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Politik

Aufmarsch in Warschau

Warum Polens Regierung Rechtsradikale hofiert

Für Polens Regierung war der umstrittene Aufmarsch von Warschau lediglich eine "großartige Feier". Damit wertet die nationalkonservative PiS-Partei rechtsextreme Organisationen auf.

REUTERS

Aufmarsch in Warschau

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Montag, 13.11.2017   21:08 Uhr

Es waren beängstigende Szenen, die sich am Samstagnachmittag in der polnischen Hauptstadt abspielten: Anlässlich des jährlichen "Marsches der Unabhängigkeit" zogen Zehntausende Ultrakonservative, Nationalisten und Rechtsextreme durch die Warschauer Innenstadt, darunter viele schwarz vermummte Neonazis, in den Händen Rauch- und Feuerfackeln.

Auf Transparenten waren Sprüche zu lesen wie: "Tod den Feinden der Heimat!", "Für ein weißes Europa" oder "Reines Blut, klarer Verstand!" "Polen darf ethnisch nicht gemischt sein", verkündete einer der Mitorganisatoren des Marsches, der Sprecher der "Allpolnischen Jugend" (MW), Mateusz Plawski und fügte hinzu: "Ein Schwarzer kann kein Pole sein."

Eigentlich sind es gewohnte Bilder: Schon seit Jahren marschieren Polens Rechte am 11. November, an dem der Wiedererlangung der Unabhängigkeit des polnischen Staates im Jahre 1918 gedacht wird, zu Zehntausenden im Land auf. Es sind jedes Mal martialische Aufzüge, häufig kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Die regierende Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und ihr Chef Jaroslaw Kaczynski stehen dem rechtsradikalen Mummenschanz traditionell eher wohlwollend gegenüber. Doch diesmal erhielten die Teilnehmer des Marsches so viel Zuspruch aus den Reihen des Regierungslagers wie selten zuvor.

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Polen: Aufmarsch in Warschau

Während das polnische Staatsfernsehen von einem "großen Marsch der Patrioten" sprach, lobte Polens Innenminister Mariusz Blaszczak die Teilnehmer: "Warschaus Straßen waren weiß und rot, es war ein schöner Anblick. Wir sind stolz darauf, dass so viele Polen beschlossen haben, an der Feier zum Unabhängigkeitstag teilzunehmen." Rassistische Parolen, so Blaszczak, habe er nicht gesehen. Auch das polnische Außenministerium nannte den Marsch in einer Stellungnahme eine "großartige Feier der Polen", Rassismus und Antisemitismus wurden nur allgemein verurteilt.

"Warum hört PiS die faschistischen Parolen nicht?"

Viele unabhängige polnische Medien sind entsetzt: Die linksliberale Zeitung "Gazeta Wyborcza" etwa beschuldigt "Kaczynskis Propagandisten", den Nationalismus gezielt anzufachen. "Warum hört PiS die faschistischen Parolen nicht?", fragt ein Kommentator der "Newsweek". Und selbst das konservative, teils regierungsnahe Blatt "Rzeczpospolita" warnt, es sei nicht länger hinnehmbar, dass Ultranationalisten die patriotischen Traditionen Polens verunglimpften.

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Polen: Aufmarsch in Warschau

"Diese Märsche sind zwar grundsätzlich nichts Neues", sagt der polnische Soziologe Jacek Kucharczyk, der das Warschauer "Institut für Öffentliche Angelegenheiten" (ISP) leitet, dem SPIEGEL. "Aber besorgniserregend ist, dass die rassistischen und faschistischen Slogans und die Ideologie dieser Demonstrationen inzwischen zunehmend auch den Mainstream erreichen."

Die Regierungspartei PiS hofiere die Ultranationalisten und Rechtsextremen schon seit Langem, so Kucharczyk. In vielen programmatischen Bereichen gebe es Überlappungen. Besonders bedenklich sei in diesem Zusammenhang gewesen, dass die Polizei bei dem Marsch am Samstag ausdrücklich nichts gegen die rassistischen und faschistischen Parolen der Rechtsextremen unternommen habe, sondern vielmehr sehr aggressiv gegen antifaschistische Demonstranten vorgegangen sei. "Die Bilder vom Wochenende sollten für Polen und auch im Ausland ein Alarmsignal sein", so Kucharczyk.

Aufwertung durch die herrschende Elite

Eigentlich sind Polens rechtsextreme Organisationen nicht stärker als in vielen anderen europäischen Ländern auch. Zu den bekanntesten zählt die "Nationale Bewegung" (RN), die über die Rechtsaußen-Protestpartei Kukiz'15 mit fünf Abgeordneten im Parlament vertreten ist. Daneben machen die "Allpolnische Jugend" (MW) und das "Nationalradikale Lager" (ONR) immer wieder Schlagzeilen mit gewalttätigen rassistischen Aktionen. Sie waren beispielsweise zu Jahresanfang mitverantwortlich für Ausschreitungen nach dem Mord eines Tunesiers an einem Polen im Städtchen Elk im Nordosten des Landes.

