24.02.2012
Ultimatum im Bürgerkrieg
Syrien-Gruppe will Waffenstillstand erzwingen
Tunis/Damaskus - Der Druck auf den syrischen Despoten Baschar al-Assad steigt. Die USA, Europa und arabische Länder wollen ihm ein Ultimatum für eine Waffenruhe stellen. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung der "Freundesgruppe des syrischen Volkes" hervor, wie die Nachrichtenagenturen Reuters und AP berichten.
Demnach fordert das Vertretergremium von mehr als 70 westlichen und arabischen Staaten sowie diversen Organisationen einen "sofortigen Stopp aller Gewalt", damit humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Hilfslieferungen könnten innerhalb von 48 Stunden erfolgen, "wenn Syrien seinen Angriff auf Zivilgebiete stoppen und den Zugang erlauben würde". Die Unterstützergruppe fordert demnach Zugang zu den umkämpften Städten Homs, Deraa, Zabadani "und anderen Bereichen unter Belagerung".
Sollte Assad nicht auf die Forderungen eingehen, sollen die Sanktionen auf wirtschaftlicher, diplomatischer und politischer Ebene verstärkt werden, so der Entwurf. Zu den Maßnahmen zählen weitere Reisebeschränkungen für Mitglieder der Assad-Regierung sowie das Einfrieren von Vermögen auf ausländischen Konten.
Ohne China und Russland
Das erste Treffen der internationalen Syrien-Kontaktgruppe beginnt am Freitagnachmittag in Tunesien. Daran nehmen auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle und US-Außenministerin Hillary Clinton teil. Eingeladen sind zudem der Syrische Nationalrat und andere Oppositionsgruppen. Ein militärisches Eingreifen steht bei der Konferenz nicht zur Debatte.
Russland und China sagten ihre Teilnahme dagegen ab. Beide Länder lehnen eine Einmischung in den Syrien-Konflikt ab und hatten eine Uno-Resolution per Veto verhindert.
Seit Beginn der Proteste gegen Staatschef Assad vor knapp einem Jahr sind Menschenrechtlern zufolge bereits mehr als 7600 Menschen getötet worden. Ein am Donnerstag veröffentlichter Uno-Report bestätigte Berichte über die Gräueltaten auf Anordnung der politischen und militärischen Führung. Die Streitkräfte würden auf Befehl Kinder und unbewaffnete Demonstranten erschießen, verwundete Gefangene in Krankenhäusern foltern und wahllos Wohngebiete mit Panzern und Maschinengewehren angreifen, heißt es in dem Report.
Homs unter schwerem Beschuss
Am Donnerstag hatte eine französische Reporterin, die lebensgefährlich verletzt ist, in einer Videobotschaft darum gebeten, aus dem umkämpften Homs gebracht zu werden. Sie wurde bei demselben Angriff verletzt, bei dem zwei ihrer Kollegen am Mittwoch starben*, der französische Fotograf Rémi Ochlik und die US-Journalistin Marie Colvin. Die beiden wurden nach Angaben von Oppositionsaktivisten von einer Granate getroffen, die von der syrischen Armee abgefeuert wurde.
Die Rebellenhochburg steht weiter unter Dauerbeschuss der Regierungstruppen. Ungeachtet der internationalen Bemühungen lässt Assad weiterhin mit schweren Geschützen auf Homs schießen. Am Freitagmorgen seien dort fünf Erwachsene und ein Kind ums Leben gekommen, teilten Aktivisten mit. Am Donnerstag sollen nach Angaben der Opposition landesweit 101 Menschen getötet worden sein - die meisten in den Provinzen Hama und Idlib.
In den Oppositionshochburgen wird die Lage immer verzweifelter: Medikamente und Lebensmittel gehen zur Neige. Zahlreiche Organisationen aus der arabischen Welt appellierten angesichts der dramatischen Lage an die Kontaktgruppe, rasch eine gemeinsame Strategie für ein Ende der Gewalt zu entwickeln. Die Menschenrechtsverletzungen müssten sofort gestoppt werden.
Kofi Annan neuer Syrien-Sondergesandter
Der neue Sondergesandte zur Beilegung des Konflikts in Syrien, Ex-Uno-Generalsekretär Kofi Annan, rief alle Beteiligten zur Zusammenarbeit auf. Alle Seiten sollten den neuen Anlauf der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga unterstützen, "der Gewalt und den Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen", forderte Annan in einer am Freitag in Genf verbreiteten Erklärung.
Der 73-jährige Ghanaer wurde am Donnerstag zum gemeinsamen Sondergesandten der Uno und der Arabischen Liga für Syrien ernannt. Er soll einen Stellvertreter aus der Arabischen Welt zur Seite gestellt bekommen. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wird bei einer Krisensitzung am kommenden Dienstag über die andauernde Gewalt in Syrien beraten.
heb/Reuters/AP/dpa/AFP
