24.02.2012
Beitrittsverhandlungen
Serbien soll EU-Kandidat werden
Von Olaf Ihlau
Westerwelle mit Serbiens Präsident Tadíc: "Klare europäische Perspektive"
Brüssel - Noch Anfang Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs der EU es abgelehnt, Serbien zum EU-Beitrittskandidaten zu ernennen. Vor allem Deutschland, Österreich und die Niederlande hatten schwere Bedenken erhoben. Doch jetzt ist Belgrad einen entscheidenden Schritt weitergekommen: Der Balkanstaat soll in der kommenden Woche bei der Ratssitzung in Brüssel den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Das erfuhr SPIEGEL ONLINE aus diplomatischen Kreisen in Brüssel.
Hauptanlass für die Blockade waren seinerzeit gewalttätige Ausschreitungen der serbischen Minderheit im Norden des Kosovo gewesen, bei denen deutsche und österreichische Soldaten der Friedenstruppe Kfor schwer verletzt wurden. Serbien wurde verdächtigt, diese Unruhen in seiner ehemaligen Provinz inszeniert zu haben. Berlin forderte von Belgrad ein "glaubhaftes Engagement" im friedlichen Umgang mit dem neuen Albaner-Staat Kosovo und den Verzicht auf eine aktive Nichtanerkennungspolitik.
Allerdings haben auch fünf der 27 EU-Staaten das Kosovo bislang völkerrechtlich nicht anerkannt, weil sie eine Ermunterung separatistischer Bestrebungen eigener ethnischer Minderheiten in ihren Ländern befürchten. Auch Schwergewichte wie China, Indien, Brasilien und Russland verweigern dem Kosovo noch die Anerkennung als souveräner Staat.
Erst entscheidende Zugeständnisse Belgrads sorgten bei den schwierigen Brüsseler Beitrittsverhandlungen jetzt für einen Durchbruch. So will Serbien Grenzposten akzeptieren, welche kosovarische Staatssymbole und Schilder mit der Aufschrift "Kosovo" zeigen, jedoch ohne den Zusatz "Republik". Außerdem ist Belgrad bereit, kosovarischen Regierungsvertretern künftig den ungehinderten Zugang zu regionalen Organisationen zu ermöglichen.
Auch das Kosovo darf hoffen
Auch bei der Forderung der EU, den Mitarbeitern ihrer politischen Mission Eulex komplette Bewegungsfreiheit im serbischen Norden des Kosovo einzuräumen, zeichnete sich am Freitag eine Lösung ab. Noch zu Wochenbeginn hatte die kosovarische Regierung in Brüssel ein 16-seitiges Schreiben mit einer Vielzahl von Einwänden und der Empfehlung präsentiert, Belgrad den EU-Kandidatenstatus weiter zu verweigern. EU-Verhandler nannten diesen Brief "kindisch".
Ausschlaggebend für den Kurswechsel der EU gegenüber Serbien war offenbar das Umschwenken der deutschen Regierung und insbesondere das Engagement von Außenminister Guido Westerwelle. Der würdigte am Donnerstagabend nach seinen Gesprächen mit Präsident Boris Tadíc in Belgrad vor allem die Fortschritte im Bereich der Reisefreiheit für die Bürger des Kosovo. Eine "klare europäische Perspektive" Serbiens sei gut für Europa und gut für die Stabilität in der Region. "Das ist der Grund", so Westerwelle,"weshalb wir Deutsche sie unterstützen".
Auch das Kosovo kann hoffen, der EU näherzu kommen. Die EU-Kommission schlug vor, zu prüfen, ob mit dem Kosovo ein anderes Abkommen geschlossen werden kann. Dies wäre der erste Schritt zu einer späteren EU-Mitgliedschaft.
mit Material von dpa