Aufgewertet und legitimiert werden sie durch die herrschende Elite: Die in Polen seit Herbst 2015 regierende nationalistisch-konservative PiS-Partei hat schon vor Jahren damit begonnen, das Rechtsaußen-Spektrum zu hofieren und einen Teil seiner Agenda zu übernehmen. Dazu zählen unter anderem Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, ein chauvinistischer Antiislamismus, Homophobie oder ein stark übersteigerter Antiokzidentalismus und Antiliberalismus.

Dahinter steckt nicht nur eine erfolgreiche Wahlstrategie, sondern auch Überzeugung. Viele einflussreiche PiS-Politiker sympathisieren mit rechtsextremem Gedankengut und rechtfertigen selbst gewalttätige Aktionen von Rechtsextremisten. Jaroslaw Kaczynski selbst, der allmächtige PiS-Chef und die graue Eminenz im Land, ist ein messianischer Patriot, sieht überall antipolnische Verschwörungen und Feinde am Werk und will Polen zu einem ultrakonservativ-klerikalen Staat umbauen, aus dem liberale Werte verbannt sind.

Staatspräsident Duda verurteilt rassistische Aktionen

"Leider werden rechtsradikale, nationalistische Ideen, wie sie auf dem Marsch der Unabhängigkeit vertreten wurden, besonders unter einem Teil der jungen Generation in Polen populärer", sagt der Politologe Rafal Pankowski, der zu den bekanntesten Rechtsextremismus-Forschern in Polen zählt und Mitbegründer der antirassistischen Organisation "Nie wieder" ist. "Diese Entwicklung bedroht unsere demokratische Kultur in wachsendem Maße."

Dieser Ernst der Lage wurde inzwischen auch dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda bewusst, der sich seit einiger Zeit von seinem Ziehvater Kaczynski und Teilen der PiS-Partei abgrenzt. Am Montagabend verurteilte er die rassistischen Manifestationen während des Unabhängigkeitsmarsches: "Die Menschen in unserem Land wissen, was Nazismus, Hass und Mord bedeuten", sagte Duda im südpolnischen Ort Krapkowice bei einem Treffen mit Anwohnern. Patriotismus und Nationalismus seinen zwei entgegengesetzte Dinge. "In unserem Land", so Duda, "gibt es keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit, krankhaften Nationalismus und Antisemitismus."

Im Video: Nationalisten ziehen durch Warschau

Foto: Getty Images
insgesamt 44 Beiträge
zynik 13.11.2017
1. 3,2,1....
Dann warten wir hier mal wieder auf die üblichen Online-Relativierungen von rechts. Sind doch nur harmlose Jungs. Wie hiess es? "Einwanderungsskeptiker".
Dann warten wir hier mal wieder auf die üblichen Online-Relativierungen von rechts. Sind doch nur harmlose Jungs. Wie hiess es? "Einwanderungsskeptiker".
Bürger Icks 13.11.2017
2. In einem US Forum:
Das sind doch nur harmlose Nationalisten, Nationalist sein ist doch nichts Schlimmes. Nationalisten, Patrioten, früher durfte man noch stolz drauf Patriot zu sein, das machen einem die Liberalen, die Linken jetzt kaputt...
Das sind doch nur harmlose Nationalisten, Nationalist sein ist doch nichts Schlimmes. Nationalisten, Patrioten, früher durfte man noch stolz drauf Patriot zu sein, das machen einem die Liberalen, die Linken jetzt kaputt...
dosmundos 13.11.2017
3.
“Ein Schwarzer kann kein Pole sein”. Da muss man sich schon gewaltig auf die Zunge beißen, dass einem da kein ganz ganz böser Kommentar herausrutscht...
“Ein Schwarzer kann kein Pole sein”. Da muss man sich schon gewaltig auf die Zunge beißen, dass einem da kein ganz ganz böser Kommentar herausrutscht...
christoph_drenk 13.11.2017
4. Limitiert
Es hat den Eindruck, dass die Polen unter sich bleiben wollen. Ohne die Gelder der EU. Ich bin dafür.
Es hat den Eindruck, dass die Polen unter sich bleiben wollen. Ohne die Gelder der EU. Ich bin dafür.
sir wilfried 13.11.2017
5. Kann mir das mal jemand erklären?
Kann mir das mal jemand erklären? Rechtskonservative Regierungen in Polen, Ungarn, Ukraine usw., die offen mit faschistischen Organisationen zusammen arbeiten, werden von der EU mit Milliarden gepampert. Aber wer hier die EU [...]
Kann mir das mal jemand erklären? Rechtskonservative Regierungen in Polen, Ungarn, Ukraine usw., die offen mit faschistischen Organisationen zusammen arbeiten, werden von der EU mit Milliarden gepampert. Aber wer hier die EU kritisiert, wird gleich als Rechtspopulist abgestempelt und mit allen Mitteln bekämpft.
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