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Politik

USA

Russischer TV-Sender RT lässt sich als "ausländischer Agent" registrieren

Der TV Sender RT, ehemals Russia Today, hat im Streit mit der US-Regierung nachgegeben: Er gilt ab sofort als "ausländischer Agent". Die Chefredakteurin kommentiert den Vorgang sarkastisch.

AFP

RT-Übertragungswagen

Dienstag, 14.11.2017   09:49 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Forderung noch als "Angriff auf die Meinungsfreiheit", nun hat sich der staatlich kontrollierte Sender RT (früher Russia Today) dennoch den Vorgaben des US-Justizministeriums gebeugt. Kurz bevor eine von der Behörde gesetzte Frist verstrich, ließ sich die Produktionsfirma T&R Productions in Washington als "ausländischer Agent" registrieren.

Die Registrierung erfolgte auf Grundlage eines Gesetzes, das hauptsächlich ausländische Lobbyisten betrifft, die die politischen Interessen ihres Heimatlandes in den USA vertreten. Jene Vertreter sind dazu verpflichtet, ihre Tätigkeiten offenzulegen und sich anzumelden.

"Angesichts der Wahl zwischen einem Strafverfahren und der Registrierung haben wir uns für Letzteres entschieden", erklärte RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan via Twitter. Ursprünglich wollte RT gerichtlich gegen die Forderung des US-Justizministeriums vorgehen. "Wir gratulieren der amerikanischen Redefreiheit und allen, die noch daran glauben", ergänzte Simonjan sarkastisch.

Washington hält den Sender RT sowie das Nachrichtenportal Sputnik für den Propagandaarm des Kreml - eine Einschätzung, die unter anderem auch der deutsche Verfassungsschutz teilt. Die Amerikaner werfen Moskau vor, über die Kanäle mit Falschnachrichten die US-Innenpolitik beeinflussen zu wollen.

Putin hatte im Streit um die Registrierung eine "adäquate und ähnliche Antwort" Moskaus angekündigt. Diese könnte die von der US-Regierung unterstützten Auslandssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty und Medienberichten zufolge auch die Deutsche Welle betreffen.

Aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen werden in Russland bereits seit 2012 durch ein umstrittenes Gesetz dazu verpflichtet, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen. Bisher galt dieses Gesetz allerdings nicht für Medien.

In den USA läuft derzeit die Aufarbeitung möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Wahl von 2016. Am Dienstag wurden Details zu den Kontakten zwischen der Enthüllungsplattform Wikileaks und dem Präsidentensohn Donald Trump Jr. bekannt.

