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Politik

Brexit-Verhandlungen

EU setzt Briten Zwei-Wochen-Frist

Die Europäische Union erhöht den Druck auf die britische Regierung: In zwei Wochen soll es eine Einigung über die Brexit-Bedingungen geben - sonst werde Brüssel nicht über die künftigen Beziehungen verhandeln.

AFP

David Davis, Michel Barnier

Freitag, 10.11.2017   13:13 Uhr

Die EU setzt Großbritannien eine Frist von zwei Wochen, um Zugeständnisse in den Brexit-Verhandlungen zu machen.

Wenn es innerhalb von 14 Tagen keine Grundsatzeinigung über die Rahmenbedingungen für den Austritt gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien beginnen können, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

Verhandelt wurde in den vergangenen beiden Tagen erneut über die britischen Finanzverpflichtungen, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie die Frage, wie nach dem Brexit die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien gesichert werden sollen. Eindeutige Fortschritte in diesen Bereichen sind für die EU Voraussetzung dafür, dass über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien gesprochen wird. Damit sollte eigentlich im Dezember begonnen werden können.

Barnier machte klar, dass es noch in allen Bereichen offene Fragen gibt. Der britische Verhandlungsführer David Davis forderte die EU zu Flexibilität auf und sprach von der Notwendigkeit politischer Diskussionen.

Wie künftig die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien aussehen, muss eigentlich bis Ende März 2019 geklärt sein. Wenn es bis dahin keine Verständigung oder keinen Rückzug vom Brexit gibt, scheidet das Vereinigte Königreich mit potenziell schwerwiegenden Folgen vor allem für die Wirtschaft ungeregelt aus der Europäischen Union aus.

Zu den heikelsten Fragen der Verhandlungen zählt die sogenannte Abschlussrechnung. Von der EU wird gefordert, dass London für alle als EU-Mitglied eingegangenen finanziellen Verpflichtungen aufkommt. Sie sollen sich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen.

cte/dpa

insgesamt 166 Beiträge
urbanism 10.11.2017
1.
Klasse wie sie alle Druckmittel einsetzen, die unter dem Strich wirkungslos sind weil jeder auf den anderen angewiesen ist!!
Klasse wie sie alle Druckmittel einsetzen, die unter dem Strich wirkungslos sind weil jeder auf den anderen angewiesen ist!!
HAJ 10.11.2017
2. Barnier wies gestern auf den entscheidenden Punkt hin
Er fragte, ob das Vereinigte Königreich in Zukunft - wie von US Handelsminister Ross gefordert - den Weg des Neoliberalismus, der geringen sozialen Verantwortung, und auch den Weg der Steuervermeidung für Oligarchen und [...]
Er fragte, ob das Vereinigte Königreich in Zukunft - wie von US Handelsminister Ross gefordert - den Weg des Neoliberalismus, der geringen sozialen Verantwortung, und auch den Weg der Steuervermeidung für Oligarchen und Grossunternehmen gehen wolle, oder ob es am sozialen und demokratischen Modell Europas festhalten werde. Das ist in der Tat die Kernfrage. Davis sagte heute, die Brexit-Vereinbarung müsse politisch diskutiert werden. Da hat er völlig recht. Die EU kann keine Sonderbedingungen und halb-offene Grenzen mit einem Staat vereinbaren, der das soziale und politische Grundprogramm des europäischen Kontinents torpedieren und zerstören will (zu eigenem Vorteil). Es geht nicht um ein paar Milliarden, es geht um die Zukunft der EU in den kommenden Jahrzehnten. Das neoliberale Modell des Oligarchen-Kapitalismus, dem sich Grossbritannien immer weiter ausliefert, wird auf dem europäischen Kontinent von einer weit überwiegenden Mehrheit der Bürger strikt und bewusst abgelehnt.
Havel Pavel 10.11.2017
3. Wie bitte?
Soll das ein Witz sein oder ist dies ein Auszug aus ener Comicshow? Die Briten sollen also auch nach einem Austritt aus der EU weiterhin alle eingegangenen finanziellen Verpflichtungen erfüllen, die "Vorteile" werden [...]
Soll das ein Witz sein oder ist dies ein Auszug aus ener Comicshow? Die Briten sollen also auch nach einem Austritt aus der EU weiterhin alle eingegangenen finanziellen Verpflichtungen erfüllen, die "Vorteile" werden aber im Gegenzug nicht mehr gewährt. Was soll ein Austritt dann noch für einen Sinn ergeben? Wer kann nur so einfältig sein die Briten für so dumm zu halten?
zappa99 10.11.2017
4. Das Schlimmste, was der EU passieren kann
ist ein geglückter Brexit. Auch nach dem Brexit bleiben die Briten Europäer.
ist ein geglückter Brexit. Auch nach dem Brexit bleiben die Briten Europäer.
StefanXX 10.11.2017
5.
Das stimmt so nicht ganz. GB ist sehr viel mehr auf die EU angewiesen als die EU auf GB. Wenn keine Einigung zustande kommt und GB wie ein ganz normales Drittland behandelt wird, hat das für GB sehr viel dramatischere [...]
Zitat von urbanismKlasse wie sie alle Druckmittel einsetzen, die unter dem Strich wirkungslos sind weil jeder auf den anderen angewiesen ist!!
Das stimmt so nicht ganz. GB ist sehr viel mehr auf die EU angewiesen als die EU auf GB. Wenn keine Einigung zustande kommt und GB wie ein ganz normales Drittland behandelt wird, hat das für GB sehr viel dramatischere Konsequenzen als für die EU. Daher haben solche Druckmittel sehr wohl eine Wirkung.

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