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Politik

Austrittsverhandlungen

Der Brexit-Stellungskrieg

Von wegen Beschleunigung: Die Brexit-Verhandlungen kommen nicht vom Fleck. In der sechsten Runde der Gespräche zwischen der EU und den Briten scheinen sich die Fronten sogar noch weiter verhärtet zu haben.

DPA

Britischer Brexit-Minister Davis (l.), EU-Chefunterhändler Barnier

Von , Brüssel
Freitag, 10.11.2017   17:34 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Es war einer der wenigen kleinen Erfolge, die Theresa May vom jüngsten EU-Gipfel mit nach Hause nehmen konnte: Die Verhandlungen über den Austritt ihres Landes aus der Gemeinschaft sollten beschleunigt werden, versprachen die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten der britischen Premierministerin.

Das war Mitte Oktober, doch von einer Beschleunigung ist seitdem wenig zu spüren. Lange ließen sich die Briten Zeit, überhaupt auf Brüssels Vorschläge für neue Gesprächstermine zu antworten. Heraus kam eine sechste Verhandlungsrunde, die London nicht einmal als solche bezeichnete - womöglich, weil sie nur zwei statt wie bisher üblich vier Tage dauerte.

Am Freitag traten EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis gemeinsam vor die Presse und schnell war klar: Beschleunigt hat sich nichts. Stattdessen kam der Eindruck auf, dass beide Seiten härter denn je auf ihren Positionen beharren.

Kaum Fortschritte bei wichtigsten Streitfragen

Bei den drei Themen der ersten Verhandlungsphase gibt es weiterhin kaum Fortschritte. Es habe "ehrliche Diskussionen" über die "großen Herausforderungen" hinsichtlich der künftigen EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland gegeben, erklärte Barnier. Es bestehe Einigkeit darüber, dass man den Wiederaufbau einer harten Grenze vermeiden wolle. Wie genau das aber gehen soll, ist weiterhin unklar - zumal Davis betonte, dass es auf keinen Fall eine Art neue Grenze innerhalb des Vereinigten Königreichs geben werde.

Auch bei der Frage der künftigen Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger und der Briten in der EU bestehen drei Knackpunkte weiter: Familiennachzug, Sozialleistungen und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Die EU besteht auf der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), um langfristige Rechtssicherheit zu garantieren. Davis dagegen erklärte es zur "Schlüsselpriorität" seines Landes, "dass die Souveränität unserer Gerichte gewahrt bleibt".

Auch beim wohl brisantesten Punkt, der finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens, herrscht weiterhin Stillstand. Davis wiederholte das Angebot, das May im September in ihrer Rede in Florenz vorgelegt hatte: Man werde seine Verpflichtungen aus dem noch bis Ende 2020 laufenden EU-Haushalt erfüllen, was in etwa 20 Milliarden Euro entspräche. Die EU hält das für viel zu wenig, zumal sich die Briten nach dem Brexit eine zweijährige Übergangsfrist wünschen, in der sie die meisten Privilegien eines EU-Mitglieds behalten würden. Die 20 Milliarden deckten dann lediglich die ohnehin fälligen Beiträge ab. Die EU fordert dagegen 60 bis 100 Milliarden Euro.

"Machen wir uns keine Illusionen", sagte Davis. Die Streitfragen werden "nur im Zusammenhang mit den zukünftigen Beziehungen" zwischen EU und Großbritannien zu lösen sein. Deshalb müsse jetzt über die Zukunft geredet werden. Es war ein erneuter Versuch, die EU dazu zu bringen, ihre bisherige Strategie zu ändern und über die künftigen Handelsbeziehungen zu reden - noch bevor die strittigen Fragen der Phase eins geklärt sind.

Barnier setzt London Frist von zwei Wochen

Bei der EU dagegen scheint man die Illusionen eher auf britischer Seite zu sehen - und Barnier machte deutlich, dass seine Geduld zu Ende geht. London habe noch genau zwei Wochen, um sich bei den drei strittigen Punkten zu bewegen, sagte der Franzose. Ansonsten würden auch beim nächsten EU-Gipfel im Dezember keine "ausreichenden Fortschritte" festgestellt werden können - und folglich auch nicht über die zukünftigen Beziehungen geredet werden können. Punkt. Zuvor war bereits von einer dreiwöchigen Frist die Rede.

