Lade Daten...
24.02.2012
Schrift:
-
+

Ultimatum im Bürgerkrieg

Syrien-Gruppe will Waffenstillstand erzwingen

REUTERS

Ein Bündnis aus westlichen und arabischen Ländern erhöht den Druck auf Despot Assad: Er müsse einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen, sonst würden die Sanktionen verschärft. Das Regime setzt unbeeindruckt den Beschuss der syrischen Rebellenhochburg Homs fort.

Tunis/Damaskus - Der Druck auf den syrischen Despoten Baschar al-Assad steigt. Die USA, Europa und arabische Länder wollen ihm ein Ultimatum für eine Waffenruhe stellen. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung der "Freundesgruppe des syrischen Volkes" hervor, wie die Nachrichtenagenturen Reuters und AP berichten.

Demnach fordert das Vertretergremium von mehr als 70 westlichen und arabischen Staaten sowie diversen Organisationen einen "sofortigen Stopp aller Gewalt", damit humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Hilfslieferungen könnten innerhalb von 48 Stunden erfolgen, "wenn Syrien seinen Angriff auf Zivilgebiete stoppen und den Zugang erlauben würde". Die Unterstützergruppe fordert demnach Zugang zu den umkämpften Städten Homs, Deraa, Zabadani "und anderen Bereichen unter Belagerung".

Sollte Assad nicht auf die Forderungen eingehen, sollen die Sanktionen auf wirtschaftlicher, diplomatischer und politischer Ebene verstärkt werden, so der Entwurf. Zu den Maßnahmen zählen weitere Reisebeschränkungen für Mitglieder der Assad-Regierung sowie das Einfrieren von Vermögen auf ausländischen Konten.

Ohne China und Russland

Das erste Treffen der internationalen Syrien-Kontaktgruppe beginnt am Freitagnachmittag in Tunesien. Daran nehmen auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle und US-Außenministerin Hillary Clinton teil. Eingeladen sind zudem der Syrische Nationalrat und andere Oppositionsgruppen. Ein militärisches Eingreifen steht bei der Konferenz nicht zur Debatte.

Russland und China sagten ihre Teilnahme dagegen ab. Beide Länder lehnen eine Einmischung in den Syrien-Konflikt ab und hatten eine Uno-Resolution per Veto verhindert.

Seit Beginn der Proteste gegen Staatschef Assad vor knapp einem Jahr sind Menschenrechtlern zufolge bereits mehr als 7600 Menschen getötet worden. Ein am Donnerstag veröffentlichter Uno-Report bestätigte Berichte über die Gräueltaten auf Anordnung der politischen und militärischen Führung. Die Streitkräfte würden auf Befehl Kinder und unbewaffnete Demonstranten erschießen, verwundete Gefangene in Krankenhäusern foltern und wahllos Wohngebiete mit Panzern und Maschinengewehren angreifen, heißt es in dem Report.

Homs unter schwerem Beschuss

Am Donnerstag hatte eine französische Reporterin, die lebensgefährlich verletzt ist, in einer Videobotschaft darum gebeten, aus dem umkämpften Homs gebracht zu werden. Sie wurde bei demselben Angriff verletzt, bei dem zwei ihrer Kollegen am Mittwoch starben*, der französische Fotograf Rémi Ochlik und die US-Journalistin Marie Colvin. Die beiden wurden nach Angaben von Oppositionsaktivisten von einer Granate getroffen, die von der syrischen Armee abgefeuert wurde.

Die Rebellenhochburg steht weiter unter Dauerbeschuss der Regierungstruppen. Ungeachtet der internationalen Bemühungen lässt Assad weiterhin mit schweren Geschützen auf Homs schießen. Am Freitagmorgen seien dort fünf Erwachsene und ein Kind ums Leben gekommen, teilten Aktivisten mit. Am Donnerstag sollen nach Angaben der Opposition landesweit 101 Menschen getötet worden sein - die meisten in den Provinzen Hama und Idlib.

In den Oppositionshochburgen wird die Lage immer verzweifelter: Medikamente und Lebensmittel gehen zur Neige. Zahlreiche Organisationen aus der arabischen Welt appellierten angesichts der dramatischen Lage an die Kontaktgruppe, rasch eine gemeinsame Strategie für ein Ende der Gewalt zu entwickeln. Die Menschenrechtsverletzungen müssten sofort gestoppt werden.

Kofi Annan neuer Syrien-Sondergesandter

Der neue Sondergesandte zur Beilegung des Konflikts in Syrien, Ex-Uno-Generalsekretär Kofi Annan, rief alle Beteiligten zur Zusammenarbeit auf. Alle Seiten sollten den neuen Anlauf der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga unterstützen, "der Gewalt und den Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen", forderte Annan in einer am Freitag in Genf verbreiteten Erklärung.

