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Politik

Krise in Katalonien

Puigdemont zeigt sich offen für Verbleib in Spanien

Der entmachtete Präsident Kataloniens beharrt nicht auf einer Abspaltung der Region. In Belgien sagte Carles Puigdemont: "Ich bin bereit, eine andere Beziehung mit Spanien zu akzeptieren."

DPA

Carles Puigdemont (in Brüssel)

Montag, 13.11.2017   16:36 Uhr

Der entmachtete katalanische Präsident Carles Puigdemont hat eine Lösung des Katalonienstreits ohne eine Abspaltung der Region nicht ausgeschlossen. "Ich bin bereit, und ich war immer bereit, eine andere Beziehung mit Spanien zu akzeptieren", sagte Puigdemont belgischen Zeitung "Le Soir": "Es ist immer noch möglich."

Wie er sich diese Beziehung konkret vorstellt, ließ Puigdemont offen. Bereits in der Vergangenheit hatte er gesagt, die Unabhängigkeitserklärung könne die Grundlage für politische Verhandlungen mit Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sein.

Wegen der Unabhängigkeitserklärung entmachtete Rajoy jedoch die katalanische Regierung. Die spanische Justiz schrieb die Kabinettsmitglieder zur Fahndung aus. Puigdemont setzte sich nach Belgien ab und ist dort unter Auflagen auf freiem Fuß.

Rajoy verteidigte erneut sein Vorgehen. Mit Puigdemont sei keine politische Lösung möglich gewesen, sagte er dem "Handelsblatt": "Es gab keine Alternative." Jedes Land verteidige seine territoriale Integrität. "Ich habe eine breite politische Unterstützung anderer Parteien in Spanien gesichert, um auf die Krise zu reagieren."

Schwerste politische Krise seit den Siebzigern

Rajoys Minderheitsregierung verliert in der Katalonienkrise allerdings an Rückhalt. Laut einer Umfrage der Zeitung "El País" befürworten 55 Prozent der Spanier Neuwahlen, während es im Oktober nur 49 Prozent waren. Die Amtszeit des konservativen Regierungschefs läuft bis 2020. Rajoy war es nach der letzten Wahl nicht gelungen, eine Koalition mit einer Mehrheit im Parlament zu bilden. Das erschwert die Gesetzgebung.

Wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens durchlebt Spanien die schwerste politische Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur in den Siebzigerjahren. Die eigentlich autonome Region steht inzwischen unter direkter Verwaltung der Zentralregierung, weil das Parlament in Barcelona für die Loslösung gestimmt hatte. Mehrere Mitglieder der abgesetzten Regierung sitzen in Haft.

Der Umfrage zufolge würde Rajoys Volkspartei die Wahl mit 26,1 Prozent erneut gewinnen, während die Sozialisten und die liberale Bewegung Ciudadanos etwa gleichauf folgen. Die Ciudadanos haben zwar ihre Wurzeln in Katalonien, setzen sich aber für die Einheit des Königreiches ein. Sie kommen der Erhebung zufolge auf 22,7 Prozent, während es im Juli 18,5 Prozent waren. Die linkspopulistische Partei Podemos büßt dagegen an Rückhalt ein und rutscht unter 15 Prozent. Sie macht sich dafür stark, dass die Katalanen legal über eine Unabhängigkeit abstimmen dürfen.

cte/Reuters

insgesamt 47 Beiträge
Orthoklas 13.11.2017
1. House of Cardalonia
Wer weiß: am Ende kommt heraus, dass Puigdemont von Anfang an für Rajoy gearbeitet und die separatistischen Ideale Kataloniens mit diesem Theater vor die Wand fahren sollte. Dann hätte er wahrlich einen Oscar verdient - und [...]
Wer weiß: am Ende kommt heraus, dass Puigdemont von Anfang an für Rajoy gearbeitet und die separatistischen Ideale Kataloniens mit diesem Theater vor die Wand fahren sollte. Dann hätte er wahrlich einen Oscar verdient - und Rajoy fürs Drehbuch.
AUDIHaendler 13.11.2017
2. Es ist schlimm.
Es ist schlimm, dass wir in einer Zeit leben, in der die Menschen lieber voreinander die Türen zuschlagen, anstatt sich an einen Tisch zu setzen un das Gespräch zu suchen. Rajoy hätte es nicht so weit kommen lassen dürfen - [...]
Es ist schlimm, dass wir in einer Zeit leben, in der die Menschen lieber voreinander die Türen zuschlagen, anstatt sich an einen Tisch zu setzen un das Gespräch zu suchen. Rajoy hätte es nicht so weit kommen lassen dürfen - Puigdemont auch nicht. Die Liste ist aber noch länger: RUS/UKR/EU. USA/NKOR. EU/Erdogan, Brexit und, und, und. Wo sind die Kohls, Genschers, Gorbatschows der Neuzeit? Wo?!?
Erichschreiner 13.11.2017
3. Vorsicht Trojaner
Jetzt warten wir erst mal in Ruhe die Wahlen am 21.12. ab!
Jetzt warten wir erst mal in Ruhe die Wahlen am 21.12. ab!
Stäffelesrutscher 13.11.2017
4.
Ich weise gerne erneut auf die Studien hin, wonach rund 65 % der Katalanen mehr Autonomie haben wollen (35 % staatliche Selbstständigkeit, 30 % föderales Spanien), 5 % weniger Autonomie (also ähnlich wie jetzt unter Madrider [...]
Ich weise gerne erneut auf die Studien hin, wonach rund 65 % der Katalanen mehr Autonomie haben wollen (35 % staatliche Selbstständigkeit, 30 % föderales Spanien), 5 % weniger Autonomie (also ähnlich wie jetzt unter Madrider Verwaltung) und 30 % mit dem Status quo ante 1.10.2017 (»Autonome Region«) zufrieden sind. Dann ist klar, dass sich etwas ändern muss, und zwar in Richtung mehr Autonomie. Und wenn dann in diesem mehrstufigen Prozess (den wir von den Olympiastadt-Auswahlentscheidungen oder von Referenden aus Puerto Rico kennen) irgendwann die letzte Frage lautet: »staatliche Selbstständigkeit oder föderales Spanien?«, wird die Mehrheit »föderales Spanien« ankreuzen, weil die Gegner der staatlichen Selbstständigkeit dies als einzige Möglichkeit sehen, um die Republik Katalonien zu verhindern. Und das scheint Puigdemont begriffen zu haben. Vielleicht könnte man auch mal die Bürgermeisterin von Barcelona befragen.
citizen01 13.11.2017
5. Das fällt ihm aber recht spät ein und wir wollen mal sehen,
was so seine Katalanen davon halten. Die hat er erst in die Separations-Euphorie, dann Zwangsverwaltung getrieben und jetzt befindet er sich schon in der Steilkurve. Für sich persönlich jedenfalls. Seltsamer Regierungschef, [...]
was so seine Katalanen davon halten. Die hat er erst in die Separations-Euphorie, dann Zwangsverwaltung getrieben und jetzt befindet er sich schon in der Steilkurve. Für sich persönlich jedenfalls. Seltsamer Regierungschef, unberechenbar.

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