungen nach Macht in der Kleinstaaterei wieder gibt. Brüssel muss Europa mehr politisch einen - der Europäer muss gepredigt werden, nicht der Spanier, Hamburger oder Katalane.

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