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Politik

Barcelona

Rajoy verkündet Absetzung der gesamten katalanischen Regierung

Jetzt ist es offiziell: Die spanische Regierung stellt Katalonien unter Zwangsverwaltung. Die Neuwahlen sollen am 21. Dezember stattfinden.

AFP

Mariano Rajoy

Freitag, 27.10.2017   20:34 Uhr

Die spanische Regierung hat die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona beschlossen. Das gab der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats am Freitagabend in Madrid bekannt.

Damit reagierte die spanische Regierung auf das Unabhängigkeitsvotum in Katalonien. Zuvor hatte die Mehrheit im spanischen Senat den Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung in Barcelona zugestimmt.

"Wir wollten nie, dass es soweit kommt"

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören auch die Auflösung des Parlaments in Barcelona und die Vorbereitung von Neuwahlen. "Das Parlament habe ich aufgelöst", sagte Rajoy. Sein eigenes Kabinett werde die Aufgaben der katalanischen Behörden übernehmen.

Die Neuwahlen sollen bereits am 21. Dezember stattfinden. "Ich habe beschlossen, so schnell wie möglich freie, saubere und rechtmäßige Wahlen auszurufen, um die Demokratie wiederherzustellen. Wir wollten nie, dass es soweit kommt", so Rajoy.

Zudem löste Rajoy den Chef der katalanischen Polizei ab und ordnete die Schließung der katalanischen Vertretungen im Ausland sowie die Schließung des auswärtigen Dienstes der Region an. Der Dienst arbeitet seit Jahren daran, andere Staaten von der Anerkennung eines unabhängigen Kataloniens zu überzeugen und spielt eine zentrale Rolle in der PR-Kampagne der Separatisten.

Puigdemont droht Gerichtsverfahren

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hat außerdem ein Verfahren gegen Puigdemont wegen "Rebellion" angekündigt. Die Behörde werde in der kommenden Woche Anklage gegen Regionalpräsident Carles Puigdemont erheben, sagte ein Sprecher. Auf "Rebellion" steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.

Der spanische Senat hatte zuvor am Freitag im heftigen Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens eine Entmachtung der Regionalregierung unter Puigdemont gebilligt. In Madrid votierte der Senat am Freitag mit großer Mehrheit für eine Zwangsverwaltung der Region und andere Maßnahmen.

Unmittelbar zuvor hatten die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt, allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen. Nach dem Votum des spanischen Senats war am Abend der Ministerrat in Madrid zusammengetroffen.

koe/dpa/Reuters/AFP

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