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Politik

Russisch-türkischer Syrien-Gipfel

Frieden zu Putins Bedingungen

Russlands Präsident Putin treibt die Nachkriegsordnung für Syrien voran. Nun empfängt er seinen türkischen Amtskollegen Erdogan in Sotschi. Die beiden wollen gegenüber dem Westen ein Zeichen setzen.

AP

Putin und Erdogan (im September 2017 in Ankara)

Von , Istanbul
Montag, 13.11.2017   15:18 Uhr

Anfang November veröffentlichte das regierungsnahe, türkische Medienportal "Habertürk" ein Interview mit Alexander Dugin, einem rechtsextremen, russischen Philosophen, dem Kontakte in den Kreml nachgesagt werden. Dugin zog in dem Gespräch über den Westen her, dem er unterstellt, die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan stürzen zu wollen und den Putschversuch vom 15. Juli 2016 mitorganisiert zu haben. "Die Türkei hat erkannt, dass der Westen gefährlich ist", sagte Dugin.

Das Interview sorgte in der Türkei für Aufsehen. Dugin sprach aus, was seit Monaten tatsächlich Regierungspraxis zu sein scheint: Die Türkei nähert sich Russland an, während sie zum Westen, insbesondere zu den USA, auf Distanz geht.

Noch vor zwei Jahren standen die Türkei und Russland kurz vor einem Krieg. Türkische Soldaten hatten im November 2015 einen russischen Kampfjet über Syrien abgeschossen. Präsident Wladimir Putin verhängte Wirtschaftssanktionen gegen Ankara, stoppte den Tourismus aus Russland in die Türkei. Erdogan lenkte schließlich ein.

Seither haben sich die Kräfteverhältnisse verschoben: Erdogan nennt Putin "meinen lieben Freund Wladimir". Seine Regierung kaufte das Raketensystem S-400 von Moskau. Diesen Montag besucht Erdogan Putin in Sotschi. Es ist nicht das erste Treffen der beiden in diesem Jahr. Erst Ende September war Putin zu Gast in Ankara.

Das Verhältnis der Türkei zu den USA befindet sich dagegen auf einem historischen Tiefpunkt: Beide Staaten streiten über die Strategie in Syrien, über die Reaktion der Türkei auf den Putschversuch. Nachdem türkische Behörden eine Ortskraft im US-Konsulat in Istanbul im Oktober verhafteten, setzten die USA die Visa-Vergabe an türkische Staatsbürger aus.

Für Erdogan geht es bei der Annäherung an Russland auch darum, eine Botschaft an den Westen auszusenden: Wir können auch ohne euch. Putin sieht in der Kooperation offenbar eine Gelegenheit, Unruhe in der Nato zu stiften.

In Sotschi wollen die beiden Staatschefs nach Angaben von türkischen Offiziellen vor allem über den Krieg in Syrien sprechen. Lange Zeit verfolgten Russland und die Türkei unterschiedliche Ziele in der Region. Erdogan wollte Diktator Baschar al-Assad stürzen. Moskau hingegen stützte das Regime.

Am Ende hat sich Putin durchgesetzt. Es gilt inzwischen als ausgemacht, dass Assad zumindest für eine Übergangsphase bleibt - wenn nicht länger. Für Erdogan geht es nun weitgehend um Schadensbegrenzung. Er möchte zumindest verhindern, dass die Kurden einen eigenen Staat an der Grenze errichten.

"Frieden in Syrien nur zu Putins Bedingungen"

Putin treibt unterdessen eine Nachkriegsordnung für Syrien nach seinen Vorstellungen voran. "Es ist offensichtlich, dass der Kampf gegen Terrorismus in Syrien zu Ende geht. Jetzt ist es das Wichtigste, Vereinbarungen zu Deeskalationszonen und den Waffenstillstand vertraglich zu fixieren", sagte er.

Putin braucht die Türkei vor allem in Idlib, einer der letzten Provinzen im Nordwesten Syriens, die nach wie vor von Rebellen kontrolliert wird. Im Oktober sind dort türkische Truppen in Absprache mit Russland einmarschiert. Sie sollen Islamisten der Miliz Hayat Tahrir al Sham, die überwiegend al-Qaida nahestehen, zurückdrängen und halbwegs moderate Kräfte wie die Gruppe Ahrar al-Sham für einen Waffenstillstand gewinnen. Der Krieg wäre zumindest in diesem Teil des Landes dann zugunsten von Putin und Assad entschieden.

