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Politik

Theresa May unter Druck

Die Angst vor dem Aufstand

Immer mehr Tory-Hardliner wollen die britische Premierministerin May aus dem Amt jagen. Auch gemäßigte Konservative torpedieren den Kurs ihrer Regierung. Die Führung weicht mit durchsichtigen Manövern aus.

WILL OLIVER/ EPA/ REX/ Shutterstock
Von und
Dienstag, 14.11.2017   18:02 Uhr

Nach Wochen der Hysterie bemüht sich David Davis sichtlich um Gelassenheit. Der Brexit-Minister steht im Unterhaus in Westminster, die Arme auf das Sprecherpult gestützt. Mit betont ruhiger Stimme liest er ab, was ein Kompromiss sein soll: Es ist ein Angebot an jene, die sich gegen einen radikalen EU-Ausstieg stemmen.

Er könne bestätigen, sagt Davis, dass die Regierung dem Parlament nach den Brexit-Verhandlungen einen Gesetzentwurf vorlegen werde, "um das Abkommen in Kraft zu setzen". Im Klartext: Die Abgeordneten sollen grünes Licht geben dürfen.

Als der Minister Gelächter in den Reihen der Opposition registriert, blickt er auf: "Eigentlich ist das von Mitgliedern aller Seiten dieses Hauses gefordert worden", sagt er. "Ich hoffe, dass wir ausnahmsweise Unterstützung von der Labour-Partei bekommen."

Dabei ist der Regierung nicht mal der Rückhalt aus den eigenen Reihen sicher.

Es ist eine der zentralen Streitfragen beim Brexit: Sollen die Abgeordneten am Ende das Recht haben, über den Deal mit Brüssel zu entscheiden? Auch unter den konservativen Tories ist sie hoch umstritten.

Die einen fürchten, das Parlament könnte den EU-Ausstieg aufschieben oder gar doch noch abschmettern. Die anderen wollen verhindern können, dass die Brexit-Besessenen den Austritt auch ohne tragbares Verhandlungsergebnis erzwingen.

Gewaltiger Druck

Das Angebot des Ministers Davis geht nun so: Das Parlament soll über die Details des Abkommens abstimmen - die Rechte von EU-Bürgern im Königreich und von Briten in der Union; die Kosten des Ausstiegs und die angepeilte Übergangsphase nach dem formalen Austritt.

Es ist ein Scheinkompromiss, der den Abgeordneten keine wesentliche Mitsprache einräumt. Lehnen sie ab, verlässt Großbritannien die EU trotzdem. Die Regierung zurück an den Verhandlungstisch schicken - eine Kernforderung der Pro-Europäer - können die Parlamentarier nicht.

Mit Manövern wie diesen versuchen Theresa May und ihre Leute den zerstrittenen Laden irgendwie zusammenzuhalten. Der Druck ist gewaltig, wichtige Entscheidungen stehen bevor: Am Dienstag widmete sich das Unterhaus der sogenannten EU Withdrawal Bill, das europäisches in britisches Recht überführen soll. Bis Dezember will Brüssel zudem Bewegung in den erstarrten Brexit-Gesprächen sehen.

Doch der Kurs der Regierung wird intern gleich von zwei Seiten torpediert. Zuletzt nahmen die Angriffe wieder deutlich zu - und bei den Konservativen herrscht Panik vor einem Aufstand in der eigenen Partei.

Die Hardliner: böser Brief und Misstrauensvotum

Die härtesten Gegner von May sitzen in ihrem eigenen Kabinett. Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove fordern, die Premierministerin müsse einen "harten Brexit" durchziehen - also nicht nur einen Ausstieg aus der politischen EU sondern auch eine Abkehr von der Zollunion und vom europäischen Binnenmarkt.

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Großbritannien: Mays Gegner bei den Tories

In einem Brief an May, über den die "Mail on Sunday" berichtete, sprechen sich Johnson und Gove neben einigen Lästereien für ein No-Deal-Szenario aus - eine Variante, bei der Großbritannien die EU ohne eine Einigung mit den anderen 27 Mitgliedstaaten verlassen würde. Alle Übergangsregeln müssten spätestens im Sommer 2021 enden, so die Hard-Brexit-Befürworter. Ein Affront gegen die Premierministerin.

Experten sind sich zudem einig, dass solche Pläne die britische Wirtschaft in eine tiefe Krise stürzen würden. Für May ist ein solches Szenario kaum vorstellbar, sie war zudem nie eine überzeugte Anhängerin des EU-Austritts. Doch um ihre Gegner zur Ordnung zu rufen, ist die Premierministerin zu schwach.