vks/AFP

insgesamt 64 Beiträge
anonym187 14.11.2017
1. da ist die Pressefreiheit und Redefreiheit
Ich hoffe Deutschland nimmt dies nicht als Beispiel! Aber die westlichen Medien bekommen durch RT Angst! Die Argumentation das RT propagiert kann ich zustimmen! Aber dies tun auch unsere deutsche Medien ebenfalls!
Ich hoffe Deutschland nimmt dies nicht als Beispiel! Aber die westlichen Medien bekommen durch RT Angst! Die Argumentation das RT propagiert kann ich zustimmen! Aber dies tun auch unsere deutsche Medien ebenfalls!
anja-boettcher1 14.11.2017
2. Gefährdete Meinungsfreiheit und Erklärung der Zuschauer zu Unmündigen
Angesichts der im ganzen Westen verbreiteten Unzufriedenheit der Bürger frage ich mich, wieso eigentlich die, die diese ganze Hysterie um "russische Desinformation" und "russische Beeinflussung" verbreiten, [...]
Angesichts der im ganzen Westen verbreiteten Unzufriedenheit der Bürger frage ich mich, wieso eigentlich die, die diese ganze Hysterie um "russische Desinformation" und "russische Beeinflussung" verbreiten, gar nicht merken, in welchem Umfang sie ihre eigene Bevölkerung für unmündig erklären. Was immer man auch von Trump, Orban, die polnische PIS oder demnächst einen wiedererstarkten Berlusconi halten mag -- sie alle zeigen, dass sich die Leute offensichtlich nicht mehr von denen, die ihnen die herrschende Nomenklatura in Politik und Medien als "alternativlose" Repräsentanten anempfehlen, vertreten fühlen. Denn womit sollen denn die Russen oder irgendein anderer vermeintlich sinistrer Spieler von außen die Hirne der Menschen verhext haben? PR umgibt uns doch von allen Seiten: durch kommerzielle Spieler ebenso wie durch eigene Medien: Oder ist die Bildzeitung, die ich nicht lese, auf einmal zur sturzsachlichen für Informationspuristen geworden? Kann mir also erklären, warum ausgerechnet Russia Today durch Bildsequenzen, Ton und Texte über das ultimative toxische Mittel zur Fernsteuerung von Hirnen von US-Bürgern verfügen soll? Wie? Kann das kommunikationstechnisch irgendwer erkären? Medienwissenschaftlich? Seit den Zeiten Edward Bernays und Walter Lippmann waren doch die USA führend in PR und Meinungslenkung: Durch welchen Geniestreich haben die Russen sie denn derart sourverän weggewischt? Das Ganze ist lachhaft! Die Hysterie um Russland beweist nur eins: die Wirklichkeitsverweigerung einer verwöhnten westlichen Elite, die sich von ihren Bevölkerungen vollständig entfremdet hat, aber zum Kurswechsel nicht bereit ist, und eine lange vor 2014 hinter verschlossenen Türen beschlossene geostrategische Frontstellung gegen Russland. Und mit jedem Tag, den sie das in unerträglicher Arroganz weiterbetreiben, wird die Kluft zum eigenen Wahlvolk tiefer und die politische Erosion des Westens wahrscheinlicher. Nein, es geht nicht um die Russen: sondern die, die dauernd über sie ein Geschrei anstimmen und zu keiner Selbstkorrektur bereit sind, gehen den Menschen auf den Wecker.
mazzeltov 14.11.2017
3. Nachfrage
Vor der sarkastischen Rückfrage, inwiefern es die amerikanische Redefreiheit beeinträchtigt, wenn registriert wird, von wem die Rede bezahlt wird, wüsste ich schon ganz gern: Was ist der Unterschied - zur normalen Registrierung [...]
Vor der sarkastischen Rückfrage, inwiefern es die amerikanische Redefreiheit beeinträchtigt, wenn registriert wird, von wem die Rede bezahlt wird, wüsste ich schon ganz gern: Was ist der Unterschied - zur normalen Registrierung als ausländischer Journalist, gemeinhin Akkreditierung genannt und eine der Bedingungen, um im jeweiligen Ausland - nicht nur in den USA - ohne sonstige Arbeitserlaubnis arbeiten zu dürfen? Werden dabei irgendwelche Rechte in irgendeiner Form beschnitten? In der gegenwärtigen Form hinterlässt die Meldung bei mir nur ein großes "HÄ?", aber wohlmöglich unterstelle ich dem gemeinen Trump-Wähler auch zu viel Urteilsvermögen, wenn ich unterstelle, dass (auch) er sich ausrechnen kann, von wem etwas bezahlt wird, dass "Russia Today" heißt (oder hieß). Umgekehrt würde ich auch jedem russischen Hörer von "Radio Free Europe" oder der "Deutschen Welle" unterstellen, dass er weiß, wer diese Medien finanziert und warum. Maximal erkenne ich ein gewisses Ungleichgewicht, solange inländische Medien nicht offenlegen müssen, von wem sie bezahlt werden, und so eine gewisse Fiktion von "Unabhängigkeit" aufrechterhalten können, aber letztlich entscheidet doch wohl der Inhalt darüber, wie glaubwürdig ein Medium ist, oder sehe ich da was falsch?
Zaunsfeld 14.11.2017
4.
RT ist ein direkt vom Kreml gesteuerter Sender. Da der Kreml eine aggressive Medien- und Propagandastrategie im Ausland fährt, ist es nur konsequent, dass auch RT als direkt vom Kreml gesteuertes Medium Teil dieser Strategie ist. [...]
RT ist ein direkt vom Kreml gesteuerter Sender. Da der Kreml eine aggressive Medien- und Propagandastrategie im Ausland fährt, ist es nur konsequent, dass auch RT als direkt vom Kreml gesteuertes Medium Teil dieser Strategie ist. Solche direkt von der Regierung gesteuerte Sender gibt es in Westeuropa und den USA nicht. Es hat schon seinen Grund, warum das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland durch Beiträge der Zuschauer finanziert werden und nicht durch Steuern, die von der grad aktuelle Regierung aus der Staatskasse verteilt werden. Es mag auch an westlichen Medien Dinge zu kritisieren geben, aber die aggressive Staatspropaganda, die von russischen staatlich kontrollierten Medien ausgeht, ist weltweit wahrscheinlich fast einmalig. Da kommen nur China und Nordkorea ran.
muellerthomas 14.11.2017
5.
Ist es nicht eher umgekehrt: All diejenigen, die bei Russland sagen, das sei normal, verurteilen nun die USA für das gleiche Vorgehen?
Ist es nicht eher umgekehrt: All diejenigen, die bei Russland sagen, das sei normal, verurteilen nun die USA für das gleiche Vorgehen?
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