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24.02.2012
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Bürgerkrieg in Syrien

Die Angst des Westens vor dem Militärschlag

Von und Yassin Musharbash
DPA/ LCC

Syriens Machthaber Assad nimmt die Opposition im Land unter Dauerfeuer. Eine Konferenz in Tunis soll das internationale Vorgehen gegen das Regime in Damaskus koordinieren. Doch welche Möglichkeiten bleiben den Diplomaten?

Tunis/Damaskus - Die humanitäre Lage in Syrien spitzt sich zu, täglich sterben Zivilisten im Beschuss der Truppen von Machthaber Baschar al-Assad. Der Westen steht der Gewalt in dem umkämpften Land bisher hilflos gegenüber: Sanktionen zeigen wenig Wirkung, alle Forderungen nach einem Ende der Gewalt werden vom Regime in Damaskus ignoriert.

Am Freitag kommt in der tunesischen Hauptstadt Tunis die Konferenz "Freunde Syriens" zusammen. Mehr als 70 westliche und arabische Staaten sowie diversen Organisationen nehmen teil. Russland hat hingegen keinen Vertreter geschickt. Vor der neuen Kontaktgruppe liegen gewaltige Aufgaben. SPIEGEL ONLINE fasst die wichtigsten Fakten zur Lage in Syrien zusammen.

Was will die neue Syrien-Kontaktgruppe erreichen?

Erstes Ziel und wichtigste Forderung ist rasche humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung. Internationale Organisationen müssten unverzüglich freien Zugang nach Homs und anderen belagerten Städten bekommen, um der Zivilbevölkerung helfen zu können. Zudem fordert das Vertreter-Gremium einen "sofortigen Stopp aller Gewalt", damit humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Hilfslieferungen könnten innerhalb von 48 Stunden erfolgen, "wenn Syrien seinen Angriff auf Zivilgebiete stoppen und den Zugang erlauben würde".

Wird das Assad-Regime auf diese Forderung eingehen?

Selbst wenn sich die Regierung in Damaskus auf einen humanitären Korridor einlässt, müsste dieser wohl durch internationale Einheiten gesichert werden. Kaum eine Hilfsorganisation wird eine großangelegte Aktion starten, bei der ihr nur ein Versprechen des Assad-Regimes freies Geleit garantiert. Dem Einsatz ausländischer Schutztruppen wird Syrien jedoch nicht zustimmen.

Was kann der Uno-Sondergesandte Kofi Annan erreichen?

Am Donnerstagabend ernannten Uno und Arabische Liga den Ghanaer Kofi Annan, ehemaliger Uno-Generalsekretär, zum Sondergesandten für Syrien. Er soll der eskalierenden Gewalt entgegenwirken. Ohne Zweifel ist Annan eine honorige Wahl. Der 73-Jährige verfügt über internationale Glaubwürdigkeit und Erfahrung in der Konfliktvermittlung.

Arabische Liga und Uno dokumentieren mit diesem Schritt ihre Übereinstimmung, die Position Annans zeigt zudem, wie hoch beide Organisationen die Priorität einer Lösung in Syrien einstufen. Man kann die Berufung als ein weiteres Signal dafür werten, dass die Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber Assads Regime wächst.

Es gibt aber eine weitere Rolle, die Annan zukommt: Er bildet auch das Verbindungsglied zur russischen Außenpolitik. Russland, eine Art Halbverbündeter Syriens, sperrt sich dagegen, Assad weiter unter Druck zu setzen. Eine sinnvolle internationale Initiative an Russland vorbei ist aber zum Scheitern verurteilt. Einen Kompromiss zu finden, ist ein Balanceakt, den die Uno und die Arabische Liga Annan offenbar am ehesten zutrauen.

Warum scheut der Westen ein militärisches Eingreifen in Syrien?

Der Grund für die Zurückhaltung liegt vor allem in der strategischen Lage des Landes. "Syrien befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Libanon, Israel, dem Irak und der Türkei. Was in Syrien passiert, hat direkten Einfluss auf diese Länder - und die Konsequenzen sind schwer vorhersehbar", sagte der britische Außenminister William Hague der BBC. Der Westen will einen Flächenbrand in der Region um jeden Preis verhindern. Zudem blockieren Russland und China eine Uno-Resolution gegen das Assad-Regime. Ohne einen einstimmigen Beschluss ist ein militärisches Eingreifen jedoch nahezu ausgeschlossen.

Wieso stellt sich Russland so demonstrativ hinter das syrische Regime?

