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11.02.2012
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Iran

Ahmadinedschad prahlt mit Fortschritten bei Atomprogramm

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Irans Präsident Ahmadinedschad zündelt weiter: In einer Rede zum Jahrestag der Islamischen Revolution hat er angekündigt, bald wichtige Fortschritte beim Atomprogramm des Landes präsentieren zu können. Offenbar soll eine neue Anlage zur Urananreicherung den Betrieb aufnehmen.

Teheran/Hamburg - Am 33. Jahrestag der Islamischen Revolution hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad Fortschritte im Atomprojekt angekündigt, die der Öffentlichkeit bald vorgestellt würden. Allerdings ist das, was er im Staatsfernsehen ankündigte, höchst diffus beschrieben: Offenbar geht es um die Eröffnung neuer Atomanlagen, die "einen sehr wichtigen und sehr maßgeblichen Fortschritt im Nuklearbereich" des Landes darstellten.

Er bezog sich damit vermutlich auf die Inbetriebnahme einer Anlage in Fordo zur Anreicherung von Uran auf 3,5 Prozent, vier und 20 Prozent. Das reicht nicht für Atomsprengsätze.

Wegen der angeblichen, von Teheran bestrittenen Ambition, eigene Atomwaffen entwickeln zu wollen, steht das Land seit Jahren unter Sanktionen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der USA. Bisher haben die Wirtschaftssanktionen, unter denen das Land zunehmend leidet, das Nuklearprogramm nicht stoppen können: Gegen internationale Proteste nahm Iran zuletzt das Kernkraftwerk Buschehr in Betrieb. Iran beharrt darauf, dass das nukleare Engagement des Staats nur eine zivile Nutzung beinhalte und nicht auf Waffenentwicklung ziele.

Irans Atomprogramm
Streit
AP

Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
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Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
dpa

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.
Besondere Brisanz birgt das Thema vor allem, weil Israel eine die Existenz des jüdischen Staates in Frage stellende Atommacht in seiner Nachbarschaft kaum ohne Gegenwehr hinnehmen dürfte. Es wird gemutmaßt, dass die spektakuläre Stuxnet-Virenattacke, die die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Buschehr um mehrere Monate zurückwarf, von Israel ausgegangen sein könnte. Stuxnet scheint gezielt entwickelt worden zu sein, um die Leittechnik der iranischen Urananreicherungsanlage in Natanz und des Kernkraftwerks Buschehr zu sabotieren. Man geht zudem davon aus, dass Israel militärisch gegen nukleare Anlagen vorgehen könnte. Die gerade in den letzten Wochen wieder vermehrt geäußerte Befürchtung, ein israelischer Angriff auf iranische Atomanlagen könne unmittelbar bevorstehen, dürfte durch Ahmadinedschads Säbelrasseln weiter angeheizt werden.

"Die Welt sollte wissen, dass Iran trotz allen Drucks nicht einen Deut von seinen Prinzipien und seinem Recht (auf Kerntechnik) abrücken wird", sagte Ahmadinedschad zum Abschluss einer Kundgebung in Teheran zur Feier der Islamischen Revolution von 1979. "Wie verfügen nicht nur über die Kenntnisse der Atomtechnik, sondern sind auch in der Lage, mit unseren eigenen Fachleuten für unsere Bedürfnisse zu sorgen."

An der Kundgebung nahmen nach Angaben des Staatsfernsehens Hunderttausende Menschen teil. Als Redner trat auch der Regierungschef des Gazastreifens, Ismail Hanija von der radikalislamischen Hamas, auf. Hanija versicherte in seiner Rede, dass seine Bewegung Israel niemals anerkennen werde, sondern bis zur "vollständigen Befreiung Palästinas und Jerusalems" weiterkämpfen wolle.

Landesweit nahmen nach Angaben der Staatsmedien Millionen Menschen an Veranstaltungen in rund 850 Orten teil. In seiner vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede warf Ahmadinedschad den USA vor, "kein loyaler Freund" der Araber zu sein, sondern "das zionistische Regime" Israels retten zu wollen.