Der 73-jährige Ghanaer wurde am Donnerstag zum gemeinsamen Sondergesandten der Uno und der Arabischen Liga für Syrien ernannt. Er soll einen Stellvertreter aus der Arabischen Welt zur Seite gestellt bekommen. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wird bei einer Krisensitzung am kommenden Dienstag über die andauernde Gewalt in Syrien beraten.

heb/Reuters/AP/dpa/AFP

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 75 Beiträge
1. "der Westen..."
Monty68 24.02.2012
Ultimatum? 70STaaten? Ach bitte SPON würden sie eine Liste dieser Staaten veröffentlichen? Wäre doch interessant, wer sich da plötzlich alles die Menschenrechte auf die Fahnen schreibt...
Zitat von sysopREUTERSEin Bündnis aus westlichen und arabischen Ländern versucht, erneut Druck auf Despot Assad auszuüben: Er müsse einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen, sonst würden die Sanktionen erneut verschärft. Das Regime verschärft gleichzeitig den Beschuss der syrischen Rebellenhochburg Homs. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817296,00.html
Ultimatum? 70STaaten? Ach bitte SPON würden sie eine Liste dieser Staaten veröffentlichen? Wäre doch interessant, wer sich da plötzlich alles die Menschenrechte auf die Fahnen schreibt...
2. Nicht das die anderen viel besser wären
antalya1977 24.02.2012
aber es ist höchste zeit sich diesen grausel zu entledigen, egal wie.
Zitat von sysopREUTERSEin Bündnis aus westlichen und arabischen Ländern versucht, erneut Druck auf Despot Assad auszuüben: Er müsse einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen, sonst würden die Sanktionen erneut verschärft. Das Regime verschärft gleichzeitig den Beschuss der syrischen Rebellenhochburg Homs. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817296,00.html
aber es ist höchste zeit sich diesen grausel zu entledigen, egal wie.
3. Wie soll da jetzt ein Ultimatum helfen?!
westberliner79 24.02.2012
Nicht meckern oder überlegen — eingreifen! In Syrien werden täglich wehrlose Menschen umgebracht. Täglich! Der Diktator bekommt problemlos Waffenlieferungen aus dem Iran und aus Russland, diese Waffen werden gegen die [...]
Zitat von sysopREUTERSEin Bündnis aus westlichen und arabischen Ländern versucht, erneut Druck auf Despot Assad auszuüben: Er müsse einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen, sonst würden die Sanktionen erneut verschärft. Das Regime verschärft gleichzeitig den Beschuss der syrischen Rebellenhochburg Homs. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817296,00.html
Nicht meckern oder überlegen — eingreifen! In Syrien werden täglich wehrlose Menschen umgebracht. Täglich! Der Diktator bekommt problemlos Waffenlieferungen aus dem Iran und aus Russland, diese Waffen werden gegen die Zivilbevölkerung und ausländische Reporter eingesetzt. Wie soll da jetzt ein Ultimatum helfen?!
4. Wie lange noch?
Bundeskanzler20XX 24.02.2012
Als B.Assad würde ich mich auch über ein weiteres Ultimatum kaputtlachen, das wievielte Ultimatum ist das nun? Wie oft wurden nun schon Sanktionen angedroht und sonst was? Was der sog. Westen dort wieder versucht ist [...]
Zitat von sysopREUTERSEin Bündnis aus westlichen und arabischen Ländern versucht, erneut Druck auf Despot Assad auszuüben: Er müsse einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen, sonst würden die Sanktionen erneut verschärft. Das Regime verschärft gleichzeitig den Beschuss der syrischen Rebellenhochburg Homs. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817296,00.html
Als B.Assad würde ich mich auch über ein weiteres Ultimatum kaputtlachen, das wievielte Ultimatum ist das nun? Wie oft wurden nun schon Sanktionen angedroht und sonst was? Was der sog. Westen dort wieder versucht ist einfach nur lächerlich. Wissen die Damen und Herren nicht, das man Drohungen auch Taten folgen lassen muss? Eine Drohung von der jeder weiß, dass sie hohl ist ist einfach nur peinlich und nutzlos. Aber es zeigt, dass die Drohungen nicht ausgesprochen werden um das Vorgehen des Regimes zu stoppen, sondern nur um der Rolle als Menschenrechtehüter gerecht zu werden. Das macht die ganze sache noch peinlicher und ist obendrein noch verlogen. Wenn der Westen weiter so macht wird er bald von niemandem mehr respektiert. Auch in Afganistan wissen die Menschen, das der Westen zwar gerne brüllt aber seine eigenen "Werte" ein zubeißen verhindern. Wie lange soll das so noch funktionieren?
5. ...
Rodri 24.02.2012
Solange nicht Nato-Truppen das menschenverachtende Terror-Regime in Saudi-Arabien ausschalten, macht man sich total unglaubwürdig.
Zitat von sysopREUTERSEin Bündnis aus westlichen und arabischen Ländern versucht, erneut Druck auf Despot Assad auszuüben: Er müsse einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen, sonst würden die Sanktionen erneut verschärft. Das Regime verschärft gleichzeitig den Beschuss der syrischen Rebellenhochburg Homs. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817296,00.html
Solange nicht Nato-Truppen das menschenverachtende Terror-Regime in Saudi-Arabien ausschalten, macht man sich total unglaubwürdig.

MEHR AUF SPIEGEL ONLINE

Verwandte Themen

VIDEO

Fotostrecke

VIDEO

Artikel

News verfolgen

Lassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter RSS
alles zum Thema Bürgerkrieg in Syrien
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2014 Alle Rechte vorbehalten