10.08.2011
Unterstützung für Syriens Opposition
Assad verliert wichtige Getreue
Von Ulrike Putz, Jerusalem
Syrisches Parlament in Damaskus: Riss im System
Eine Gruppe prominenter syrischer Politiker und Geschäftsleute hat die Regierung in Damaskus aufgefordert, die Gewalt gegen die Aufständischen einzustellen, gemeinsam mit der Opposition eine Übergangsregierung zu bilden und innerhalb eines Jahres die syrische Diktatur in eine parlamentarische Demokratie umzuwandeln.
41 Ex-Minister des Regimes und ehemalige hochrangige Funktionäre der herrschenden Baath-Partei hätten eine entsprechende Erklärung unterzeichnet und diese am Montag als "Demokratische Nationale Initiative" in Damaskus der Presse vorgestellt, berichtete die in Abu Dhabi erscheinende Zeitung "The National" am Mittwoch.
Sprecher der Initiative ist danach Mohammed Suleman, ein ehemaliger syrischer Informationsminister. Er sagte, die blutige Niederschlagung der Proteste gegen das Regime ließen Syrien auf eine Katastrophe zusteuern. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte müsse sich ändern, die Armee dürfe nicht weiter gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden, zitiert "The National" Suleman. "Tausende von Menschen zu verhaften, ist nicht akzeptabel und blockiert den politischen Wandel", so Suleman. Militärische Operationen verhinderten eine demokratische Öffnung der Gesellschaft.
Auch eine Gruppe prominenter Damaszener Bürger distanziert sich öffentlich vom Vorgehen Baschar al-Assads: Damit ist erstmals ein tiefer Riss in der syrischen Elite sichtbar geworden.
Alle Unterzeichner des Aufrufs gehören der syrischen Oberschicht an, einige haben persönliche Kontakte zur Assad-Familie, so "The National". Suleman galt danach bislang als Hardliner und gehört derselben Sekte der Alawiten an wie die Assads. Andere Unterstützer der Initiative sind laut "The National" Mahmud Jejusch, Amin Abu Schamat, Wafik Arnus and Marwan Habbasch, die dem Regime in der Vergangenheit entweder als Minister oder als Parteikader dienten.
Machtbasis der syrischen Regierung schrumpft rapide
Die erstmals öffentlich vorgetragene Kritik am Regime seitens seiner Nutznießer sei sehr bedeutsam und ein Zeichen, dass die Machtbasis der Regierung rapide schrumpfe, zitiert "The National" einen anonymen syrischen Analysten. Die Ex-Minister seien mit ihrer Lobbyarbeit zu Gunsten der Protestierenden hinter verschlossenen Türen anscheinend auf taube Ohren gestoßen. Deshalb versuchten sie nun, das Regime mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne zum Einlenken zu bewegen. "Die Krise kommt immer näher an den Präsidenten heran, jede Woche brennt das Feuer näher an den Toren des Palastes", zitiert "The National" den Analysten.
Die Initiative fordert die Regierung auf, ihren Willen zum Wandel zu beweisen und Sofortmaßnahmen zu ergreifen:
- Alle politischen Gefangenen müssten freigelassen,
- an die Familien von Getöteten Entschädigungen gezahlt werden.
- Die Verantwortlichen für das Blutvergießen müssten zur Rechenschaft gezogen werden
- während die staatlichen Medien ihre Hetze gegen die von ihnen stets "Terroristen" genannten Demonstranten einstellen müssen.
Auf der Pressekonferenz in Damaskus teurem Stadtteil Mezze nannte Suleman die Aufständischen eine "friedfertige Opposition": "Einige bewaffnete Gruppen nutzen die Gelegenheit, aber die Opposition hat friedlich begonnen und die Protestierenden rufen nach wie vor zum friedlichen Widerstand auf", so Suleman laut "The National".
Die Türkei droht, Syrien die Freundschaft aufzukündigen
Während in Damaskus sich unter den Gefolgsleuten des Regimes Gräben auftun, wird die internationale Kritik am Vorgehen des syrischen Regimes immer schärfer. Dabei wenden sich auch immer mehr Wohlgesonnene vom Assad-Clan ab.
Zuletzt hatte am Dienstag der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in Damaskus vorgesprochen und versucht, die Regierung zum Einlenken zu bewegen. Davutoglu traf neben Regierungsvertretern auch Präsident Assad. In einem zweistündigen Gespräch habe der Türke den Syrer unverhohlen gewarnt, dass er sein eigenes Regime gefährde und die Freundschaft der Türkei verliere, wenn er mit der Gewalt gegen seine eigenen Bürger fortfahre, berichtete die türkische Web-Seite todayszaman.com.
