23.02.2012
Aufstand in Syrien
Uno-Bericht listet Assads Gräueltaten auf
Feuer im Stadtteil Baba Amr in Homs: "Entsetzliche Explosionen"
Genf/Brüssel/Homs - Die Gewalt in Syrien eskaliert, Rebellenhochburgen liegen unter Dauerbeschuss, die Kritik der internationalen Gemeinschaft am Vorgehen des Assad-Regimes nimmt an Schärfe zu. Ein am Donnerstag veröffentlichter Uno-Report hat Berichte über die Gräueltaten auf Anordnung der politischen und militärischen Führung bestätigt. Die Streitkräfte würden auf Befehl Kinder und unbewaffnete Demonstranten erschießen, verwundete Gefangene in Krankenhäusern foltern, Soldaten töten, die entsprechende Befehle verweigern, grundlos Menschen festnehmen und wahllos Wohngebiete mit Panzern und Maschinengewehren angreifen, heißt es in dem Report.
In dem Bericht an den Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen wird eine Anklage gegen die Verantwortlichen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert. Die unabhängigen Ermittler haben nach eigenen Angaben eine vertrauliche Liste mit den Namen von entsprechenden syrischen Politikern und Armee-Angehörigen erstellt. Die von dem Brasilianer Paulo Pinheiro geleitete Kommission befand zwar, dass auch die Aufständischen Verbrechen begangen haben. Diese seien "allerdings vom Umfang nicht vergleichbar".
EU verschärft Sanktionen
Angesichts der dramatischen Lage in Syrienwill die internationale Gemeinschaft die Protestbewegung gegen Präsident Baschar al-Assadaufwerten. Die Opposition solle von der künftigen Kontaktgruppe der "Freunde des syrischen Volkes" an diesem Freitag ein "Anerkennungssignal" bekommen, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Vorbereitungstreffen am Donnerstag in London. Auf eine formelle Anerkennung muss der Syrische Nationalrat (SNC) allerdings noch warten.
Westerwelle äußerte sich nach einer ersten Besprechung der "Kerngruppe" der künftigen Kontaktgruppe. Daran nahmen unter anderem die Außenminister aus den USA, Frankreich, Großbritannien und Saudi-Arabien teil. Die Kontaktgruppe soll am Freitag bei einem Treffen in Tunis offiziell aus der Taufe gehoben werden. Dazu werden Vertreter von mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen erwartet. Dabei soll es auch um Möglichkeiten der humanitären Hilfe gehen.
Die EU-Staaten verschärfen ihre Sanktionen gegen die Regierung von Assad. Die 27 EU-Außenminister werden am kommenden Montag unter anderem Einreiseverbote gegen sieben führende Minister verhängen. EU-Diplomaten sagten am Donnerstag in Brüssel, auch die Vermögenswerte der syrischen Nationalbank in Europa würden eingefroren. Der Handel mit Gold, Edelmetallen und Edelsteinen wird verboten. Frachtflüge zwischen Syrien und der EU werden untersagt, Passagierflüge bleiben erlaubt. Die EU protestiert mit den Maßnahmen gegen die blutige Unterdrückung der syrischen Opposition. Den Diplomaten zufolge wird auch geprüft, wie humanitäre Hilfe nach Syrien geschafft werden kann.
"Die ganze Stadt wird von Explosionen erschüttert"
Den 20. Tag in Folge haben syrische Streitkräfte am Donnerstag Wohngebiete in der Rebellenhochburg Homs unter Feuer genommen. Auf die sunnitischen Stadtteile Inschaat und Baba Amr wurden immer wieder Granaten und Raketen abgefeuert, berichteten Menschenrechtsaktivisten. Der Stadtteil Chalidija liege zudem unter Mörserbeschuss. Über Homs seien Aufklärungsflugzeuge am Himmel zu sehen, sagte Abdel Rahman, Chef der Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Auch Panzer rückten nach Angaben von Aktivisten in die Stadt ein.
"Die ganze Stadt wird von Explosionen erschüttert. Gott sei uns gnädig", berichtete Anwohner Abdallah al-Hadi. Ein Aktivist der sogenannten Generalkommission der syrischen Revolution sprach von "erschreckenden, entsetzlichen" Detonationen in den betroffenen Vierteln. Die Kommunikation mit rund einem Dutzend Aktivisten in der Stadt liege völlig brach, weder über Internet- noch über Satellitentelefon seien diese zu erreichen.
Die Zahl der Toten war zunächst unklar. Durch die permanenten Angriffe werden die Bedingungen für die Bewohner immer dramatischer. Lebensmittel- und Arzneivorräte sind vor allem in Baba Amr knapp. Die Assad-Truppen nehmen Homs seit Anfang Februar unter Dauerbeschuss. Bei Angriffen auf Baba Amr waren am Mittwoch nach Oppositionsangaben mehr als 80 Menschen getötet worden. In der Stadt kamen dabei auch zwei ausländische Journalisten ums Leben.
Appell an Deserteure
Die Aktivisten in Homs rufen in ihrer Verzweiflung Regimegegner in anderen Orten Syriens um Hilfe. Diese sollten demonstrieren, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Botschaft. Sie richtete sich an "alle Revolutionäre, die Freie Syrische Armee und jeden ehrenhaften Syrer".
Deserteure der Assad-Armee sollten außerdem sich nicht nur auf defensive Operationen beschränken, sondern aktiv "alle Zentren des Mordens und der Verbrechen" angreifen. Zivilisten sollten Straßen blockieren, insbesondere in der Provinz Hama und im Umland von Damaskus. Der Hilferuf der Leitung der sogenannten Revolutionskomitees endete mit den Worten: "Nehmt Kontakt zu euren Söhnen in der Armee auf und ruft sie zur Fahnenflucht auf, Wenn ihr es heute nicht tut, wann dann?"
In der Stadt Daraa soll sich eine größere Zahl von Deserteuren von den Regierungstruppen abgesetzt haben. Die fahnenflüchtigen Soldaten hätten sich heftige Gefechte mit ihren ehemaligen Kameraden geliefert, berichten Aktivisten.
als/dpa/Reuters/dapd