Gebraucht werde ein "ehrlicher und echter Fortschritt", betonte Barnier. Das sagte er während der Pressekonferenz nicht einmal oder zweimal, sondern gleich dreimal. Denn was die Ehrlichkeit der Briten betrifft, haben manche in Brüssel offenbar ihre Zweifel. Viele der offiziellen Vorschläge Londons seien unrealistisch, sagen Insider hinter vorgehaltener Hand - und zwar dermaßen, dass man sich frage, ob sie überhaupt ernst gemeint seien oder schon Teil einer britischen Strategie, ein Scheitern der Verhandlungen der EU in die Schuhe zu schieben.

Immerhin: Die Zeit arbeitet derzeit eher für Brüssel. Eigentlich sollten die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten schon im Oktober "ausreichende Fortschritte" feststellen und Phase zwei der Verhandlungen einläuten. Sollte das nun auch beim Dezembergipfel nicht gelingen, rechnen Beobachter damit, dass britische Unternehmen es sich nicht mehr leisten können, weiter abzuwarten und das Beste zu hoffen. Stattdessen würden viele von ihnen wohl ihre Notfallpläne aktivieren und den Umzug auf das europäische Festland einleiten - um sich am 29. März 2019 nicht plötzlich außerhalb des EU-Binnenmarkts wiederzufinden, wenn es einen Brexit ohne Austrittsabkommen gibt.


Zusammengefasst: Die Brexit-Verhandlungen sind auch in der sechsten Verhandlungsrunde kaum vorangekommen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat London nun eine Frist von zwei Wochen gesetzt, sich bei den bisher strittigen Punkten zu bewegen. Sollte das nicht geschehen, werde er den EU-Staats- und Regierungschefs auch beim Gipfeltreffen Mitte Dezember nicht empfehlen, in die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien einzusteigen.

Anmerkung: In einer früheren Version schrieben wir das Zitat "Machen wir uns keine Illusionen. Die Streitfragen werden nur im Zusammenhang mit den zukünftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien zu lösen sein" irrtümlich dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier zu. Gesagt hat es aber Brexit-Minister David Davis. Wir haben den Namen korrigiert.