Die Unterstützung Moskaus lässt sich politisch, militärisch, aber auch mit handfesten wirtschaftlichen Interessen begründen. Syrien gilt als wichtiger Kunde für die russische Waffenindustrie. Experten des Think Tanks Oxford Analytica schätzen, dass Damaskus zuletzt Bestellungen im Wert von vier Milliarden US-Dollar aufgegeben hat. Doch auch die russischen Investitionen außerhalb des Militärsektors sind gewaltig. Projekte über rund 20 Milliarden US-Dollar, vor allem in der Erdgasförderung, geraten durch die politische Lage im Land in Gefahr. Zudem besteht seit vielen Jahren eine militärische Zusammenarbeit beider Länder. Russland unterhält an der syrischen Mittelmeerküste den Stützpunkt Tartus. Der Sturz des Assad-Regimes könnte die strategische Präsenz Moskaus in der Dauerkrisenregion weiter dezimieren.

Wie will der Westen stattdessen Druck auf Syrien ausüben?

Ölembargo, Handelsbeschränkungen - die westlichen Mächte setzen zusammen mit der Arabischen Liga auf Sanktionen. Laut William Hague liegt auch das Ziel der Konferenz von Tunis darin, "den ökonomischen und diplomatischen Würgegriff" zu stärken. Doch bisher zeigen die Zwangsmaßnahmen, auch der Verkaufsstopp für syrisches Öl, wenig Wirkung - zumindest beim Assad-Regime. Das wohlhabende Land verfügt offenbar über ausreichend Finanzreserven, um dem internationalen Druck standzuhalten. Ende des vergangenen Jahres hatte der syrische Finanzminister erklärt, das Regime könne zwei Jahre lang überleben - "auch wenn kein einziger Dollar" ins Land käme. Dafür treffen viele der Sanktionen das syrische Volk hart: Die Inflation steigt rasant, immer wieder bricht das Stromnetz zusammen.

Gibt es Alternativen zwischen Intervention und Diplomatie?

Ja, möglicherweise: Die heimliche oder zumindest nicht allzu offensichtliche materielle Hilfe für die Aufständischen. Diese könnte auf Hilfsmittel wie Rechner, Geld, Medikamente beschränkt werden - aber auch auf Waffen ausgedehnt werden. Letzteres wird nicht mehr kategorisch ausgeschlossen, einzelne arabische Staaten sollen Gerüchten zufolge bereits mit Waffen aushelfen.

Welche Rolle spielt al-Qaida im Syrien-Konflikt?

Das Terrornetzwerk al-Qaida hat Kämpfer dazu aufgerufen, in Syrien aktiv zu werden und gegen das Assad-Regime anzutreten. In Syrien erhofft sich al-Qaida nun eine reale Rolle. Das hängt mit zwei Faktoren zusammen: Erstens gibt es eine gewisse Zahl syrischer Dschihad-Veteranen, die zuvor im Irak gekämpft haben und sich womöglich tatsächlich aktivieren lassen. Zweitens ist die Grenze zum Irak porös - und dort brüstet sich die irakische Qaida-Filiale bereits damit, dass sie ihrerseits Kämpfer nach Syrien entsandt habe.

Wie wichtig ist al-Qaida also in Syrien? Sicher spielt das Terrornetzwerk keine zentrale Rolle. Und von einigen internationalen Politikern geäußerte Befürchtungen, die Terroristen könnten die Opposition unterwandern, sind vermutlich übertrieben - sie dürften in der Sorge vor libyschen Verhältnissen wurzeln, wo sich in den Reihen der Milizionäre tatsächlich Qaida-nahe Personen gefunden hatten. In Syrien sieht es aber derzeit eher danach aus, als würden die Dschihadisten wenn überhaupt ihr eigenes Spiel spielen.

Im schlimmsten Fall könnten Qaida-inspirierte Terroristen eine ähnliche Rolle zu spielen versuchen wie im Jemen, wo sie, etwas abseits der Bevölkerungszentren, in kleineren Städten und Dörfern den Ton angeben. Aber Syrien ist nicht der Jemen. Die Bevölkerungsdichte ist höher, die Zahl der Säkularisten und Liberalen ist höher, die Sympathien für al-Qaida wesentlich geringer.

