01.12.2011

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Sanktionen

Europa bereitet Öl-Embargo gegen Teheran vor

Die EU weitet den Strafkatalog gegen Irans Regime aus. Zahlreiche Firmen und Personen kommen auf eine schwarze Liste, sie werden mit einem Geschäfts- und Einreiseverbot belegt. Die Planungen für Sanktionen gegen die Ölindustrie laufen auf Hochtouren.

Brüssel - Im Streit um das iranische Atomprogramm erhöht die Europäische Union den Druck auf die Regierung in Teheran: Die EU bereitet ein Verbot von Öleinfuhren aus Iran und Sanktionen gegen das Finanzsystem des Landes vor. Dies teilte Frankreichs Außenminister Alain Juppé am Donnerstag nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel mit.

"Wir haben beschlossen, an sehr viel härteren Sanktionen als bisher zu arbeiten", sagte Juppé. "Es geht jetzt um den Finanzsektor und um die Öleinfuhren."

Doch innerhalb der EU gibt es Widerstand: Griechenland, das stark von iranischen Öleinfuhren abhängig ist, habe Bedenken geltend gemacht, sagte Juppé. "Wir müssen das berücksichtigen und mit verschiedenen Partnern so zusammenarbeiten, dass die Unterbrechung der Lieferungen aus Iran durch einen Anstieg der Lieferungen aus anderen Ländern ausgeglichen wird." Juppé fügte hinzu: "Aber das ist machbar."

Nach Angaben der EU-Kommission führte die Europäische Union im vergangenen Jahr 5,8 Prozent ihres Rohölbedarfs aus Iran ein, das entspricht 30,3 Millionen Tonnen. Rund ein Drittel davon geht nach Italien, weitere wichtige Abnehmer sind Spanien, Belgien und eben Griechenland.

Vermögenssperren und Einreiseverbote

Außerdem belegten die EU-Außenminister zusätzlich 143 Unternehmen (nun insgesamt: 433) und 37 Personen (nun: 113) mit Vermögenssperren und Einreiseverboten, wie EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel mitteilten. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen das Nuklearprogramm Irans und waren bereits geplant, bevor sich die Spannungen zwischen der EU und Iran mit der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran am Dienstag zuspitzten.

Die EU verschärfte den Ton im Umgang mit Iran, nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kürzlich in einem Bericht erstmals "glaubwürdige Hinweise" für eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms auflistete. Iran weist die Vorwürfe zurück und betont den zivilen Charakter seines Atomprogramms.

"Wir können die Option einer nuklearen Bewaffnung Irans nicht akzeptieren", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor Beginn der Beratungen der Außenminister in Brüssel. Er sprach sich dafür aus, "im Bereich der Energie und des Finanzsektors" anzusetzen, um die "Quellen für das iranische Nuklearprogramm auszutrocknen".

Auch Sanktionen gegen Syrien

Wegen der Unterdrückung der Opposition in Syrien durch das Regime von Präsident Baschar al-Assad beschlossen die Minister auch ein Bündel von Maßnahmen gegen Damaskus. Syrische Staatsanleihen dürfen nicht mehr gekauft werden, es gilt ein Lieferverbot für Ausrüstung für den Öl- und Gassektor.

Syrische Banken dürfen keine neuen Niederlassungen in der EU einrichten und EU-Banken dürfen keine Gemeinschaftsunternehmen mit syrischen Banken mehr gründen. Die Zahl der Syrer mit Einreiseverboten wurde um zwölf auf 86 erhöht. Die Zahl der Unternehmen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, steigt um elf auf 30.

Israel: Nur im Notfall Krieg gegen Iran

Israel legt es nach Worten seines Verteidigungsminister Ehud Barak nicht auf einen Krieg mit dem Iran an, würde aber im Notfall auch nicht davor zurückschrecken. Wenn Israel wegen des iranischen Atomprogramms "in die Enge getrieben" werde, bleibe keine andere Wahl, als zu handeln, sagte Barak am Donnerstag im israelischen Radio. "Kriege sind kein Picknick, und wir wollen keinen Krieg", betonte der Minister. Ein Angriff auf die Atomanlagen des Iran komme immer nur als letzte Möglichkeit in Betracht.

fab/ffr/AFP/dapd