"Das zionistische Regime ist die Quelle aller Weltprobleme und der Iran ist stolz darauf, das einzige Land zu sein, dass den Mut und die Weisheit besessen und das westliche Tabu um den Holocaust gebrochen hat", sagte er. Ahmadinedschad bezweifelt die historische Dimension der Judenverfolgung unter der Nazi-Diktatur. Das Staatsfernsehen zeigte Menschenmengen, die die Parolen "Tod Israel" und "Tod den USA" riefen - seit der Islamischen Revolution quasi ein traditioneller Bestandteil staatlicher Feierlichkeiten in Iran.

pat/AFP/dpa

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Die Sanktionen der Uno gegen Iran im Wortlaut

The resolution imposes a series of new sanctions that will increase the cost to Iran's leaders of their current irresponsible policies. These measures include:
1. Ban on Iranian certain nuclear and missile investment abroad
Iran is prohibited from investing in sensitive nuclear activities abroad, like uranium enrichment and reprocessing activities, where it could acquire nuclear technology and know-how, as well as activities involving ballistic missiles capable of delivering nuclear weapons. The ban also applies to investment in uranium mining.
2. Conventional arms ban
States are prohibited from selling or in any way transferring to Iran eight broad categories of heavy weapons (battle tanks, armored combat vehicles, large caliber artillery systems, combat aircraft, attack helicopters, warships, missiles or missile systems). States are similarly prohibited from providing technical or financial assistance for such systems, or spare parts. States are also to exercise vigilance and restraint in supplying any other arms or related materiel to Iran.
3. Ban on ballistic missile activities
Iran is prohibited from undertaking any activity related to ballistic missiles capable of carrying nuclear weapons and States are required to take all necessary measure to prevent the transfer of related technology or technical assistance.
4. Additional items banned for transfer
The resolution updates and adds to the list of technical items related to nuclear and missile proliferation that are banned for transfer to and from Iran.
5. New cargo inspection framework
Iran is subject to a new regime for inspection of suspicious cargo to detect and stop Iran's smuggling. States should inspect any vessel on their territory suspected of carrying prohibited cargo, including banned conventional arms or sensitive nuclear or missile items. States are also expected to cooperate in such inspections on the high seas.
6. New procedures to deal with contraband items
Once prohibited items are found, States are now obligated to seize and dispose of the items.
7. Ban on bunkering services
States are required not to provide critical support services (e.g., fuel, water) to ships suspected of carrying prohibited cargo.
8. Measures to restrict the Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) and Iran Air's cargo division
States must require their nationals to exercise vigilance over IRISL, a known sanctions violator. Three IRISL-related companies will have their assets frozen. States are requested to report any information on activities by IRISL and Iran's Air's cargo division to evade sanctions, including by renaming vessels.
9. New tools to block proliferation finance
States are called upon to prevent any financial service -- including insurance or reinsurance -- and freeze any asset that could contribute to Iran's proliferation. This broad language will help states take action when there are suspected financial links to Iran's banned nuclear activities.
10. Vigilance over all Iran's companies
States are required to ensure their nationals exercise vigilance when doing business with any Iranian firm, including IRGC and IRISL, to make sure such business does not contribute to Iran's proliferation.
11. New banking measures
States are called upon to prohibit on their territories new banking relationships with Iran, including the opening of any new branches of Iranian banks, joint ventures and correspondent banking relationships, if there is a suspected link to proliferation. States also should prohibit their own financial institutions from opening branches in Iran if there is a suspected link to proliferation.
12. New measures to limit the role of the Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC)
The resolution highlights the IRGC's role in proliferation and requires states to mandate that businesses exercise vigilance over all transactions involving the IRGC. Fifteen IRGC-related companies linked to proliferation will have their assets frozen.
13. Targeted sanctions on specific individuals and entities
Forty Iranian companies and one individual will be subject to an asset freeze. The individual -- the head of a critical nuclear research program -- will also be subject to a travel ban. Thirty-five additional individuals previously subject to "travel vigilance" will now be subject to a travel ban.
14. Appointment of a UN sanctions monitoring panel
A UN "Panel of Experts" will be established to monitor states' implementation of the sanctions, report on sanctions violations and recommend ways to continually improve enforcement.

Chronik

Aufstieg von Mohammed Resa
AFP

Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
Getty Images

1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
REUTERS

Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
AFP

Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger.

Republik Iran

Land
REUTERS

Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa

Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei, und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit 2005 Mahmud Ahmadinedschad.
Leute
Corbis

Iran hat rund 72 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 84 (Deutschland ist auf Platz 22). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 70 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 79 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
REUTERS

Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

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