Wie sehr sie unter Druck steht, zeigte eine weitere Attacke aus ihrer eigenen Partei: Am Wochenende wurde bekannt, dass 40 Tory-Abgeordnete bereit sind, May das Misstrauen auszusprechen. Damit fehlen nur acht Parlamentarier, um eine Neuwahl der Parteispitze förmlich zu erzwingen.

Die Pro-Europäer: bereit zur Rebellion

Davis' überraschender Vorschlag im Unterhaus ist offensichtlich eine Reaktion auf eine Offensive aus den Reihen der Pro-Europäer. Der frühere konservative Generalstaatsanwalt Dominic Grieve hatte im Parlament einen Antrag mit der Forderung nach einer "bedeutsamen Abstimmung" über das Brexit-Abkommen eingereicht - durchaus mit Chancen auf Erfolg.

Grieve will seinen Antrag aber auch nach Davis' Eingreifen aufrechterhalten. Eine mündliche Ankündigung des Ministers genüge nicht. Und Anna Soubry, eine der wichtigsten Gegnerinnen von May beim Brexit, sagte, sie und andere seien immer noch bereit, etwa bei den anstehenden Debatten über die Withdrawal Bill Widerstand zu leisten, sollte es keine weiteren Zugeständnisse der Regierung geben.

Für Premier May also bleibt die Situation brenzlig. Im Unterhaus verfügt sie nur über eine knappe Mehrheit. Seit Monaten spekuliert Großbritannien über ihren möglichen Rücktritt. Doch die Folgen wären wohl gravierend. Die Verhandlungen in Brüssel verlaufen ohnehin schon schleppend. Und die britische Wirtschaft ist angesichts der unklaren Zukunft hoch nervös.

Denis MacShane, Ex-Europaminister unter Tony Blair, rechnet nicht damit, dass May in naher Zukunft stürzt. "Das wäre eine Katastrophe für die konservative Partei, und Mays Gegner wissen das." Denn ein möglicher Nachfolger müsste nicht nur die Tory-Abgeordneten überzeugen, sondern auch die Mitglieder. "Innerparteilich würde das auf einen extrem antieuropäisch geprägten Machtkampf hinauslaufen", so MacShane. Und dies wäre mitten in der heißen Phase der Verhandlungen mit der EU "quasi selbstzerstörerisch".

Wahrscheinlicher ist, dass May als schwache Premierministerin im Amt bleibt. Ihre Gegner warten einfach ab, bis sie den Brexit - in welcher Form auch immer - ausgehandelt hat. Erst dann dürfte der Kampf um ihre Nachfolge so richtig losgehen.

