19.08.2011

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Druck auf Assad

EU will kein Öl mehr aus Syrien importieren

Der Westen fordert Assad offen zum Rücktritt auf - doch Syriens Staatschef geht weiter brutal gegen sein Volk vor: Wieder lässt er Regierungsgegner im ganzen Land erschießen, Aktivisten zufolge starben allein am Freitag 20 Menschen. Die EU plant jetzt ein Öl-Embargo. 

Damaskus/Brüssel - Syriens Präsident Baschar al-Assad zeigt sich von verschärften Sanktionen und Rücktrittsforderungen des Westens unbeeindruckt. Der Opposition zufolge lässt er weiter Regierungsgegner erschießen.

Ermutigt vom erhöhten Druck der USA und EU auf die Regierung in Damaskus gingen am Freitag erneut Tausende Syrer im ganzen Land auf die Straße.

Sicherheitskräfte erschossen Menschenrechtlern zufolge 20 Demonstranten. In der Stadt Ghabaghab südlich der Hauptstadt seien allein fünf Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder, berichtete eine Aktivistengruppe mit Sitz in Großbritannien.

"Auf Wiedersehen Baschar, wir sehen uns in Den Haag", riefen Demonstranten in der Hoffnung, der autokratische Regierungschef werde sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen.

Im Norden wurde der Ruf laut, Assad solle nicht nur abtreten, sondern direkt hingerichtet werden. Ein Arzt berichtete, in Sabadani seien Armee-Fahrzeuge aufgefahren und Scharfschützen auf den Dächern postiert worden.

Nach Uno-Angaben könnte das gewaltsame Vorgehen von Armee und Milizen Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Die Uno sollten am Samstag Berichterstatter nach Syrien entsenden, um die Menschenrechtslage zu untersuchen.

EU-Pläne für Öl-Embargo

Nach der Forderung der USA und EU, Assad müsse zurücktreten, erhöhten die Europäer am Freitag den wirtschaftlichen Druck. Die Botschafter der EU-Staaten erständigten sich nach Angaben von Diplomaten darauf, fünf staatliche Einrichtungen sowie 15 weitere Einzelpersonen auf die Sanktionsliste setzen. Außerdem sei die Europäische Kommission aufgefordert worden, Pläne für ein Öl-Embargo zu entwickeln.

Dieser Schritt würde die Einnahmen der Regierung empfindlichen treffen: Syrien exportiert über ein Drittel seines Öls nach Europa. Zu den großen europäischen Konzernen, die in Syrien engagiert sind, zählen die Energieriesen Royal Dutch Shell und Total.

Allerdings durchkreuzte Russland Pläne der EU-Ländern, im Uno-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Syrien durchzusetzen. Die Veto-Macht lehnte die Rücktrittsforderungen an Assad ab und wollte der international weitgehend isolierten Regierung mehr Zeit einräumen, um angekündigte Reformen umzusetzen.

Staatsfernsehen sieht Kriminelle am Werk

Die syrische Regierung bezeichnet die Demonstranten offizielle als gewalttätige Extremisten. Im syrischen Staatsfernsehen hieß es, bewaffnete Täter hätten in Ghabaghab eine Polizeiwache angegriffen und zwei Menschen getötet. Die Darstellung Assads, die Militär- und Polizeiaktionen gegen die Demonstranten beendet zu haben, stehen im offenen Widerspruch zu den Berichten von Augenzeugen.

Assad hatte am Mittwoch in einem Telefongespräch mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon versichert, die Einsätze von Armee und Polizei seien gestoppt. Trotz des angeblichen Endes der Armeeoffensive scheint die Gewalt in Syrien nicht beendet. Den Vereinten Nationen zufolge wurden in den seit fünf Monaten anhaltenden Protesten rund 2000 Zivilisten getötet.

Alle Angaben aus Syrien können nur schwer überprüft werden, weil die Regierung ausländische Korrespondenten des Landes verwiesen hat.

amz/Reuters/AFP/dpa