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05.03.2012
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Vor Netanjahu-Besuch

Obama demonstriert Härte gegen Iran

DPA

US-Präsident Obama: "Keine Politik der Eindämmung verfolge"

Israels Premier Netanjahu wird in Washington erwartet - im Vorfeld unterstreicht US-Präsident Obama die Bereitschaft zu militärischen Schritten gegen das iranische Atomprogramm. Er verfolge "keine Politik der Eindämmung", sagte Obama vor der proisraelischen Organisation AIPAC.

Washington - US-Präsident Barack Obama setzt im Atomstreit mit Iran weiter auf Diplomatie und Druck, macht aber zunehmend deutlich, dass die USA auch militärische Schritte nicht ausschließen. "Iran sollte keine Zweifel an der Entschlossenheit der USA haben", sagte Obama auf der Jahrestagung der proisraelischen Lobby-Organisation AIPAC in Washington. Teheran sollte auch keinen Zweifel am "souveränen Recht" Israels hegen, eigene Entscheidungen über den Schutz seiner Sicherheitsinteressen zu fällen.

Obama unterstrich seine häufig geäußerte Haltung, dass er keine Option vom Tisch nehme, um Teheran vom Bau einer Nuklearwaffe abzuhalten. "Und das meine ich auch so." Dazu zählten Sanktionen und die internationale Isolierung Irans. "Und, ja, auch militärische Anstrengungen, um auf jeden Notfall vorbereitet zu sein." Teheran müsse wissen, "dass ich keine Politik der Eindämmung verfolge", sagte Obama. "Ich verfolge eine Politik, die verhindert, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt." Er habe bislang in seiner Amtszeit nicht gezögert, auch Gewalt anzuwenden, um die Vereinigten Staaten und ihre Interessen zu schützen, sagte Obama.

Obama betonte während seiner Ansprache, er glaube allerdings nach wie vor daran, dass Diplomatie und internationaler Druck durch Sanktionen weiterhin Gelegenheit böten, Teheran im Atomstreit zum Einlenken zu bewegen. Die USA und Israel stimmten in ihrer Einschätzung überein, dass Teheran bislang nicht über Atomwaffen verfüge. Zugleich habe das iranische Regime "noch immer die Chance, die richtigen Entscheidungen zu treffen". Es könne den Weg zurück in die internationale Gemeinschaft einschlagen oder weiter in eine Sackgasse laufen.

Israels Premier Benjamin Netanjahu äußerte sich anschließend sehr zufrieden mit der Rede Obamas. "Vielleicht mehr als alles andere schätze ich seine Aussage, dass Israel in der Lage sein muss, sich selbst gegen jede Bedrohung zu verteidigen", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros während seines Aufenthalts in Kanada.

Israels Außenminister Lieberman: "Wir sind unabhängig"

Obama trifft am Montag im Weißen Haus mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen - bei den Gesprächen steht das iranische Atomprogramm im Mittelpunkt. Israel gehen die US-Sanktionen gegen das Regime in Teheran nicht weit genug. Die US-Regierung solle mehr Härte demonstrieren, hieß es im Vorfeld aus Jerusalem. Nach israelischen Medienberichten wollen die USA die Regierung in Jerusalem jedoch von einem Militärschlag gegen Iran abhalten. Für Obama hat das Treffen auch eine große innenpolitische Bedeutung. Im Wahljahr 2012 braucht Obama die Stimmen jüdischer Wähler, die in Schlüsselstaaten wie Florida, Pennsylvania, Ohio und Nevada ausschlaggebend sein könnten.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hatte am Sonntag im israelischen Rundfunk erklärt, sein Land werde selbst über das beste Vorgehen im Atomstreit mit Iran entscheiden. Israel müsse in "den angemessenen Foren" und diskret Entscheidungen treffen. Die USA seien die wichtigste Supermacht der Welt und "der wichtigste Freund des Staates Israel". "Aber gleichzeitig sind wir unabhängig, und letztlich wird die israelische Regierung die besten Entscheidungen treffen, nach unserem Verständnis", so Lieberman.

Der israelische Rundfunk berichtete unter Berufung auf einen israelischen Regierungsvertreter, man erwarte von den USA öffentliche Zusicherungen über die Bereitschaft, notfalls auch militärisch gegen Teheran vorzugehen. Lieberman sagte dazu: "Obama braucht unseren Rat nicht, er kennt die Situation, er weiß ganz sicher, was er sagen wird, und wir werden es uns anhören und Erwägungen anstellen."

Die US-Geheimdienste glauben trotz beunruhigender Berichte aus Teheran offenbar nicht, dass Iran derzeit am Bau einer Atombombe arbeitet. Es gebe keine eindeutigen Beweise, dass Teheran beschlossen habe, eine Bombe zu bauen, berichtete die "New York Times" am Samstag unter Berufung auf Geheimdienstkreise und Regierungsmitarbeiter in Washington. Zuvor war die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in einem neuen Iran-Bericht zu dem Schluss gekommen, dass das Land seine Urananreicherung deutlich vorangetrieben habe.

anr/dpa/dapd

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Heft 10/2012
Krieg um die Bombe?
Irans geheimes Atom-Programm

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Irans Atomprogramm

Streit
AP

Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
REUTERS

Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
dpa

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.

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