05.12.2011
Euro-Retter Merkel und Sarkozy
Madame gibt den Ton an
Von Stefan Simons, Paris
Merkel und Sarkozy: "Politik à la Bismarck"
Vorfahrt der Limousinen, Arbeitsessen, Artigkeiten: Die deutsch-französischen Gipfeltreffen folgen stets derselben Choreografie - und auch die Erklärungen sorgen oft für Déjà-vu-Erlebnisse.
Am Montag war lediglich der äußere Ablauf wie gewohnt: Denn nur vier Tage vor dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs - in Frankreichs Medien wird es als Gipfel "der letzten Hoffnung" beschrieben - wollten Präsident und Kanzlerin endlich einen überzeugenden Schritt zur Rettung des Euro machen. Die Ergebnisse des eineinhalbstündigen Treffens zwischen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel sind nicht historisch oder epochal. Und es ist fraglich, ob sie zumindest vorübergehend für eine Beruhigung der Finanzmärkte sorgen können.
Angereist waren die beiden Chefdirigenten trotz der öffentlich demonstrierten Einigkeit mit verschiedenen Partituren: Sarkozy hatte vergangene Woche in Toulon seine Sichtweise vorgetragen und Merkel ihre abweichenden Töne vor dem Bundestag verkündet. Im Elysée einigten sich das Duo nun auf eine Melodie - wobei Kanzlerin Merkel einmal mehr den Ton angab.
Immerhin: Ein neuer Vertrag soll her für die 27 Staaten Europas. Und wenn die sich nicht auf die Bedingungen des deutsch-französischen Duos einlassen, wird das EU-Orchester auf die Kammerbesetzung der 17 Euro-Länder verkleinert. Unmissverständlich erhöhen damit die beiden mächtigsten Staatenlenker Europas den Druck auf ihre Amtskollegen - was noch zu Verwerfungen führen dürfte. Längst nicht alle EU-Staaten sind scharf auf Vertragsänderungen, fürchten aber zugleich, von den Großen abgehängt zu werden. Merkel und Sarkozy wollen darauf keine Rücksicht nehmen: Schon beim Gipfel am Freitag wollen sie wissen, wer mitmachen will.
Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM wird statt 2013 schon im nächsten Jahr ausgebreitet. Schuldenbremsen und Sanktionen sollen weitgehend automatisch greifen, der Europäische Gerichtshof wird das Verhalten der Mitglieder überprüfen. Es ist ein enormes Zugeständnis Frankreichs: Eingriffe in die nationale Souveränität seien "nicht akzeptabel", hatte Bruno Le Maire, ein Vertrauter Sarkozys, noch am Wochenende zu Protokoll gegeben. "Damit würden die politischen Entscheidungen in die Hände von Juristen abgegeben", so der Landwirtschaftsminister, "wir aber wollen eine kollektive politische Kontrolle."
Schweigegelübde zur EZB
Die unterschiedlichen Auffassungen zur Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) blieben bei der Erklärung weitgehend ausgespart. Merkel, in Frankreich bisweilen als "Madame Nein" verhöhnt, wehrte sich weiter gegen die Vorstellung, die EZB könne notleidenden Staaten durch das Anwerfen der Notenpresse zu Hilfe kommen. Berlin sieht darin ein Blankoscheck für das Schuldenmachen und zudem, so analysierte "Le Monde", eine "Verletzung der bestehenden Verträge". Stattdessen müssten die ökonomischen Wackelkandidaten ihre ausstehenden Verpflichtungen selber in den Griff bekommen - etwa durch größere Haushaltsdisziplin.
Allerdings ließ die Kanzlerin diskret zu, dass die Zentral-Banker die Schuldverschreibungen hochverschuldeter EU-Länder aufkauften - eine Flexibilität, die sie mit dem Hinweis umschrieb, die "Unabhängigkeit der EZB" bleibe unangetastet. Dabei wird es auch bleiben. Man werde Entscheidungen der EZB weder positiv noch negativ kommentieren, bekräftigte Sarkozy. Heißt im Umkehrschluss: Der Präsident wird kein stärkeres Engagement fordern, die Kanzlerin im Gegenzug keine Aufkäufe von Krisen-Anleihen kritisieren. Dank des Schweigegelübdes darf die EZB also weiter Feuerwehr spielen.
Auch in puncto Euro-Bonds hatte es zwischen Paris und Berlin "Unterschiede" gegeben, wie Frankreichs Außenminister Alain Juppé noch am Wochenende diplomatisch einräumte. Auch in diesem Punkt schlug sich Frankreichs Präsident ganz auf die Seite der Kanzlerin. "Die Euro-Bonds sind in keinem Fall eine Lösung für die Krise", sagte Sarkozy, der damit beinahe wörtlich wiederholte, was Merkel vor dem Bundestag verkündet hatte. Der Staatschef, der sich unlängst noch für einen solidarischen Umgang mit den Belastungen ausgesprochen hatte, tönte nun: "Welch komische Idee, die Schulden umzuverteilen: Frankreich und Deutschland würden für Verbindlichkeiten zahlen, die sie nicht kontrollierten."
Details bleiben offen
Der in Paris ausgehandelte Kompromiss ist ein Schritt vorwärts, auch wenn viele Details wie etwa die konkrete Ausgestaltung der Sanktionen erst in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Herman van Rompuy dargelegt werden sollen. Zudem stecken hinter den deutsch-französischen Plänen nach wie vor zwei verschiedene Visionen von Europas Zukunft: Die Kanzlerin steuert auf ein föderales Modell zu, Sarkozy beharrt auf eine Integration durch die Lenkung der Regierungschefs.
Der Streit um die nationale Handlungsfähigkeit hat in Frankreich eine enorme Sprengkraft erreicht. Denn die Opposition wirft dem Staatschef vor, er habe die Führungsrolle sang- und klanglos an die Kanzlerin abgegeben: "Politik à la Bismarck", "deutsche Ordnung", "Diktat aus Berlin": Eine wahre "Germanophobie", eine "hysterische Deutschenfeindlichkeit" konstatierte Ministerpräsident François Fillon angesichts der Anwürfe.
Auch Merkel wies die Anschuldigungen zurück. Wer so argumentiere, habe keine Ahnung - weder von Geschichte noch von Gegenwart, sagte die Kanzlerin. Die Lehre aus der Geschichte sei ja gerade, "dass wir unsere Konflikte mit Worten lösen und nicht mit Waffen".
In Frankreich könnten die befeuerten Antipathien durch das Einlenken Sarkozys jedoch neue Nahrung erhalten - zumal in Zeiten des Wahlkampfs. Der Kandidat der Partis socialiste (PS), François Hollande, der während der Merkel-Visite den SPD-Parteitag in Berlin besuchte, riet zur Mäßigung. Sollte er tatsächlich im nächsten Mai das angestrebte höchste Amt der Republik übernehmen, müsste auch er sich arrangieren - mit Angela Merkel.