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insgesamt 47 Beiträge
1. An Dämlichkeit nicht zu überbieten
stanislaus2 24.02.2012
Der Westen soll nun die Kriege der al Khaida für den Gottesstaat führen. Offenbar sind einige Beteiligte nicht richtig belichtet.
Der Westen soll nun die Kriege der al Khaida für den Gottesstaat führen. Offenbar sind einige Beteiligte nicht richtig belichtet.
2. Unverantwortlich
Europa! 24.02.2012
Jede Belieferung der Bürgerkriegsparteien in Syrien heißt: mehr Tote. Das ist sicher. Ob ein Wechsel des Regimes für die syrische Bevölkerung oder sonst irgend jemanden von Vorteil ist, weiß niemand. Interessiert an [...]
Zitat von sysopDPA/ LCCSyriens Machthaber Assad nimmt die Opposition im Land unter Dauerfeuer. Eine Konferenz in Tunis soll das internationale Vorgehen gegen das Regime in Damaskus koordinieren. Doch welche Möglichkeiten bleiben den Diplomaten? Der Überblick. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817342,00.html
Jede Belieferung der Bürgerkriegsparteien in Syrien heißt: mehr Tote. Das ist sicher. Ob ein Wechsel des Regimes für die syrische Bevölkerung oder sonst irgend jemanden von Vorteil ist, weiß niemand. Interessiert an einer Ausweitung des Dschihad in Syrien sind nur al Kaida und die Islamisten. Der Westen sollte sich hüten, diesen Fanatikern in die Hände zu spielen.
3. Alle zuhause bleiben.
bibija 24.02.2012
Es wird langsam Zeit, dass man Einmischungen fallen lässt. Es ist sehr schwer aber irgendwann wird sich ein Sieger etablieren. Einmischungen sieh zum Beispiel Afghanistan hat nichts gebracht. Nach Abzug der [...]
Zitat von stanislaus2Der Westen soll nun die Kriege der al Khaida für den Gottesstaat führen. Offenbar sind einige Beteiligte nicht richtig belichtet.
Es wird langsam Zeit, dass man Einmischungen fallen lässt. Es ist sehr schwer aber irgendwann wird sich ein Sieger etablieren. Einmischungen sieh zum Beispiel Afghanistan hat nichts gebracht. Nach Abzug der "westlichen Armeen" werden die Talibans das Land wieder übernehmen. Zwischenzeitlich hauptsächlich USA geht man pleite. da die Kriegskosten zu hoch sind und werden und dies ist ja auch ein Ziel der Alkahida
4. Es wird langsam Zeit!
1heinz 24.02.2012
Seit Tagen und Wochen immer dieselbe Meldungen und diese schrecklichen Bilder. Wann tun wir etwas dagegen? Da sterben Menschen! Sehen das unsere Politiker nicht? Wir müssen unbedingt etwas tun. Vor allem die vielen [...]
Zitat von sysopDPA/ LCCSyriens Machthaber Assad nimmt die Opposition im Land unter Dauerfeuer. Eine Konferenz in Tunis soll das internationale Vorgehen gegen das Regime in Damaskus koordinieren. Doch welche Möglichkeiten bleiben den Diplomaten? Der Überblick. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817342,00.html
Seit Tagen und Wochen immer dieselbe Meldungen und diese schrecklichen Bilder. Wann tun wir etwas dagegen? Da sterben Menschen! Sehen das unsere Politiker nicht? Wir müssen unbedingt etwas tun. Vor allem die vielen Hilfsbedürftigen und Flüchtlinge ... Die brauchen unsere Hilfe - auch wenn es viele Nazis und Rassisten hier nicht wahrhaben wollen. Wir haben eine Verantwortung für die Menschen dort!
5. Al Quaida in Lybien?
ceilks 24.02.2012
[QUOTE=sysop;9703759Und von einigen internationalen Politikern geäußerte Befürchtungen, die Terroristen könnten die Opposition unterwandern, sind vermutlich übertrieben - sie dürften in der Sorge vor libyschen Verhältnissen [...]
[QUOTE=sysop;9703759Und von einigen internationalen Politikern geäußerte Befürchtungen, die Terroristen könnten die Opposition unterwandern, sind vermutlich übertrieben - sie dürften in der Sorge vor libyschen Verhältnissen wurzeln, wo sich in den Reihen der Milizionäre tatsächlich Qaida-nahe Personen gefunden hatten.[/QUOTE] Hab ich etwas verpasst oder ist das tatsächlich eine Neuheit in der Spon-Berichterstattung? Während der Revolution dort kann ich mich jedenfalls nicht an Berichte hier über eine Unterwanderung erinnern. Da ich aber nicht alle gelesen habe, lasse ich mich gerne eines besseren belehren. Und jetzt ist die Situation eine ganz andere, weil laut den Berichten nur wenige Kämpfer in Syrien sind?

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