18.08.2011
"Blutige Unterdrückung"
Europas Erklärung gegen Assad im Wortlaut
"Das syrische Regime hat die nachdrücklichen Appelle ignoriert, die in den vergangenen Tagen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, von zahlreichen Staaten der Region, vom Golfkooperationsrat und von den Generalsekretären der Liga der Arabischen Staaten sowie von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit ergingen. Es unterdrückt sein Volk nach wie vor mit Brutalität und Gewalt und weigert sich schlichtweg, dessen legitime Forderungen zu erfüllen. Es hat die Stimme des syrischen Volkes ignoriert und die Bevölkerung Syriens wie auch die internationale Gemeinschaft fortgesetzt mit leeren Versprechungen in die Irre geführt.
Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich bekräftigen, dass sie diese blutige Unterdrückung friedlicher und mutiger Demonstranten und die massiven Verletzungen der Menschenrechte, die Präsident Assad und seine Behörden seit Monaten begehen, auf das Schärfste verurteilen. Wir setzen uns aktiv für weitere durchgreifende EU-Sanktionen gegen das Regime von Präsident Assad ein.
Wir fordern das syrische Regime nachdrücklich auf, die Gewalt unverzüglich zu beenden, alle politischen Gefangenen freizulassen und den Vereinten Nationen freien Zugang zu gewähren, damit sie eine unabhängige Einschätzung der Lage vornehmen können.
Unsere drei Länder vertreten die Auffassung, dass Präsident Assad, der brutale militärische Gewalt gegen sein eigenes Volk einsetzt und für die Lage verantwortlich ist, jede Legitimität verloren hat und nicht länger für sich in Anspruch nehmen kann, das Land zu führen. Wir rufen ihn auf, sich der Realität der vollständigen Ablehnung seines Regimes durch das syrische Volk zu stellen und im Interesse Syriens und der Einheit seines Volkes den Weg frei zu machen.
Die Gewalt in Syrien muss jetzt aufhören. Wie andere arabische Völker in den vergangenen Monaten fordern die Syrer, dass ihr Recht auf Freiheit und Würde sowie ihr Recht, ihre Führung selbst zu wählen, anerkannt werden. Wir werden mit dem syrischen Volk, den Ländern der Region und unseren internationalen Partnern - wobei den Vereinten Nationen eine zentrale Rolle zukommt - weiter daran arbeiten, ihre Forderungen zu unterstützen und einen friedlichen und demokratischen Übergang herbeizuführen."
