22.07.2011

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Euro-Gipfel

Die wichtigsten Fakten zum Griechenland-Paket

Die Euro-Staaten haben sich auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland geeinigt. Private Gläubiger beteiligen sich mit Milliardenbeiträgen, insgesamt wird die Hilfe mehr als verdoppelt. Die wichtigsten Details zum Beschluss der 17 Euro-Staaten im Überblick.

Berlin/Athen - Im Kampf gegen einen Staatsbankrott Griechenlands haben die Euro-Länder zum zweiten Mal ein milliardenschweres Rettungspaket aufgelegt. Erstmals sollen auch die privaten Gläubiger die Bewältigung der Schuldenkrise mitfinanzieren. Die wichtigsten Punkte sind:

• Das krisengeschüttelte Griechenland bekommt ein neues Hilfspaket von Eurostaaten und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Umfang von 109 Milliarden Euro.
• Zum ersten Mal ziehen Banken und Versicherungen mit, zunächst mit einem eigenen Beitrag von zusätzlich 37 Milliarden Euro.
• Damit summieren sich die seit dem vorigen Jahr eingeräumten internationalen Hilfen auf insgesamt knapp 260 Milliarden Euro.

Giechenland war bereits 2010 mit internationalen Kreditzusagen von 110 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden. Davon stehen noch 45 Milliarden Euro aus. Dieses Paket reicht aber nicht mehr aus. Inzwischen hängen auch Portugal und Irland am internationalen Finanztropf; Italien und Spanien gelten als potentielle Kandidaten. Um die Märkte zu beruhigen wurden weitere Vorkehrungen getroffen:

• Laut Abschlusserklärung des Gipfels kann die Beteiligung des Privatsektors auf bis zu 50 Milliarden Euro steigen. Für den Zeitraum bis 2019, also bis weit nach Ablauf des Programms, werde der Anteil der Banken und Versicherungen etwa 106 Milliarden Euro erreichen.
• Um die wirtschaftliche Erholung Griechenlands zu unterstützen, will die EU die für Athen vorgesehenen Zuschüsse für schwache Regionen neu verteilen. Griechenlands Premier Giorgos Papandreou nennt dies "eine Art Marshall-Plan".
• Die von Frankreich favorisierte Bankenabgabe ist vom Tisch.
• Die Staats- und Regierungschefs wollen jenseits der Hilfe für Griechenland vor allem verhindern, dass sich die Krise zu einem nicht mehr beherrschbaren Flächenbrand auswächst. Der europäische Krisenfonds für finanzschwache Eurostaaten EFSF soll daher schon vorbeugend Geld bereitstellen, falls Euro-Länder in Gefahr geraten. Eine Aufstockung des EFSF soll es nicht geben.
• Damit Athen seine Kredite leichter zurückzahlen kann, sinken wohl die Zinsen, und die Laufzeiten werden verlängert. Das von der Pleite bedrohte Griechenland werde vom Krisenfonds EFSF mit frischem Geld zu niedrigen Zinsen versorgt werden. Der Zinssatz soll sich auf rund 3,5 Prozent belaufen, heißt es in dem Papier. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb auf mindestens 15 Jahre und bis zu 30 Jahre gestreckt werden.
• Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Zinsen sinken. Der EFSF wird somit zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt - aber nur unter strikten Bedingungen. Dies war von deutscher Seite bislang kritisch gesehen worden. Der EFSF wurde ursprünglich als Feuerwehr geschaffen, um Staaten vor der Pleite zu bewahren - wie bisher Irland und Portugal.

Zur Griechenland-Rettung brechen die Staaten ein Tabu: Sie akzeptieren den vorübergehenden Zahlungsausfall Griechenlands. Denn die Einbeziehung privater Gläubiger würde dazu führen, dass die Ratingagenturen Griechenland für "teilweise zahlungsunfähig" erklären würden. Das wird aber erst zu einem späteren Termin passieren. Der "Zahlungsausfall" soll auf wenige Tage beschränkt werden.

amz/dpa/Reuters