Lade Daten...
25.02.2012
Schrift:
-
+

Korruptionsprozess

Gericht stellt Verfahren gegen Berlusconi ein

REUTERS

Silvio Berlusconi: Hat er 600.000 Dollar Bestechungsgeld gezahlt?

Ein Gericht in Mailand hat das Verfahren gegen Silvio Berlusconi wegen Bestechung eingestellt. Die Vorwürfe gegen den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten seien verjährt, befanden die Richter.

Mailand - Drei Monate nach seinem Rücktritt als Regierungschef kämpfen Silvio Berlusconis Anwälte an mehreren Fronten: Es geht um illegalen Sex mit minderjährigen Prostituierten, Bestechung und Amtsmissbrauch, insgesamt laufen derzeit vier Verfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Italiens.

Das erste fand am Samstag ein Ende: Ein Gericht in Mailand entschied, die Vorwürfe seien verjährt. Berlusconi war angeklagt, seinem früheren Anwalt David Mills in den neunziger Jahren für Falschaussagen 600.000 Dollar (heute rund 450.000 Euro) gezahlt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte für den Mailänder Medienzar und Milliardär fünf Jahre Haft gefordert, Berlusconi hat wiederholt seine Unschuld beteuert. Er setzte darauf, dass er in jedem Fall schon bald von einer Verjährung profitieren könnte - und behielt Recht.

Wäre Berlusconi in erster Instanz verurteilt worden, hätte das nicht bedeutet, dass er ins Gefängnis muss. Nach italienischem Recht gibt es noch zwei Berufungsinstanzen.

Selbst bei rechtskräftiger Verurteilung in letzter Instanz wäre Berlusconi wegen seines Alters nur unter Hausarrest gestellt worden, einem Gesetz aus seiner Zeit als Italiens Regierungschef entsprechend. In mehr als hundert Rechtsverfahren seien über 900 Staatsanwälte in den Jahrzehnten mit ihm und seinem Konzern beschäftigt gewesen, hatte der am Samstag nicht im Gericht anwesende Berlusconi festgehalten. Er hatte sich auch im Mills-Prozess von befangenen Richtern verfolgt gefühlt.

Ein Schuldspruch in erster Instanz wäre nicht der erste für Berlusconi gewesen. Bereits 1997 und 1998 wurde er wegen Korruption, Bilanzfälschung und unerlaubter Parteienfinanzierung in zwei Verfahren zu insgesamt mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Er wurde dann in der nächsten Instanz freigesprochen, oder die Straftaten waren verjährt. Zu der Zeit liefen ein halbes Dutzend Verfahren gegen den Mailänder Politiker, auch wegen Bestechung und Steuerhinterziehung.

