25.02.2012
Korruptionsprozess
Berlusconi entkommt Italiens Bummeljustiz
Von Hans-Jürgen Schlamp
Noch am Tag vor dem Urteil hatte der Angeklagte den befürchteten Schuldspruch nach Kräften klein geredet. Ach, dieser Prozess um den Anwalt Mills, das sei doch "nur einer von so vielen", die von der Justiz gegen ihn "erfunden" worden seien, um ihn fertig zu machen. Passend dazu ließ er seine juristische Lebensbilanz verbreiten, die, wie er selbst sagt, "nicht nur weltweit, sondern im ganzen Sonnensystem" einmalig sei.
Da mag er sogar recht haben: Mehr als hundert Prozesse mit insgesamt 2600 Sitzungen hat Silvio Berlusconi in den vergangenen 14 Jahren gegen sich gezählt, mindestens 900 Staatsanwälte und Richter haben sich an ihm und seinem Medienimperium abgearbeitet, 588 mal standen Polizeibeamte oder Steuerfahnder vor der Tür.
400 Millionen Euro für die Anwälte
Angesichts solcher Zahlen kann jeder andere, noch so hartnäckige Angeklagte wohl nur neidvoll erblassen und verstummen. Das gilt auch für einen weiteren Weltrekord im selbstgeschriebenen Justizregister des langjährigen Ministerpräsidenten Italiens: Mehr als 400 Millionen Euro hat er an seine Anwälte und Berater gezahlt. Wer kann da schon mithalten?
Und bislang hat sich diese Millionen-Investition in optimalen Rechtsbeistand ja durchaus gelohnt. Wenn auch nicht immer im ersten Anlauf. So wurde Berlusconi 1997 und 1998 zwar wegen Korruption, Bilanzfälschung und unerlaubter Parteienfinanzierung in zwei Prozessen zu längeren Haftstrafen verurteilt. Aber das eine Verfahren endete in der nächsten Instanz mit Freispruch, das andere verjährte auf dem weiteren Rechtsweg. Dieses Ende nahmen viele Anklagen. Und am Samstag war es wieder einmal so weit.
600.000 Dollar für eine Lüge vor Gericht
Ob der Angeklagte Silvio B. in den neunziger Jahren den britischen Anwalt David Mills mit 600.000 Dollar bestochen hat, wird nun nicht mehr geklärt. Für das Geld habe Mills in einem Gerichtsverfahren gegen Berlusconi gelogen, behauptete die Staatsanwaltschaft. Es ging um verdächtige Offshore-Geschäfte des italienischen Medienmoguls. Anwalt Mills galt als Fachmann für karibische Steueroasen und seine Aussage half, Berlusconi eine Verurteilung wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu ersparen.
Mills dagegen kam vor den Kadi. Er wurde in zwei Verfahren, zuletzt 2009, wegen Falschaussagen vor Gericht und Bestechlichkeit zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Aber bis der Fall auch in letzter Instanz, vom römischen Kassationsgericht, abgewickelt werden konnte, war die Frist abgelaufen. Der Angeklagte sei zweifellos schuldig, befanden die Oberrichter 2010, aber der Fall sei verjährt. 250.000 Euro Geldstrafe musste er zahlen, weil er dem Ansehen des italienischen Staates geschadet habe. Und Basta.
Ein ähnlich glimpfliches Ende peilten auch Silvio Berlusconi und seine Anwaltscrew an, nachdem die Justiz wegen der Bestechungsgelder den Regenten auf die Anklagebank setzte. Deshalb hieß die Devise: Zeit gewinnen. Denn in Italien läuft die Verjährungsfrist, anders als etwa in Deutschland, immer weiter. Irgendwann, abhängig vom Delikt, ist die Uhr abgelaufen. Dann heißt es: "Schluss! Das war es!" Mit dem Stempel "verjährt" hat der Angeklagte alles hinter sich.
Berlusconis Immunitätsgesetz: "Verfassungswidrig"
Also blockieren und verzögern Anwälte in aller Regel den Rechtsweg, wo sie nur können. Und gute Anwälte, wie die von Berlusconi, können das natürlich besonders gut. Der Angeklagte selbst, im Nebenberuf praktischerweise Regierungschef, ließ sich ein Gesetz basteln, dass ihm und anderen hochrangigen Politikern weitgehende Immunität vor der Justiz zusicherte.
Doch im Herbst 2009 räumte das römische Verfassungsgericht dieses Gesetz als "verfassungswidrig" beiseite. Daraufhin wurden im Parlament neue Regelungen entworfen und mit der Mehrheit der Berlusconi-Koalition durchgesetzt, die den Regierungschef zwar nicht generell unter Schutz stellten, aber ihm immerhin zugestanden, Gerichtstermine abzulehnen, wenn er an diesen Tagen wichtige Staatsgeschäfte zu erledigen hatte. Auch das brachte Zeitgewinn.
