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Politik

Austritts-Verhandlungen

Britisches Parlament soll über Brexit-Abkommen abstimmen dürfen

Noch gibt es kein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien über den Austritt des Landes aus der Gemeinschaft. Doch wenn es eins gibt, sollen die Abgeordneten darüber abstimmen dürfen. Die Opposition bezeichnet das als "wertlose" Zusage.

DPA

Brexit-Minister David Davis

Montag, 13.11.2017   22:39 Uhr

Britische Abgeordnete sollen über ein künftiges Brexit-Abkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union abstimmen dürfen. Das sagte Brexit-Minister David Davis am Montag in London. Die Regierung will dafür ein separates Gesetz ins Parlament einbringen. Den Abgeordneten sollen darin ausgewählte Bedingungen eines künftigen Austrittsabkommens mit Brüssel vorgelegt werden, darunter die Frage nach den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber Brüssel, die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und Details einer möglichen Übergangsphase. Das Brexit-Abkommen werde in den Trennungsfragen nur Bestand haben, wenn es von beiden Häusern des Parlaments abgesegnet werde, sagte Davis.

Beobachter zufolge will die Regierung mit dem Schritt eine Abstimmungsniederlage in der Debatte über das EU-Austrittsgesetz abwenden. Das Gesetz, mit dem die rechtliche Grundlage für den EU-Austritt Großbritanniens geschaffen werden soll, geht am Dienstag in eine weitere Phase der Debatte im Parlament. Mehrere Abgeordnete aus der konservativen Regierungspartei hatten angekündigt, gegen die Regierung zu stimmen, um dem Parlament ein Vetorecht in Sachen Brexit-Abkommen zu sichern. Ob sie sich mit dem von der Regierung nun vorgeschlagenen Gesetz zufrieden geben werden, war unklar.

"Völlig wertlose" Zusage

Oppositionsabgeordnete bezeichneten den Vorstoß der Regierung als Manöver. Das geplante Gesetz gäbe dem Parlament keine wirkliche Handhabe, um die Regierung zurück an den Verhandlungstisch mit der EU zu zwingen. Ein Abgeordneter der oppositionellen Labour-Partei, Chris Leslie, sprach von einer "völlig wertlosen" Zusage von Davis, da das Parlament bei einem Scheitern der Gespräche weiter ausgeklammert bleiben würde.

Für Dienstag ist die erste von insgesamt acht Parlamentsdebatten über ein Gesetz zur Umsetzung des EU-Austritts geplant. Das Verfahren läuft getrennt von den Verhandlungen mit der EU. Die Vorlage sieht zum großen Teil vor, EU-Verordnungen eins-zu-eins in britisches Recht zu übernehmen. Allerdings lagen am Montag 186 Seiten mit Änderungsanträgen vor. Kritiker bemängeln unter anderem, dass das Parlament kein Mitspracherecht bei einigen Brexit-Verhandlungen erhalten sollen. Die Debatte gilt auch als Maßstab, wie stark Mays Position ist. Der Zeitung "Sunday Times" zufolge würden inzwischen bis zu 40 ihrer Parteikollegen für ihr Absetzung votieren.

jat/dpa/reuters

insgesamt 9 Beiträge
brux 13.11.2017
1. Hinweis
Stimmt das britische Parlament gegen ein eventuelles Austrittsabkommen, gibt es eben kein Austrittsabkommen. So einfach ist das. Dass die EU dann einfach neu verhandelt, ist rechtlich nicht möglich. Die spinnen, die Briten.
Stimmt das britische Parlament gegen ein eventuelles Austrittsabkommen, gibt es eben kein Austrittsabkommen. So einfach ist das. Dass die EU dann einfach neu verhandelt, ist rechtlich nicht möglich. Die spinnen, die Briten.
Atheist_Crusader 14.11.2017
2.
Natürlich ist es wertlos. Die britische Regierung macht ja nicht den Zeitplan. Selbst wenn die tatsächlich rechtzeitig fertig werden sollten, wird es sehr knapp. Wenn also das Abkommen soweit steht dass das britische Parlament [...]
Natürlich ist es wertlos. Die britische Regierung macht ja nicht den Zeitplan. Selbst wenn die tatsächlich rechtzeitig fertig werden sollten, wird es sehr knapp. Wenn also das Abkommen soweit steht dass das britische Parlament darüber abstimmen darf, wird keine Zeit mehr sein für neue Verhandlungen. Dann stimmen sie effektiv ab über "das Abkommen das wir jetzt haben oder ein harter Brexit". Klar, sie können nach dem Brexit ja immer noch neu verhandeln, aber dann liegt das Kind ja schon im Brunnen. Die wirtschaftlichen Folgen werden GB und EU treffen und auch wenn die EU keine Rachegefühle hegen sollte, ist ihre Verhandlungsposition dennoch stärker als zuvor. Von daher: Ja, die Abstimmung ist ziemlich wertlos. Wie wertlos genau hinge davon ab, wie viele führende Regierungs- und Parlamentsmitglieder denn jetzt eigentlich einen harten Brexit befürworten. Ist SEHR schwer da eine klare Antwort zu kriegen.
Periander 14.11.2017
3. Zu spät
Die Sanduhr läuft... Am März 2019 sind die Briten raus, mit oder ohne Zustimmung des Parlaments... Dumm gelaufen!
Die Sanduhr läuft... Am März 2019 sind die Briten raus, mit oder ohne Zustimmung des Parlaments... Dumm gelaufen!
Braveheart Jr. 14.11.2017
4. Die Mäuse wollen darüber abstimmen ...
... ob die Katze weiter Mäuse fangen darf; und wann, und wo, und wie viele Mäuse ...!
... ob die Katze weiter Mäuse fangen darf; und wann, und wo, und wie viele Mäuse ...!
schwerpunkt 14.11.2017
5.
So weit ich verstehe, soll ja das Parlament nicht über den Brexit an sich abstimmen können (wie sollte das auch gehen? Der "Kas is biss'n"), sondern über den von der britischen Regierung ausgehandelten Vertrag. Dass [...]
So weit ich verstehe, soll ja das Parlament nicht über den Brexit an sich abstimmen können (wie sollte das auch gehen? Der "Kas is biss'n"), sondern über den von der britischen Regierung ausgehandelten Vertrag. Dass das ganze trotzdem wertlos ist, liegt alleine schon am zur Verfügung stehenden Zeitrahmen. Sollte GB irgendwie doch noch das Kunststück (Wunder!) fertig bringen einen irgendwie gearteten vertrag bis um 29.März 2019 zustande zu bekommen, dann muss eine Zustimmung im Parlament obligatorisch sein. Eine Ablehnung dessen und ein Zurückschicken an den Verhandlungstisch gibt es nicht, schlicht und ergreifend weil es dafür gar keine Zeit mehr gibt. Insofern ist ein harter Brexit somit nun praktisch amtlich. die EU wird also am 29.März aus dem Empire geworfen und muss dann derart isoliert zu sehen wie sie alleine zurecht kommt.

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