08.02.2010
Interview mit EU-Kommissar Verheugen
"Die EU ist kein Global Player"
Scheidender EU-Kommissar Günter Verheugen: "Mehr Schein als Sein"
SPIEGEL ONLINE: Herr Verheugen, am 9. Februar wird voraussichtlich die neue Kommission in ihren Ämtern bestätigt, damit enden Ihre zehn Jahre als Kommissar in Brüssel. Ist die EU noch eine Staatengemeinschaft auf dem Weg zu einer immer engeren Union oder einfach nur ein größer gewordener Club mit den alten Problemen?
Verheugen: Mit ihren heute 27 Mitgliedern gegenüber damals 15 hat sich die EU natürlich dramatisch verändert. Wir haben viel erreicht in diesen zehn Jahren, aber ein paar fundamentale Fragen sind immer noch offen: Es gibt innerhalb der Union keine Vorstellung davon, wohin die Reise gehen soll. Es gibt keine Einigkeit darüber, wie eines Tages die Grenzen der EU aussehen werden und keine Einigkeit darüber, wie wir unsere Rolle in der Welt definieren.
SPIEGEL ONLINE: Ist es dafür nicht zu spät? Barack Obama hat gerade seine Teilnahme an einem EU-US-Gipfel abgesagt. Ist unser Kontinent für die Amerikaner unwichtig geworden?
Verheugen: Nein. An der überragenden strategischen Bedeutung des transatlantischen Verhältnisses ändert sich nichts. Die Amerikaner erwarten von uns mehr globales Engagement, darauf sind wir aber nicht vorbereitet. Wir möchten von den Amerikanern als Partner ernst genommen werden - also sollten wir zuerst an unserer Fähigkeit zur Partnerschaft arbeiten.
SPIEGEL ONLINE: In der öffentlichen Wahrnehmung stehen Sie und Ihre Kollegen stellvertretend für den ganzen Komplex EU, der zunehmend geringschätzig betrachtet wird. Woran liegt es, dass die Kommission als Inbegriff für bürokratischen Horror gilt?
Verheugen: Das ist ungerecht, die Kommission ist der Motor, das Kraftzentrum der europäischen Integration. Aber ich gebe zu, das Bild der Kommission ist immer noch zu stark bestimmt von der Vorstellung, sie sei ein Zuständigkeitskrake, der immer mehr Lebensbereiche regulieren und harmonisieren möchte.
SPIEGEL ONLINE: Es gibt Gründe für diesen Eindruck.
Verheugen: Für mich war es eigentlich das Wichtigste, in den letzten Jahren einen kulturellen Wandel in den europäischen Institutionen zu erreichen. Ich habe versucht, das Denken aufzubrechen, dass sich Europa nur in immer mehr Regeln verwirklichen kann. Allerdings: Was immer wir kommunizieren, muss durch den Filter der nationalen Politik und der nationalen Medien. In vielen Ländern, gerade auch in Deutschland, hat sich die Unart herausgebildet, unangenehme Dinge immer "denen in Brüssel" anzulasten. Vieles von dem, was wir machen, ist sehr technisch, die Sprache ist furchtbar gestelzt, bürokratisch durch und durch. Das ist für die Menschen schwer zu begreifen.
SPIEGEL ONLINE: Resignation im Angesicht des selbstgeschaffenen Monsters? Sie haben oft genug gestöhnt, dass gegen die Bürokratie schwer anzukommen ist.
Verheugen: Die Möglichkeiten der Politiker, den ständig wachsenden Einfluss des Apparats vollständig zu überblicken, wachsen nicht mit, können sie auch nicht, weil der menschlichen Kapazität eben Grenzen gesetzt sind. 27 Kommissare - das bedeutet 27 Generaldirektionen, und 27 Generaldirektionen bedeuten, dass alle beweisen müssen, dass man sie braucht, indem sie ständig Vorschriften, Strategien oder irgendwelche Projekte in die Welt setzen. Jedenfalls immer mehr, immer mehr, immer mehr.
SPIEGEL ONLINE: Hat solches Wachstum einen der ursprünglichen europäischen Impulse, nämlich die Vision der "Vereinigten Staaten von Europa" längst erstickt?
Verheugen: Im Augenblick ist die Idee eines europäischen Staates in der politischen Wirklichkeit schlicht nicht relevant. Es sind eigentlich nur britische Medien, die immer wieder behaupten, es gebe Leute, die das wollten. Ich kenne keinen.
SPIEGEL ONLINE: Ein Joschka Fischer konnte sich ein stärker integriertes Europa sehr gut vorstellen.
Verheugen: Gut, aber das lief auf eine politische Union innerhalb der Union heraus, nicht sehr praktikabel. Aber es ist eine Option, die man für die Zukunft nicht ausschließen kann.
SPIEGEL ONLINE: Sieht die EU sich wirklich als Global Player?
Verheugen: Noch ist sie es nicht. Aber in zehn bis zwanzig Jahren muss Europa mit neuen ökonomischen Supermächten konkurrieren, die auch politische Ansprüche stellen. Und da werden wir keine gleichberechtigte Rolle spielen können, wenn wir zum Beispiel in den internationalen Steuerungs- und Koordinationsgremien, etwa im Internationalen Währungsfonds oder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, nicht als Europäische Union vertreten sind und somit nicht mit einer Stimme reden können.
