05.03.2012

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Nach Lukaschenkos Pöbelei

Westerwelle bleibt gelassen

"Es ist besser, ein Diktator zu sein als schwul" - mit diesen Worten beleidigte Weißrusslands autoritärer Präsident Lukaschenko Bundesaußenminister Westerwelle. Doch der bleibt ruhig: "Diese Äußerung richtet sich selbst." Die Bundesregierung ist dagegen empört.

Minsk - Außenminister Guido Westerwelle hat gelassen auf eine beleidigende Bemerkung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu seiner Homosexualität reagiert. Der FDP-Politiker sagte am Montag in Berlin: "Diese Äußerung richtet sich selbst. Ich werde auch nach diesen Äußerungen keinen Millimeter von meinem Engagement abrücken für Menschenrechte und Demokratie in Weißrussland."

Lukaschenko hatte am Rande eines Wintersportwettbewerbs am Sonntag getönt: "Ich sage mir, besser Diktator sein als schwul" - eine Anspielung auf den deutschen Außenminister. Zuvor hatte Lukaschenko Homosexuelle schon mehrmals als "abartig" beschimpft.

Der weißrussische Präsident hatte Westerwelle bereits im Februar 2011 öffentlich wegen dessen Homosexualität angegriffen. Er hatte ihm damals nach eigenen Angaben "Auge in Auge" geraten, ein "normales Leben" zu führen. Lukaschenko entschuldigte sich später zwar, betonte aber, Schwule nicht leiden zu können.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wies die neuen abfälligen Äußerungen über Westerwelle zurück. Das Verhalten zeige "leider sehr deutlich die Haltung, die der weißrussische Präsident zu den Grundrechten einnimmt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Lukaschenko stufe sich offensichtlich selbst als Diktator ein.

Der FDP-Politiker hatte Lukaschenko vergangene Woche erstmals öffentlich als "letzten Diktator Europas" bezeichnet. Bisher war dies nur die Wortwahl von Menschenrechtsgruppen.

Nach Angaben von FDP-Generalsekretär Patrick Döring ermutigte das Partei-Präsidium Westerwelle ausdrücklich, sich weiterhin für Menschenrechte und Demokratie in Weißrussland zu engagieren. Es sei vornehmste Aufgabe der Liberalen, hierfür in der europäischen und internationalen Politik einzutreten. "Deshalb sind wir sehr froh, dass die Worte von Guido Westerwelle auch in Weißrussland gehört werden", so Döring.

Lukaschenko hat Proteste der Opposition wiederholt gewaltsam niederschlagen lassen. Zudem haben Gerichte Regierungsgegner zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Westerwelle hatte die Urteile als politisch motiviert bewertet. Lukaschenkos Wahl vor über einem Jahr war international wegen Wahlbetrugs nicht anerkannt worden.

heb/dpa/dapd/Reuters