Aber nur bis zum November. Da musste Berlusconi seinen politischen Chefsessel räumen - und vorbei war es mit der Ausrede, er könne am anberaumten Gerichtstermin leider nicht. Die Richter sahen die Chance, das Verfahren noch vor dem Fristablauf beenden zu können und legten ein in Italiens Rechtswesen selten erlebtes Tempo vor. In mehreren Sitzungsterminen pro Woche wurden die restlichen Zeugen vernommen, Einsprüche und Anträge verhandelt, Plädoyers gehalten. Erst am Samstagvormittag war die Verteidigung mit ihrem Schlusswort dran. Sie forderte, das Verfahren als verjährt zu beenden.
"Ich erinnere mich nicht"
Ein paar Stunden später wurde das Aus verkündet. Italiens Justiz hat sich wieder einmal als vermutlich langsamstes Rechtssystem Europas erwiesen. Der Angeklagte war nicht im Saal. Er hatte ganz offensichtlich mit einem Schuldspruch gerechnet und schon vorab ständig wiederholt, der Prozess sei "paradox", ein "politischer Prozess", ausgeheckt von den "Roten Roben", also den "Kommunisten", die Italiens Justiz dominieren und das Land beherrschen wollten.
David Mills kenne er nicht, hatte er anfangs zu Protokoll gegeben. Als sich das nicht halten ließ, wurde die These leicht abgewandelt: Mills sei nur einer von den vielen Anwälten, die im Ausland für sein Medienunternehmen Fininvest gearbeitet hätten und, so Berlusconi, "ich erinnere mich nicht, ihn je kennengelernt zu haben".
Mills selbst hat seine Aussagen immer wieder umgebogen. Erst hat er Berlusconi belastet, dann entlastet. Ein italienischer Reeder, so behauptete er in der letzten Fassung seiner Aussage, habe ihm das Geld gegeben. Der freilich hat das dementiert. Und ob sich auch das Gericht der Überzeugung der Staatsanwaltschaft angeschlossen hätte, dass die 600.000 Dollar auf einem Schweizer Konto von Berlusconi stammten, bleibt nun ungeklärt, weil juristisch nicht mehr von Bedeutung.
Silvio for President?
So kann Berlusconi einstweilen weiter seinem Alterstraum nachhängen. Denn er will nicht gescheitert abtreten. Er will noch einmal etwas werden, ein hohes Amt bekleiden. Mit dem Regierungschef wird das nichts mehr, das hat er wohl inzwischen eingesehen. Deshalb lobt er jetzt ständig seinen Amtsnachfolger, den parteilosen Professor Mario Monti. Der sei "ein Bürgerlicher wie wir", schwärmte er kürzlich bei einem Abendessen, er könne gut reden, sei fähig und kompetent. "Ich habe ihn nach Europa geschickt", um dort EU-Kommissar zu werden, rühmt sich Berlusconi, darum habe Monti "mir viel zu verdanken". Und das, so sieht es aus, will er in naher Zukunft einfordern.
Denn Berlusconis großes Lebensziel, das sagen Leute aus seiner Umgebung, ist das Amt des Staatspräsidenten. Über dessen Besetzung wird 2013 entschieden. Und - jenseits der italienischen Landesgrenzen ist das vermutlich kaum nachvollziehbar - Berlusconi rechnet sich gute Chancen aus.
"Rubygate": Sex mit 16-Jähriger?
Noch stehen freilich weitere Gerichtsverfahren gegen den reichsten und immer noch mächtigen Italiener an, die mit einem Schuldspruch enden können. Im sogenannten Mediaset-Prozess wird Berlusconi vorgeworfen, beim Verkauf von Film- und Fernsehrechten über Scheinfirmen in der Karibik rund 470 Millionen Euro am Fiskus vorbei geschleust zu haben.
Noch gefährlicher könnte der Fall "Rubygate" werden. Da geht es um Sex mit einer Minderjährigen, der damals 16-jährigen Karima el-Marough, genannt "Ruby Rubacuore" ("Herzensräuberin").
Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft dem vormaligen Regierungschef Amtsmissbrauch vor: Er habe das unter Diebstahlsverdacht festgenommene Mädchen mit einer telefonischen Anweisung aus der Haft befreit. Berlusconi rechtfertigte sich dafür auf besonders kuriose Weise: Er habe geglaubt, das Mädchen sei eine Nichte des zu jener Zeit noch amtierenden ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. Mit seinem Anruf habe er diplomatische Verwicklungen vermeiden wollen.
Diese Geschichte - auch das ist wohl nur südlich der Alpen denkbar - mussten Berlusconis Partei- und Koalitionsfreunde im römischen Parlament per Abstimmung beglaubigen. So sollte aus dem, wie die Staatsanwaltschaft sagt, "Amtsmissbrauch" eine amtliche Heldentat werden. Und über die dürfte die Justiz natürlich nicht urteilen. Aber der kühne Plan scheiterte am Verfassungsgericht.
Der Rubygate-Prozess geht weiter. Mehr als 200 Zeugen sollen geladen werden, darunter der US-Filmstar George Clooney und der Top-Fußballer in Diensten von Real Madrid, Cristiano Ronaldo.
Das Polit-Melodram "Berlusconi, die Politik und die Justiz" ist noch nicht zu Ende. Es läuft vermutlich bis zur Verjährung.
