28.02.2012
Amnesty-Bericht
Iranische Cyber-Polizei jagt Web-Aktivisten
Von Fabian ReinboldLondon - Am Freitag wählen die Iraner ein neues Parlament, nun verschärft das Regime im Vorfeld offenbar die Unterdrückung der Opposition. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben die Sicherheitskräfte ihre Überwachungs- und Einschüchterungsmaßnahmen ausgeweitet.
In den vergangenen Monaten habe es in Iran "eine regelrechte Verhaftungswelle" gegeben, sagt der Iran-Experte von Amnesty, Dieter Karg. Laut Karg sind Anwälte, Studenten, Journalisten, Oppositionspolitiker ebenso betroffen wie Iraner mit Kontakten ins Ausland und Vertreter religiöser und ethnischer Minderheiten.
Offenbar will das Regime verhindern, dass es zu ähnlichen Protesten wie nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Sommer 2009 kommt. Seit den Massendemonstrationen habe Iran kontinuierlich das Vorgehen gegen Oppositionelle verschärft, sowohl in den Gesetzen als auch in der täglichen Praxis, schreibt "Amnesty".
So steht Ex-Premier Hossein Mussawi, 2009 Gegenkandidat von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, weiterhin faktisch unter Hausarrest. Außerdem hat laut Amnesty im Vorfeld der Parlamentswahlen die Unterdrückung von Bloggern, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten noch einmal zugenommen. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation dokumentiert die Entwicklung der vergangenen Monate:
- Vor allem Internetaktivisten bekommen demnach die neue Härte zu spüren. Laut Amnesty geht eine neugegründete Cyber-Polizei-Einheit gegen Online-Aktivisten vor. Die Menschenrechtsaktivisten schreiben von einer "relativ jungen und undurchsichtigen Cyber-Armee", die Verbindungen zur Revolutionären Garde habe. Die Einheit sei Anfang 2011 eingesetzt worden und habe laut den Angaben eines Polizeichefs im Januar dieses Jahres die volle Einsatzkraft erreicht.
- Die Einheit habe Internetcafé-Besitzer gezwungen, die Identität ihrer Nutzer festzuhalten. Außerdem führe sie selbst Attacken gegen Websites wie Twitter und den US-regierungsnahen Sender Voice of America aus. In Iran sind mittlerweile zahllose internationale Websites geblockt. Derselbe Polizeichef sagte im Januar, Google sei keine Suchmaschine, sondern ein Spionagewerkzeug.
- Blogger, und unter ihnen insbesondere Frauenrechtlerinnen, leben gefährlich: Bloggerin Fereshteh Shirazi wurde im September 2011 festgenommen, nachdem sie zum Geheimdienst im nordiranischen Amol zitiert worden war. Sie wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie in ihrem Blog "Lügen" verbreitet habe. Shirazi darf das Land in den nächsten sieben Jahren nicht verlassen.
- Ebenfalls im September wurde Bloggerin Somayeh Tohidlou zu 50 Peitschenhieben verurteilt, weil sie "den Präsidenten beleidigt" haben soll. Hossein Derakhshan, einer der bekanntesten iranischen Blogger, der im Internet Anleitungen zum Bau von Websites gab, war im Herbst 2010 gar zu einer Strafe von 19,5 Jahren verurteilt worden.
- Auch Mitgliedern von Menschenrechtsorganisationen drohen harte Strafen: Die Vorsitzende des Centre for Human Rights Defenders, Narges Mohammadi, wurde im September 2011 zu elf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie "Propaganda gegen das System" verbreitet habe. Amnesty zählt mehr als ein Dutzend Fälle von Menschenrechtsaktivisten auf, die zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.
- Laut dem Bericht wurden 2011 viermal so viele Iraner öffentlich hingerichtet wie im Vorjahr. Genaue Zahlen nennt Amnesty nicht. Die Menschenrechtsorganisation geht von Hunderten zum Tode Verurteilten im Jahr 2011 aus. Sie spricht von einer "Strategie, um Angst zu verbreiten und um von Protesten abzuschrecken".
- Generell gilt weiterhin: Wer in Iran verhaftet wird, muss mit Misshandlung und Folter rechnen, womit "Geständnisse" erpresst werden sollen. Amnesty kritisiert unfaire Prozesse und schlechte Haftbedingungen.
Die Menschenrechtsaktivisten beklagen zudem, dass Sicherheitskräfte, vor allem die Basij-Miliz, weiter mit voller Härte gegen Oppositionelle vorgingen, ohne selbst mit Bestrafung rechnen zu müssen.
Amnesty fordert von Iran, Verletzungen der Menschenrechte zu verfolgen und sofort und ohne Bedingungen alle Gefangenen freizulassen, die aus Gewissensgründen einsitzen. Doch dass die Regierung vor den Wahlen am Freitag darauf eingeht, daran glauben die Menschenrechtsaktivisten wohl selbst nicht so recht.
Während das Regime in Teheran am Montag den Oscar für den iranischen Film "A Separation" als "Triumph über Israel" feierte, bemerkt Amnesty International, dass die Regierung auch die Schikane gegen Regisseure verschärft. Im September etwa wurden fünf Dokumentarfilmer festgenommen. Sie hatten Filme auch an eine BBC-Tochter verkauft. Drei Monaten saßen sie in einem Gefängnis des Geheimdienstes ein, erst Mitte Dezember wurden sie gegen Kaution wieder freigelassen.