jjc/dpa

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 27 Beiträge
1. Mamma mia!
BlakesWort 25.02.2012
Italiens Justiz, wie immer eine Lachnummer. Zuerst lassen sie sich an allen Ecken und Enden bestechen, sich bei jeder Gelegenheit von Berlusconi übertölpeln und präsentieren sich abermals als unfähig. Es ist einfach [...]
Zitat von sysopREUTERSEin Gericht in Mailand hat das Verfahren gegen Silvio Berlusconi wegen Bestechung eingestellt. Die Vorwürfe gegen den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten sind demnach verjährt, befanden die Richter. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817518,00.html
Italiens Justiz, wie immer eine Lachnummer. Zuerst lassen sie sich an allen Ecken und Enden bestechen, sich bei jeder Gelegenheit von Berlusconi übertölpeln und präsentieren sich abermals als unfähig. Es ist einfach ein schlechter Witz. Nachher wird der Mann nur wegen einer Geschichte verurteilt, die ausnahmsweise auf seine Schwäche für Frauen zurückzuführen ist: Der Sex mit einem immerhin 17jährigen Teenager. Wie gering scheint dieses Vergehen im Gegensatz zu dem Unheil, das Berlusconi durch Bestechung und Rechtsbeugung in Italien angerichtet hat.
2. In Teflon gebadet
alterknacker 25.02.2012
Warum ist der Ausgang dieses Prozesses nicht unerwartet? Herr Bunga Bunga hat sich in seiner Zeit als Regierungschef seine eigenen Gesetze 'gebastelt' und profitiert natürlich jetzt davon.
Warum ist der Ausgang dieses Prozesses nicht unerwartet? Herr Bunga Bunga hat sich in seiner Zeit als Regierungschef seine eigenen Gesetze 'gebastelt' und profitiert natürlich jetzt davon.
3. Auch nicht besser
titurel 25.02.2012
Man sieht: In Italien ist es auch nicht besser als in Deutschland. Bei uns gibt es ja auch maximal 2 Jahre auf Bewährung für prominente Kriminelle. Oder eben es ist verjährt (siehe Mißbrauchsskandal). Vor dem Gesetzt sind [...]
Zitat von sysopREUTERSEin Gericht in Mailand hat das Verfahren gegen Silvio Berlusconi wegen Bestechung eingestellt. Die Vorwürfe gegen den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten sind demnach verjährt, befanden die Richter. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817518,00.html
Man sieht: In Italien ist es auch nicht besser als in Deutschland. Bei uns gibt es ja auch maximal 2 Jahre auf Bewährung für prominente Kriminelle. Oder eben es ist verjährt (siehe Mißbrauchsskandal). Vor dem Gesetzt sind alle gleich, bis auf diejenigen, die gleicher sind als andere.
4. Halt die Italienische Art Verfahren zu bearbeiten
huberwin 25.02.2012
war zu erwarten. Frag mich nur wieso sie bei dieser Einstellung überhaupt erst anfangen Verfahren zu eröffnen. Italien braucht neue Politiker die eine neue Struktur schaffen!
war zu erwarten. Frag mich nur wieso sie bei dieser Einstellung überhaupt erst anfangen Verfahren zu eröffnen. Italien braucht neue Politiker die eine neue Struktur schaffen!
5. Mir kommt regelmässig die Galle hoch
chagall1985 25.02.2012
Die Verzweiflung der Italiener muss wirklich unfassbar gewesen sein, dass sie einen solchen Verbrecher regelmässig wiedergewählt haben. Egal ob nun Verjährungen (die aufgrund selbstgeschaffener Immunitäten entstanden sind) [...]
Die Verzweiflung der Italiener muss wirklich unfassbar gewesen sein, dass sie einen solchen Verbrecher regelmässig wiedergewählt haben. Egal ob nun Verjährungen (die aufgrund selbstgeschaffener Immunitäten entstanden sind) oder massangefertigte Strafen für ältere. Dieser Mann ist schlicht und ergreifend eine Schande! Ein armseliger Wicht der es geschafft hat eine ganz Nation lächerlich zu machen, vorzuführen und ihre Institutionen verspottet. Die Hoffnung das dieser Wicht noch wenigstens die letzten Jahre seines Lebens im Gefängnis sitzt sind wohl vergebens.

MEHR AUF SPIEGEL ONLINE

Verwandte Themen

Steckbrief Italien

REUTERS

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land hat im Gegensatz zu Griechenland zwar eine recht solide Wirtschaft, leidet aber ebenfalls unter einer gigantischen Staatsverschuldung. Die wichtigsten Daten im Überblick:
Wirtschaftsleistung 2011
1589 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2589 Milliarden Euro

Griechenland: 222 Milliarden Euro
Wirtschaftswachstum 2011
+0,7 Prozent, zum Vergleich:

Deutschland: 2,9 Prozent

Euro-Zone: 1,6 Prozent
Wirtschaftswachstum 2012
+0,6 Prozent
Staatsverschuldung
1911 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2133 Milliarden Euro

Griechenland: 351 Milliarden Euro
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
120 Prozent. Das ist doppelt so viel wie nach dem europäischen Stabilitätspakt eigentlich erlaubt.
Neuverschuldung 2011
4,0 Prozent. Laut Stabilitätspakt dürften es nur 3,0 Prozent sein.
Arbeitslosenquote
8,3 Prozent. In der Euro-Zone sind es 10,0 Prozent.

Quelle: EU-Kommission

Artikel

News verfolgen

Lassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter RSS
alles zum Thema Italien
RSS
Rubriken

© SPIEGEL ONLINE 2014 Alle Rechte vorbehalten