Die Beziehung zwischen beiden Ländern war erst in den vergangenen zehn Jahren besser geworden. Zuvor waren die Türkei und Syrien über Fragen ihrer jeweiligen Politik gegenüber ihren kurdischen Minderheiten immer wieder aneinandergeraten. Ende der neunziger Jahre war es darüber fast zum Krieg zwischen den Nachbarn gekommen. Seitdem jedoch hat sich die Beziehung Ankara-Damaskus hervorragend entwickelt.
Die Türkei ist zum wichtigsten Handelspartner Syriens geworden, beide Länder halten gemeinsame Kabinettssitzungen ab, die Visapflicht für Reisende aus dem jeweils anderen Land ist abgeschafft. Vergangenes Jahr diente Ankara sich als Vermittler zwischen Syrien und Israel bei der Verhandlung eines Friedensschlusses an. Die Freundschaft geht so weit, dass der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan jüngst sogar ein paar Urlaubstage gemeinsam mit den Assads verbrachte.
Internationale Kritik wird schärfer
Ob die Türkei ihre jetzige Drohung, Syrien die Freundschaft aufzukündigen, wahrmachen wird, ist fraglich: Es würde Syrien noch tiefer in die Arme seines Verbündeten Teheran treiben. Dabei wäre der Türkei ein Leichtes, der Regierung in Damaskus Schaden zuzufügen: Nicht nur, dass Syrien gemeinsame Bauprojekte stoppen und Handelsbeziehungen auf Eis legen könnte. Auch könnte Damaskus damit beginnen, die syrischen Exilanten zu unterstützen, die sich in der Türkei niedergelassen haben.
Vorerst jedoch sieht die Türkei von solchen Alleingängen ab - und hofft, dass die am Dienstag in Damaskus ausgesprochenen Warnungen doch noch Gehör finden.
Unterdessen prüft mindestens ein westlicher Staat die Möglichkeit, Assad wegen Kriegsverbrechen beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu verklagen. Juristen des nicht näher benannten Landes seien damit befasst, eine mögliche Anklage zu prüfen, berichtete die "Los Angeles Times" unter Berufung auf einen Juristen und einen Diplomaten aus dem entsprechenden Land am Dienstag.
Ein Team von Ermittlern sammele derzeit Augenzeugenberichte von aus Syrien geflohenen Oppositionellen und prüfe, ob die von ihnen geschilderten Begebenheiten als Kriegsverbrechen kategorisiert werden könnten.
Im Mai dieses Jahres hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi wegen bei der Niederschlagung der Revolution in Libyen begangenen Kriegsverbrechen zur Fahndung ausgeschrieben.
Die USA haben angesichts der anhaltenden Gewalt Sanktionen gegen die größte Privatbank des Landes, die Commercial Bank of Syriam sowie gegen die größte Mobilfunkgesellschaft Syriatel verhängt. Beide Unternehmen gehörten zur "finanziellen Infrastruktur", die Staatschef Assad und das Regime in Damaskus unterstützten, teilte das Finanzministerium zur Begründung mit. US-Bürgern ist es damit untersagt, mit diesen Unternehmen zusammenzuarbeiten.
Assads Truppen auf dem Vormarsch
Am Mittwoch hat die syrische Armee ihre Offensive in der Provinz Idlib unweit der türkischen Grenze fortgesetzt. Eine Frau sei getötet worden und 13 Menschen hätten Verletzungen erlitten, als gepanzerte Verbände am Mittwoch in die Orte Sarmin und Taftanas einrückten, berichteten syrische Exil-Aktivisten. In der Rebellenhochburg Hama würden hingegen die Truppen wieder abgezogen, hieß es offiziell. Dort waren die Streitkräfte vor anderthalb Wochen einmarschiert. Dabei waren rund 100 Menschen getötet worden.
In der Stadt Deir al-Sor übernahmen Soldaten nach vier Tagen heftigen Beschusses offenbar die Kontrolle. Augenzeugen beschrieben die Versorgungslage als dramatisch. Bäckereien und Apotheken seien geschlossen, Babynahrung sei knapp, sagten Aktivisten der Nachrichtenagentur AP. Soldaten würden "wahllos auf alles schießen, was sich bewegt".
Mit Material von dpa und DAPD
