18.08.2011
Gewaltwelle in Syrien
Westen verlangt geschlossen Assads Abgang
New York - Die syrische Regierung ist zunehmend isoliert in der internationalen Gemeinschaft, jetzt empfängt sie ein Signal ungewöhnlicher Schärfe: US-Präsident Barack Obama hat Syriens Staatschef Baschar al-Assad offen zum Rücktritt aufgefordert.
Bislang hatte Obamas Regierung angesichts der anhaltenden brutalen Gewalt im Land lediglich mit Sanktionen gedroht und Assads Legitimität auf dem Regierungssitz in Frage gestellt. Für Assad sei die Zeit gekommen, "sich zurückzuziehen", erklärte Obama nun am Donnerstag in Washington.
Assad foltere und schlachte sein eigenes Volk ab, sagte der Präsident. Die syrische Regierung verletze damit in eklatanter Weise die Menschenrechte und die Würde seiner Bürger.
Gleichzeitig kündigte er das Einfrieren von Guthaben der syrischen Regierung in den USA an. Das US-Finanzministerium verhängte ein Importverbot für syrisches Erdöl. Der Präsident müsse "zum Wohl des syrischen Volkes" zurücktreten, hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses.
Tausende Tote, brutale Gewalt
Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderten den syrischen Präsidenten zeitgleich ebenfalls zum Rücktritt auf. In einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Premierminister David Cameron vom Donnerstag heißt es, Assad habe "jede Legitimität verloren". "Wir rufen ihn auf, sich der Realität der vollständigen Ablehnung seines Regimes durch das syrische Volk zu stellen und im Interesse Syriens und der Einheit seines Volkes den Weg frei zu machen."
Alle vier Länder hatten sich bereits für eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats eingesetzt, um Assads Vorgehen zu verurteilen. Dies scheiterte bislang jedoch am Widerstand der Veto-Mächte China und Russland. Ein britischer Uno-Diplomat kündigte jetzt an, dass Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Portugal einen Resolutionsentwurf verfassen wollen.
Mehr als 1800 Zivilisten hat das Regime von Syriens Machthaber nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen seit Mitte März getötet. Die Uno ist höchst beunruhigt angesichts der weitverbreiteten Verletzung von Menschenrechten und dem übermäßigen Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten durch die Sicherheitskräfte.
Syrien reagiert auf Appell
Als Reaktion auf den Appell warf die syrische Regierung Obama und dem Westen vor, die Gewalt in dem Land zu befördern. "Es ist seltsam, dass Obama und die westliche Welt die Gewalt in Syrien weiter anzuheizen suchen, anstatt ihre Hilfe bei der Umsetzung des Reformprogramms anzubieten", sagte die Direktorin für Außenbeziehungen des Informationsministeriums, Riem Haddad.
Die syrische Führung lässt die Armee seit Wochen gewaltsam gegen Demonstranten im ganzen Land vorgehen. Erst am Mittwoch waren in der Protesthochburg Homs im Zentrum des Landes nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wieder drei Zivilisten getötet worden.
Die konzertierte Aktion des Westens zeigt auch, dass Assads Versprechen und Ankündigung mittlerweile nur noch als unglaubwürdig gewertet werden: Assad hatte am Donnerstag in einem Telefonat mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärt, sein Regime habe die Gewalt gegen Demonstranten beendet. Die syrische Opposition hatte derlei Versprechen aber umgehend als falsch zurückgewiesen.
amz/dpa/AFP