insgesamt 62 Beiträge
thomasp1965 10.11.2017
1. Ein Jahr
Ein Jahr müssen wir dieses unwürdige Schauspiel noch ertragen. Demnächst, wenn die Investitionspläne für das nächste und übernächste Jahr gemacht werden, wird man sehen was für Auswirkungen Brexit hat. Den Briten droht [...]
Ein Jahr müssen wir dieses unwürdige Schauspiel noch ertragen. Demnächst, wenn die Investitionspläne für das nächste und übernächste Jahr gemacht werden, wird man sehen was für Auswirkungen Brexit hat. Den Briten droht ein hartes Erwachen und man kann ihnen nur wünschen, daß sie noch rechtzeitig vor Mrz/19 zur Besinnung kommen und den Exit vom Exit erklären. Den Schaden haben sie dann zwar teilweise schon, aber vielleicht wird's dann weniger schlimm. Wie unfähig eine Regierung sein kann hat uns May gezeigt. Den Brexit erklären, dann erstmal monatelang Wahlkampf und Neuwahl spielen, dann sich in irren Träumereien ergehen, schließlich wird man in arge Zeitnot geraten und nichts wird geregelt sein. Wenn sie dann aus ideologischen Gründen die Notbremse - Exit vom Brexit - nicht ziehen, dann wird's schlimm. Grenze zu Nordirland - harte Grenze, Zollkontrollen, Bombenstimmung. Banken&Dienstleistung - kein/kaum Zugang zum Binnenmarkt, Banken wandern stärker ab. Handel mit anderen Staaten - größtenteils nach WTO, mit entsprechenden Zöllen. Desintegration aus Lieferketten, Abwanderung von Industriejobs nach Osteuropa und Asien (die haben bessere Handelsverträge mit EU, als UK dann). ... Vor allem schlimm, weil ein Rückzug vom Rückzug dann nicht mehr geht. Man ist dann Beitrittskandidat. Soetwas wie Britenrabatt wird's dann mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr geben. Eher einen Aufschlag. Aber gut. Die rechtspopulistischen Politclowns wird man sich dann wohl in UK zur Brust nehmen. Farage, Boris, May, Davis usw. können sich schonmal nach Ländern umschauen, die ihnen dann vor ihrem Volk Asyl geben...
shardan 10.11.2017
2. Unwürdiger Poker
Es ist ein unwürdiger Poker, den die Briten da spielen - letzten Endes ebenso zu Lasten der eigenen Bevölkerung wie zu Lasten der EU. GB hat meiner Meinung nach auf Stur geschaltet und hofft, damit ein Nachgeben der EU zu [...]
Es ist ein unwürdiger Poker, den die Briten da spielen - letzten Endes ebenso zu Lasten der eigenen Bevölkerung wie zu Lasten der EU. GB hat meiner Meinung nach auf Stur geschaltet und hofft, damit ein Nachgeben der EU zu erzwingen. Es zeugt nicht von politischem Durchblick, denn genau das kann sich die EU beim besten Willen nicht leisten - es würde dazu führen, dass viele andere Staaten ihre Mitgliedschaft in der EU überdenken: Wozu mit allen Verpflichtungen Mitglied sein, wenn es auch ohne geht? In einigen Wochen könnte GB feststellen, dass man zu hoch gepokert hat - selbst die EU-Kommission wird ihre Existenz nicht gefährden wollen. Es wird (hoffentlich) keinen Brexit mit Bremsfallschirm und Sonderrechten geben - Out is Out. Bis diese Erkenntnis in einigen britischen Köpfen angekommen ist, dürfte es für einen weichen Brexit zu spät sein, dann gibt es eine harte Landung.
n.strohm 10.11.2017
3. Die EU muss
aus eigenem Überlebenstrieb heraus an den Briten ein Exempel statuieren. Die Briten müssen Flagge zeigen um nicht als Versager dazustehen und um ein Mindestmaß der von Johnson, Farrage und auch anderen Torries erzählten [...]
aus eigenem Überlebenstrieb heraus an den Briten ein Exempel statuieren. Die Briten müssen Flagge zeigen um nicht als Versager dazustehen und um ein Mindestmaß der von Johnson, Farrage und auch anderen Torries erzählten Luftschlösser zu realisieren. Den einen hat man quasi als Schweigegeld das Aussenministerium gegeben, der andere scheint in der Versenkung verschwunden zu sein. Ein definierter Startdatum für den harten Austritt als Drohung hilft beiden. Die EU hat den harten Brexit mit minimalem Entgegenkommen und -vielleicht - maximalen Schaden für die Briten. Und die Briten können den vermeintlich eintretenden Schaden der britischen Wirtschaft auf die aus britischer Sicht schon immer empfundene Verhandlungssturheit/Mangel an Berücksichtigung der britischen Wünsche der EU zu schieben.
nhorwath 10.11.2017
4. Spiegel-Sprache?
Irritierend ist für mich eine Head-Line die vom "Stellungskrieg" in so einem wirtschafts-politischen Zusammenhang spricht.Gerade beim Spiegel hätte ich so etwas mit dem Feingefühl für deutsche Vergangenheit niemals [...]
Irritierend ist für mich eine Head-Line die vom "Stellungskrieg" in so einem wirtschafts-politischen Zusammenhang spricht.Gerade beim Spiegel hätte ich so etwas mit dem Feingefühl für deutsche Vergangenheit niemals erwartet.Aber man lernt nie aus.Aber Schlagwort-Journalismus ist scheinbar wieder in.Die Briten werden das schon richtig machen.Die brauchen unsere Schlaumeier-Ratschläge am wenigsten.
kuac 10.11.2017
5.
Johnson hat sicher freiwillig auf Vehandlungsführung verzichtet, weil er weiss, dass Brexit nichts gutes bringen wird. Sogar die Premierministerin May war eine Brexitgegnerin.
Zitat von n.strohmaus eigenem Überlebenstrieb heraus an den Briten ein Exempel statuieren. Die Briten müssen Flagge zeigen um nicht als Versager dazustehen und um ein Mindestmaß der von Johnson, Farrage und auch anderen Torries erzählten Luftschlösser zu realisieren. Den einen hat man quasi als Schweigegeld das Aussenministerium gegeben, der andere scheint in der Versenkung verschwunden zu sein. Ein definierter Startdatum für den harten Austritt als Drohung hilft beiden. Die EU hat den harten Brexit mit minimalem Entgegenkommen und -vielleicht - maximalen Schaden für die Briten. Und die Briten können den vermeintlich eintretenden Schaden der britischen Wirtschaft auf die aus britischer Sicht schon immer empfundene Verhandlungssturheit/Mangel an Berücksichtigung der britischen Wünsche der EU zu schieben.
Johnson hat sicher freiwillig auf Vehandlungsführung verzichtet, weil er weiss, dass Brexit nichts gutes bringen wird. Sogar die Premierministerin May war eine Brexitgegnerin.
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