16.02.2012
Verfassungsreferendum in Syrien
USA nennen Assads Vorschlag lächerlich
Kairo/Beirut/Damaskus - Die USA haben das von Syriens Staatschef Baschar al-Assad angekündigte Verfassungsreferendum als "lächerlich" zurückgewiesen. "Das ist eine Verhöhnung der syrischen Revolution", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Mittwoch. "Auf Reformversprechen ist bislang für gewöhnlich eine Zunahme der Brutalität gefolgt."
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht in dem Referendumsentwurf nur ein taktisches Manöver: Die Zeit für solche Finten sei lange abgelaufen. "Erforderlich ist ein Ende der vom Regime verübten Gewalt, ein wirklicher politischer Neuanfang und ein glaubhafter demokratischer Wandel", sagte Westerwelle am Mittwoch in Rio de Janeiro.
Während sichin Homs und anderen Städten des Landes bürgerkriegsähnliche Szenen abspielten, hatte Assad für den 26. Februar eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana sowie das Staatsfernsehen veröffentlichten Passagen aus dem Verfassungsentwurf. Demnach soll Syrien ein "demokratischer Staat" mit einem Mehrparteiensystem werden. Damit würde der Führungsanspruch der seit fast 50 Jahren herrschenden Baath-Partei abgeschafft. Der Präsident soll demnach direkt vom Volk für zwei aufeinanderfolgende Mandate gewählt werden können.
Das Referendum war auch eine Forderung der Regierungsgegner - zu Beginn des Aufstands, vor elf Monaten. Inzwischen wollen sie Assads Abgang: "Die Menschen in den Straßen haben heute Forderungen und eine dieser Forderungen ist das Ende dieses Regimes, sagte Chalaf Dahowd, Mitglied des Nationalen Koordinierungsrats für Demokratischen Wandel in Syrien, einer Dachorganisation für Oppositionelle im Exil.
Internationale Gemeinschaft ringt um gemeinsame Position
Die internationale Gemeinschaft versucht, indes, mit einer Resolution der Uno Vollversammlung den Druck auf Syrien weiter zu erhöhen. In einem Entwurf, der am Dienstag von Ägypten verbreitet wurde, werden Menschenrechtsverletzungen des syrischen Regimes scharf verurteilt und ein Plan der Arabischen Liga für ein Ende des seit elf Monaten andauernden Konflikts unterstützt. Über den Entwurf wird am Donnerstag abgestimmt. Die Bundesregierung hofft nach eigenen Angaben auf ein starkes Signal, damit "auch die internationale Isolierung des Assad-Regimes" noch einmal deutlich werde.
Im Weltsicherheitsrat war eine Syrien-Resolution am Veto von Russland und China gescheitert. Während unter anderem Deutschland und die USA einen Rücktritt Assads fordern, setzt sich Russland weiter für Verhandlungen mit dem Regime ein. Nur so ließen sich noch mehr Tote vermeiden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow während eines Besuchs in Wien: "Die Forderung nach einem Regimewechsel als Vorbedingung für alles andere ist ein direkter Weg dazu, dass es noch mehr unschuldige Opfer gibt".
Lawrow trifft am Donnerstag in Wien mit seinem französischen Amtskollegen Alain Juppé zusammen - angeblich auch, um über einen neuen Anlauf für eine Resolution im Sicherheitsrat zu beraten.
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien kündigte die Schweiz an, ihre Botschaft in Damaskus zu schließen. Der Botschafter selbst war bereits im August zu Beratungen nach Bern zurückbeordert worden und nicht mehr nach Damaskus zurückgekehrt.
usp/Reuters/AFP/dpa/dapd