insgesamt 174 Beiträge
hasselblad 14.11.2017
1.
Prima Exit-Strategie: das Parlament votiert mit Mehrheit dagegen, der dumme Brexit wird abgeblasen, die Brexiteers stehen endgültig als die planlosen Lügner und Volksverführer da die sie sind, und die Tories bewahren halbwegs [...]
Prima Exit-Strategie: das Parlament votiert mit Mehrheit dagegen, der dumme Brexit wird abgeblasen, die Brexiteers stehen endgültig als die planlosen Lügner und Volksverführer da die sie sind, und die Tories bewahren halbwegs ihr Gesicht, bekommen aber auf Sicht, Boris Johnson & Co. sei Dank, so schnell keine Regierungsverantwortung mehr. Charming.
hofra 14.11.2017
2. Mutig abtreten!
Mrs. May ist so oder so erledigt. Sie sollte Mut zeigen und zurücktreten. Ihre Abschiedsrede sollte in etwa so lauten: "Liebe Landsleute, ich habe im letzten Jahr einen großen Fehler begangen, als ich daran ging, entgegen [...]
Mrs. May ist so oder so erledigt. Sie sollte Mut zeigen und zurücktreten. Ihre Abschiedsrede sollte in etwa so lauten: "Liebe Landsleute, ich habe im letzten Jahr einen großen Fehler begangen, als ich daran ging, entgegen meiner Überzeugung den Brexit einzuleiten. Ich will nicht länger an der Katastrophe beteiligt sein, die unserem Land droht, wenn wir die EU verlassen. Es war von Anfang an Unsinn und ich fordere Sie alle auf, nicht länger auf die Lügner in Politik und vor allem bei den Medien hereinzufallen, die Glauben machen wollen, daß unser Land vom Austritt aus der EU profitieren könnte................." Parteipolitisch wäre sie tot, aber in nicht allzuferner Zukunft würde man sie als sehr couragierte Premierministerin in Erinnnerung behalten.
mhwse 14.11.2017
3. sieht nach Neuwahlen aus
wie vorhergesagt - es wird enden wie mit der AfD, die plötzlich gegen Industrie Roboter kämpfen muss, und sich dabei absolut lächerlich machen wird. Geschichte wiederholt sich sicher zum Teil / fraktal - der Ausgang [...]
wie vorhergesagt - es wird enden wie mit der AfD, die plötzlich gegen Industrie Roboter kämpfen muss, und sich dabei absolut lächerlich machen wird. Geschichte wiederholt sich sicher zum Teil / fraktal - der Ausgang ähnlicher Konstellationen ist in der Zukunft aber immer offen - die Anforderungen definieren den Ausgang. Da wird es jetzt um Zusammenhalt gehen. Brandung im industriellen Kontext - Brandung aus der Nordsee, wegen der ansteigenden Temperaturen. Vor 20 Jahren war es Mitte November wenigsten noch -5°C - jetzt sind es schon +1°C. Es mag sein dass der Durchschnitt auf dem Planeten nur um 2°C erhöht ist - lokal können es schon ein paar mehr sein. All das haben Boris, Donald und die diversen Jörgs verpasst.
skr72 14.11.2017
4. Warum stehen Rechte eigentlich für Law und Order?
Das Chaos könnte doch selbst dann nicht größer sein, wenn besoffene, unter Drogen stehende, linksextreme, minderjährige Analphabeten an der Regierung wären. Egal wo man hinschaut, Polen, England, USA: Chaos, Chaos. Wieso [...]
Das Chaos könnte doch selbst dann nicht größer sein, wenn besoffene, unter Drogen stehende, linksextreme, minderjährige Analphabeten an der Regierung wären. Egal wo man hinschaut, Polen, England, USA: Chaos, Chaos. Wieso bezeichnen die sich eigentlich immer als Patrioten? Schon mal zu Kenntnis genommen, was diese dem Land antun? Wenn man überhaupt eine Erkenntnis aus dem Brexit ziehen kann, dann doch dass der Alte-Weiße-Mann in der Politik nichts verloren hat. Für alle besser wäre es, er würde sich um seine Prostata kümmern und die Poltik in die weisen Hände von jungen Frauen oder Migranten legen. Sorry, ist leider so, wenn man sich das ergebnis anschaut. Wieviele Generationen müssen wohl für die Folgekosten dieser angstgeplagten Seelen bezahlen? Und das alles wg. ein paar polnische Zuwanderer? Wieviel kostet der Brexit umgerechnet auf jeden bösen, bösen polnischen Zuwanderer? 100.000 EUR? 1 Mio EUR? Da fehlt doch jede Verhältnismäßigkeit. Wieso wird immer so viel Aufheben um die Empfindlichkeiten alter Männer gemacht und bspw. die der Mütter interessieren niemanden?
chattagam 14.11.2017
5.
Wäre ich auch dafür. Dann bräuchte es keine Kriege und Sanktionen, man würde einfach nicht mehr miteinander reden. Nur müsste man eine internationale Schmollecke mit Hyperventilationszone einrichten.
Zitat von skr72Das Chaos könnte doch selbst dann nicht größer sein, wenn besoffene, unter Drogen stehende, linksextreme, minderjährige Analphabeten an der Regierung wären. Egal wo man hinschaut, Polen, England, USA: Chaos, Chaos. Wieso bezeichnen die sich eigentlich immer als Patrioten? Schon mal zu Kenntnis genommen, was diese dem Land antun? Wenn man überhaupt eine Erkenntnis aus dem Brexit ziehen kann, dann doch dass der Alte-Weiße-Mann in der Politik nichts verloren hat. Für alle besser wäre es, er würde sich um seine Prostata kümmern und die Poltik in die weisen Hände von jungen Frauen oder Migranten legen. Sorry, ist leider so, wenn man sich das ergebnis anschaut. Wieviele Generationen müssen wohl für die Folgekosten dieser angstgeplagten Seelen bezahlen? Und das alles wg. ein paar polnische Zuwanderer? Wieviel kostet der Brexit umgerechnet auf jeden bösen, bösen polnischen Zuwanderer? 100.000 EUR? 1 Mio EUR? Da fehlt doch jede Verhältnismäßigkeit. Wieso wird immer so viel Aufheben um die Empfindlichkeiten alter Männer gemacht und bspw. die der Mütter interessieren niemanden?
Wäre ich auch dafür. Dann bräuchte es keine Kriege und Sanktionen, man würde einfach nicht mehr miteinander reden. Nur müsste man eine internationale Schmollecke mit Hyperventilationszone einrichten.

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