30.04.2011
US-mexikanischer Waffenschmuggel
Das schmutzige Geschäft mit dem Tod
Von Marc Pitzke, New York
US-Einsatzkräfte in der Nähe der mexikanischen Grenze: Waffenschmuggel und Drogenhandel
Die Waffenkontrollgesetze Mexikos zählen, anders als die der USA, auf dem Papier zu den strengsten der Welt. Sie werden aber kaum durchgesetzt. "Der Schwarzmarkt floriert seit Jahrzehnten", schreiben die Stratfor-Analysten Fred Burton und Scott Stewart. "Verbrecher haben einen Weg gefunden, die Einschränkung der Waffenzufuhr zu umgehen." Und der bequemste dieser Wege führt durch die USA.
Der Waffenschmuggel wird von Kartellen, Verbrechersyndikaten und internationalen Netzwerken betrieben, aber auch von Familienbanden. Nicht selten sind mexikanische Militärs oder Polizisten beteiligt. Erworben werden die Waffen in den USA meist von nichtvorbestraften Schiebern und Strohmännern, die den Kauf ohne lästige Überprüfung erledigen können.
Ein Vorstoß der US-Waffenbehörde ATF, auffällige Waffenverkäufe in den amerikanischen Grenzstaaten Arizona, Kalifornien, New Mexico und Texas zu überprüfen, scheiterte kürzlich im Kongress am Widerstand der Waffenlobby-nahen Republikaner: Die Gesetzesvorlage verstoße gegen den zweiten Verfassungszusatz, der freien Waffenbesitz garantiert - und verursache zu viel Bürokratie.
Umstrittene Taktik der US-Waffenbehörde
Einstweilen probierte die ATF es mit einer anderen - höchst umstrittenen - Methode: Die Behörde ließ die Schmuggler offenbar gewähren, um herauszufinden, wo die Waffen schließlich landen. "Die ATF hat den Verkauf Hunderter Sturmgewehre an verdächtigte Strohleute durchgehen lassen, die diese Waffen dann vermutlich über die Südwestgrenze nach Mexiko schaffen", kritisierte Senator Chuck Grassley, der Chef der Republikaner im Justizausschuss des Senats.
Offiziell trägt diese ATF-Aktion den Codenamen "Project Gunrunner" (Projekt Waffenschieber). Damit versucht die Behörde schon seit 2006, mit "geheimdienstlichen Methoden" die Waffenströme nach Mexiko nachzuverfolgen und möglichst zu unterbinden.
Insider werfen der ATF aber vor, den Schmuggel sogar zu fördern, indem sie ihn nicht aktiv verhindere. So habe die Behörde im vorigen Jahr tatenlos zugesehen, wie eine Gruppe Verdächtiger in Arizona kistenweise "große Mengen von Waffen für den 'persönlichen Bedarf' gekauft" hätte, berichtete der Fernsehsender CBS in einer investigativen Recherche. Darunter seien auch halbautomatische AK-47 gewesen. Die ATF-Beamten hätten beschlossen: "Wir lassen die meisten Waffen auf die Straße gelangen."
Calderón und Obama beschränken sich auf Nettigkeiten
Ein ATF-Agent namens John Dodson, der in Phoenix stationiert ist, bestätigte CBS, die Behörde lasse Waffen "absichtlich" nach Mexiko gelangen. Ihm sei von oben verboten worden einzugreifen. Als der Skandal Anfang März bekannt wurde, gelobte ATF-Direktor Ken Melson rasche Abhilfe: Unabhängige Experten würden "die momentane Waffenstrategie" prüfen.
Während er das sagte, trafen Mexikos Präsident Felipe Calderón und sein Amtskollege Barack Obama in Washington zusammen. Natürlich war der ungebremste Waffenhandel ein Reizthema des Treffens - beide Staaten schieben sich schon seit längerem gegenseitig die Verantwortung für die Lage zu. Erst im Februar hatte Calderón die Anstrengungen der USA in Sachen Waffenhandel als "notorisch unzureichend" verurteilt. US-Diplomaten dagegen hatten sich ihrerseits in zwei von der Enthüllungsplattform WikiLeaks publizierten US-Botschaftsdepeschen über die "risikoscheuen", "unkoordinierten" und "korrupten" Behörden Mexikos ausgelassen.
Wer sich vom Tête-à-Tête zwischen Calderón und Obama konkrete Schritte erhofft hatte, wurde enttäuscht. Als die beiden nach dem Treffen im Weißen Haus vor die Presse traten, verbreiteten sie - Nettigkeiten. Sonst nichts.
