23.06.2011
Rassenhass-Vorwurf
Gericht spricht Rechtspopulist Wilders frei
Rechtspopulist Wilders: In Amsterdam freigesprochen
Amsterdam - Nach mehr als einem halben Jahr ist der Prozess gegen den Niederländer Geert Wilders zu Ende gegangen - ein Gericht in Amsterdam sprach ihn vom Vorwurf der Anstiftung zum Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen frei.
Wilders' Aussagen seien zwar beleidigend für viele Muslime, aber Teil der legitimen politischen Debatte, erklärte der Vorsitzende Richter Marcel van Oosten zur Begründung. Wilders' Behauptung, der Islam sei eine gewalttätige Religion, und seine Forderungen nach einem Einwanderungsverbot für Muslime müssten im Zusammenhang einer größeren Debatte über die Einwanderungspolitik gesehen werden, erklärte der Richter weiter. Sie könnten nicht direkt mit einer zunehmenden Diskriminierung niederländischer Muslime in Zusammenhang gebracht werden.
Anhänger des Rechtspopulisten applaudierten nach der Urteilsverkündung. Wilders lächelte, als er den Gerichtssaal verließ.
Wilders stand seit Oktober 2010 unter anderem deshalb vor Gericht, weil er in öffentlichen Äußerungen, in Internetforen und seinem islamkritischen Kurzfilm "Fitna" den Koran mit Adolf Hitlers "Mein Kampf" verglichen hatte. Er hatte in seinem Schlusswort geltend gemacht, seine umstrittenen Vorwürfe gegen die Religion der Muslime seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Europa werde durch einen Prozess der Islamisierung bedroht. Als Politiker habe er das Recht und die Pflicht, öffentlich davor zu warnen.
Im Falle einer Verurteilung hätten ihm ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 7600 Euro gedroht. Wilders' Partei für die Freiheit ist seit der Wahl im vergangenen Sommer drittstärkste Kraft in den Niederlanden. Sie duldet eine konservative Minderheitsregierung der Rechtsliberalen und Christdemokraten.
ffr/AFP/dpa/dapd
