03.12.2009
Sieg im EU-Machtkampf
Triumphator Sarkozy provoziert die Briten
Von Carsten Volkery, London
Frankreichs Präsident Sarkozy: "Sieg des europäischen Modells"
Napoleon Bonaparte, Charles de Gaulle, Nicolas Sarkozy - die Londoner "Times" zog am Mittwoch eine direkte Linie von dem kleinwüchsigen Diktator des 19. Jahrhunderts zum amtierenden Präsidenten der französischen Republik. Die Fotoserie sollte an die lange Geschichte englisch-französischer Auseinandersetzungen erinnern. Schon Napoleon hatte die Engländer abschätzig als "Krämernation" bezeichnet, nun sorgt Sarkozy für Empörung an der Themse.
Unverantwortlich sei Sarkozys "Säbelrasseln", kommentierte erbost die "Times". Ein Blogger des konservativen Magazins "The Spectator" empfahl dem französischen Präsidenten, er solle mehr Zeit auf Sex verwenden und weniger auf Politikspielchen. Seine Attacke auf die Londoner City sei populistisch, provokativ und ökonomisch unsinnig.
Was war geschehen? Sarkozy hatte wieder einmal den Mund nicht halten können. Nach der Ernennung des Franzosen Michel Barnier zum neuen EU-Binnenmarktkommissar hatte er vor einigen Tagen der Tageszeitung "Le Monde" gesagt, die Briten seien beim EU-Postengeschacher "die großen Verlierer". Zum ersten Mal in 50 Jahren sei nun ein Franzose für den Binnenmarkt zuständig, freute sich Sarkozy, "inklusive der Finanzmärkte."
Dann hatte er in einer Rede am Dienstag auch noch vom "Sieg des europäischen Modells" über das angelsächsische gesprochen und die Berufung Barniers als Beweis dafür gewertet, dass französische Regulierungsideen nun in Europa "triumphieren".
Große Aufregung nach Sarkozys Prahlerei
Sarkozys Prahlerei kommt für die Labour-Regierung zum schlechten Zeitpunkt. Premierminister Gordon Brown muss sich seit Tagen anhören, die Interessen der Londoner City in Brüssel nicht ausreichend verteidigt zu haben. Dabei hatte er noch versucht, die Zuständigkeit für die Finanzmärkte aus Barniers Portfolio herauszulösen - aber vergeblich: Sarkozy setzte sich durch.
Nun ist die Aufregung groß. Finanzminister Alistair Darling schoss am Mittwoch scharf über den Ärmelkanal zurück. Eine florierende Londoner City sei nicht nur in britischem, sondern in gesamteuropäischem Interesse, schrieb er in einem Gastbeitrag in der "Times". Die Regulierung der Finanzmärkte dürfe nicht dazu führen, dass Firmen aus der EU in weniger regulierte Länder abwanderten: "Nichts wäre unsinniger."
Konkret erwähnte Darling die Hedgefonds-Richtlinie, die gerade in Brüssel verhandelt wird und die in London auf vehementen Widerstand stößt. Barnier werde darauf achten, dass Europa nicht mit sich selbst konkurriere, sondern nach globaler Exzellenz strebe, schrieb der Brite. Es klang halb bittend, halb drohend. Auch wiederholte Darling die britischen Vorbehalte gegen eine paneuropäische Aufsichtsbehörde. Die nationalen Aufsichtsbehörden müssten weiterhin die alleinige Verantwortung tragen, alles andere führe zu "Verwirrung".
Barnier: Die Ängste sind übertrieben
Darlings prompte Reaktion zeigt, wie ernst Sarkozys Äußerungen in der britischen Hauptstadt genommen werden. Sie befeuern den langgehegten Verdacht, dass Paris und Frankfurt den Rivalen London an die Leine legen wollen. Zwar hatte Barnier die explosiven Äußerungen seines Chefs sogleich zu entschärfen versucht: Die Ängste seien übertrieben, sagte er in einem Radio-Interview. Er kenne die Bedeutung der Londoner City für das Wirtschaftswachstum in Europa.
Doch ließen sich die aufgebrachten Gemüter in London nicht so leicht beruhigen. Simon Walker, Vorsitzender des Private-Equity-Verbandes BVCA, sagte: "Wir sind sehr besorgt, dass Großbritannien Einfluss in einem Bereich verliert, der uns überproportional betrifft." Barniers Ernennung sei eine Schwächung der britischen Position.
Tatsächlich dürfte Barnier sich als deutlich regulierungsfreudiger erweisen als sein Vorgänger Charlie McCreevey. Der Ire habe im Zweifel nach dem Prinzip der Nichteinmischung gehandelt, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, Udo Bullmann. Die Franzosen hingegen wollten Politik machen. Die Tatsache, dass sie sich so stark um dieses Portfolio bemüht haben, zeige, dass sie etwas bewegen wollten. Da mache es auch keinen Unterschied, ob es sich um einen Sozialisten oder Gaullisten wie Barnier handele, sagte Bullmann.
Der erste Prüfstein für den Franzosen wird die Hedgefonds-Richtlinie sein. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag war unter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft stark verwässert worden, nun hoffen Sozialdemokraten wie Bullmann, dass Barnier ihn wieder verschärft.
Auf dem Weg zum Buhmann der Banker
Der neue EU-Kommissar könnte versucht sein, das Vakuum zu füllen, das Peer Steinbrück hinterlassen hat: Der frühere Bundesfinanzminister hatte sich stets in der Rolle als Erzfeind der Londoner City gefallen. Nach den ersten Reaktionen in London zu urteilen, ist Barnier auf dem besten Weg, zum neuen Buhmann der Banker zu werden. Die Ernennung des Franzosen sei der "Todesstoß" für den Finanzplatz London, schimpfte City-Veteran David Buik von BGC Partners.
Andere Beobachter hingegen mahnten zur Nüchternheit. "Wall Street Journal"-Blogger Iain Martin kommentierte, die Aufregung komme etwas spät. Die britische Regierung habe sich von den Deutschen und Franzosen austricksen lassen. Nun muss sie sich mit Barnier arrangieren.
Darling baute bereits vorsichtshalber möglichst großen Druck auf. Er erinnerte daran, dass London in einer anderen Liga als Frankfurt und Paris spielt. Im Wettkampf der globalen Finanzplätze sei London der einzige Rivale von New York, schrieb der Schatzkanzler. Keine andere europäische Stadt habe das gleiche Angebot an Finanzdienstleistungen, daher sei ihr Wohlergehen im Interesse ganz Europas.