Die türkische Regierung erhofft sich durch das Engagement in Idlib Rückendeckung von Russland im Einsatz gegen die YPG, dem syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Bislang waren sich Ankara und Moskau im Umgang mit den Kurden uneins. Putin schätzt die YPG als Partner im Krieg gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien. Vertreter der syrischen Kurden betreiben ein Kontaktbüro in Moskau. Erdogan dagegen betrachtet die YPG-Kämpfer als Terroristen und würde sie am liebsten aus dem Grenzgebiet vertreiben.

Beobachter halten es für möglich, dass Putin der Türkei im Kurden-Konflikt Zugeständnisse macht. So hat Moskau eine Syrien-Konferenz, an der die Kurden beteiligt sein sollten, gerade erst verschoben. Gänzlich auf Distanz zur YPG wird der Kreml wohl trotzdem nicht gehen. "Frieden in Syrien", sagte der Istanbuler Politikwissenschaftler Ahmet K. Han bereits vor Monaten, "ist nur zu Putins Bedingungen zu haben".

insgesamt 55 Beiträge
beemzett 13.11.2017
1.
Herr Erdogan macht sich mit Herrn Putin gemein und es gibt immer noch Leute, die sich für eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen einsetzen, selbst aus dem Gefängnis heraus, was ein Hohn!
Herr Erdogan macht sich mit Herrn Putin gemein und es gibt immer noch Leute, die sich für eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen einsetzen, selbst aus dem Gefängnis heraus, was ein Hohn!
vish 13.11.2017
2. Besser ein Frieden...
... von Putins Gnaden als gar keiner. Mit der hirnlosen "Arabischer-Frühling-Etepetete"-Politik ist der Westen in Syrien halt gewaltig auf die Nase gefallen. Nun heißt es, die bittere Pille zu schlucken und das [...]
... von Putins Gnaden als gar keiner. Mit der hirnlosen "Arabischer-Frühling-Etepetete"-Politik ist der Westen in Syrien halt gewaltig auf die Nase gefallen. Nun heißt es, die bittere Pille zu schlucken und das kleinere Übel zu wählen, und das ist nunmal Assad. Die Alternative ist nur ein weiterer islamistischer failed state wie Lybien, was sicher kein Europäer will. Bei den USA mag das anders aussehen, rechtfertigen diese doch seit Jahrzehnten ihre internationale Militär-Politik mit der Instabilität genau jener Staaten, die sie vorher destabilisiert haben.
crossy-hl 13.11.2017
3. Ganz brauchbar,
was der Putin da macht. Die Budesregierung sollte sich endlich für die Beendigung der völlig unnützen Sanktionen gegenüber Russland einsetzen und natürlich auch dafür sorgen, dass die syrischen Flüchtlinge nun auch [...]
was der Putin da macht. Die Budesregierung sollte sich endlich für die Beendigung der völlig unnützen Sanktionen gegenüber Russland einsetzen und natürlich auch dafür sorgen, dass die syrischen Flüchtlinge nun auch zeitnah zurückkehren, denn Syrien ist ja in weiten Teilen wieder sicher. Gerade letzteres würde einen gewichtigen Streitpunkt bei den Jamaika-Sondierungen wirkungsvoll entschärfen.
s.l.bln 13.11.2017
4. Das war zu erwarten
Nachdem es Putin gelungen ist, sich einen US Präsidenten zu backen, wie er nur den den feuchtesten aller russischen Träume vorkommt und man sich zuvor die Türkei zurechtgebogen hat, kann er dort nach belieben walten. Solange [...]
Nachdem es Putin gelungen ist, sich einen US Präsidenten zu backen, wie er nur den den feuchtesten aller russischen Träume vorkommt und man sich zuvor die Türkei zurechtgebogen hat, kann er dort nach belieben walten. Solange die saudischen Geschäftspartner vom gelben Donald kein spezielles interesse bekunden, mischt der sich da nicht ein. Alle, die schon immer vom Ende der bisherigen US Außenpolitik träumten, werden sich wundern, was im von Trump geschaffenen Vakuum Platz nimmt. Besser wird da nichts werden.
hru 13.11.2017
5.
Aber nicht wegen Herrn Erdogan sondern wegen der Türkei und der türkischen Bevölkerung. Erdogan wird irgendwann Geschichte sein und dann hat man vielleicht noch nicht alles in den Kamin geworfen, was schon erreicht war.
Zitat von beemzettHerr Erdogan macht sich mit Herrn Putin gemein und es gibt immer noch Leute, die sich für eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen einsetzen, selbst aus dem Gefängnis heraus, was ein Hohn!
Aber nicht wegen Herrn Erdogan sondern wegen der Türkei und der türkischen Bevölkerung. Erdogan wird irgendwann Geschichte sein und dann hat man vielleicht noch nicht alles in den Kamin geworfen, was schon erreicht war.
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