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22.03.2012
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Sarkozys rechte Rivalin

Le Pen macht Terrorserie zum Wahlkampfthema

Von Stefan Simons, Paris
AFP

Front-National-Chefin Le Pen: "Man hätte über diesen Mann alles wissen müssen"

Die Mordserie von Südfrankreich ist eine nationale Tragödie, doch für Marine Le Pen schon jetzt ein Wahlkampfthema: Die Kandidatin des rechtsextremen Front National macht Stimmung mit Parolen gegen den Innenminister, Präsident Sarkozy und Islamisten.

Vor den Särgen der ermordeten Militärs auf dem Kasernengelände von Montauban hatte sich Marine Le Pen am Mittwoch noch zurückgehalten: "Das ist jetzt nicht der Moment", hatte die Chefin des Front National (FN) Journalistenfragen nach einem Kommentar abgewehrt. Gut zwölf Stunden später, noch vor der Stürmung der Wohnung, wo sich der schwer bewaffnete Täter verschanzt hatte, da war die von Präsident Nicolas Sarkozy eingeforderte "republikanische Einigkeit" bereits zu Ende. Die einmütige Forderung, die blutigen Ereignisse nicht "politisch zu instrumentalisieren", war vergessen.

Die Führungsriege des "Front National" schaltete auf Angriff.

"Nach dem was sich ereignet hat, kann die Frage des Fundamentalismus nicht länger bei der Wahlkampagne ignoriert werden", gab FN-Sprecher Nicolas Bay zu Protokoll. "Alle Dienste des Staates kannten das Individuum, aber nichts wurde getan, um zu verhindern, dass er diese Wahnsinnstat beging", rügte FN-Vize Louis Aliot, bevor Marine Le Pen persönlich nachlegte.

Befragt nach der Situation in Toulouse, nutzte die FN-Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen ein Radio-Interview mit dem Nachrichtensender france info, um mit der landesweiten Empörung über die "nationale Tragödie" (Sarkozy) mächtig Stimmung für ihre rechtsextreme Formation zu machen - mit harschen Verbalattacken gegen die Sicherheitsbehörden wie die Verantwortlichen, von Innenminister Claude Guéant bis Staatschef Sarkozy.

Appell an die empörte Volksseele

"Ich finde, das dauert ziemlich lange", begann Marine Le Pen. "Man nimmt sich einen unglaublichen Luxus von Vorsichtsmaßnahmen für einen Mann, der sich allein verschanzt hat, ganz ohne Geiseln." Nach diesem Appell an die empörte Volksseele legte die FN-Chefin kräftig nach. Le Pen, die in den Umfragen zur Präsidentschaftswahl am 22. April zwischen 14 und 17 Prozent stagniert, nachdem sie vor sechs Monaten bis zu 20 Prozent erreicht hatte, fuhr das ganze Arsenal populistischer Slogans auf, wetterte wider den Vormarsch radikaler Prediger, wider die "fundamentalistischen Risiken", ja sie sah Frankreich bereits im Griff eines "grünen Faschismus".

"Seit zehn Jahren prangere ich den Islamismus an", so die selbsternannte Vorkämpferin nationaler Interessen, "seit zehn Jahren sage ich, dass ganze Wohnviertel in der Hand von islamischen Fundamentalisten sind. Und ich sage es noch einmal - wir unterschätzen diese Gefahr." Le Pen zielte mit ihren Tiefschlägen auf das gesamte Spektrum ihrer politischen Gegner. "Das Gutmenschentum der Linken hat längst auf die Rechte abgefärbt", so ihre Attacke: "Man handelt sozialen Frieden für gewisse Viertel aus, und im Gegenzug lässt man zu, dass sich in unserem Land extrem gefährliche Netzwerke, Verhaltensweisen und Einflüsse entwickeln."

Der Ausfall wurde - politisch korrekt - angereichert um die Floskel, dass sie "die Erste war, die gesagt hatte, dass man keine Verbindung zwischen den französischen Muslimen und den Fundamentalisten herstellen" dürfe. Aber dann wollte sie wissen, dass sich der Killer von Toulouse "zuerst als Muslim und dann erst als Franzose gefühlt habe".

"Man hätte über diesen Mann alles wissen müssen"

Nach dem Rundumschlag folgte die Kritik an einer "verängstigten Regierung" und den Versäumnissen der Sicherheitsdienste bei den Nachforschungen über den angehenden Dschihadisten Mohammed Merah. "Der junge Mann, so scheint es, wurde 15-mal verurteilt", so Le Pen, "er zog mit einem Schwert durch die Gegend und pries al-Quaida", bevor er nach Afghanistan und Pakistan aufgebrochen sei. "Man hätte über diesen Mann alles wissen müssen", sagt die FN-Chefin und fragt: "Haben die Nachrichtendienste wirklich alle Vorkehrungen getroffen?" Die Antwort liefert Le Pen gleich mit: "Ich glaube, dass es doch, so der erste Eindruck, eine Reihe von Versäumnissen gegeben hat."

Dem explosiven Gemisch von Unterstellungen, Hypothesen und Schuldzuweisungen hatten die politischen Gegner Le Pens nicht viel entgegenzusetzen. Außenminister Alain Juppé räumte selbst mögliche "Schwachstellen" bei der Arbeit der Sicherheitsdienste ein, bevor er seine Einlassung per Stellungnahme korrigierte: Von Regierungsseite wollte man unbedingt vermeiden, dass der staatsmännische Eindruck von Krisen-Präsident Sarkozy durch eine kleinteilige Debatte über mögliche Versäumnisse von Polizei und Spionageabwehr zerredet würde.

Während der Staatschef sich auf die Rolle des würdigen Landesvaters beschränkte, machte sich François Copé schon mal auf, eine mögliche Diskussion durch vorauseilende Beschuldigungen zu ersticken. Sozialisten und Grüne hätten in der Vergangenheit die Gefahren des Fundamentalismus "leider unterschätzt", so der Generalsekretär der konservativen Regierungspartei UMP. Und mit Blick auf die Wähler des "Front National" verband Copé das Lob auf den Präsidenten mit Vorwürfen an die Adresse der sozialistischen Partei (PS) und ihres Spitzenkandidaten: "Gegenüber einem Nicolas Sarkozy, der bei seiner Bilanz und bei seinen Vorschlägen völlig glaubwürdig ist, hat François Hollande die Sicherheit nie zur zentralen Frage seines Projektes gemacht."

Zwei Tage nach den tragischen Ereignissen von Toulouse ist die kurze "Waffenruhe" der Kampagne wieder zu Ende: Willkommen zurück im Präsidentschaftswahlkampf.

Forum

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insgesamt 84 Beiträge
1. SPON sollte konsequent sein...
frodo88 22.03.2012
... wenn kritisiert wird, dass Le Pen die Terrorserie zum Wahlkampfthema macht, dann wird wird SPON bestimmt auch dagegen sein, wenn die NSU und der "Kampf gegen Rechts" bei der nächsten Wahl in Deutschland thematisiert [...]
... wenn kritisiert wird, dass Le Pen die Terrorserie zum Wahlkampfthema macht, dann wird wird SPON bestimmt auch dagegen sein, wenn die NSU und der "Kampf gegen Rechts" bei der nächsten Wahl in Deutschland thematisiert wird, oder?
2. ..........
DasReptil 22.03.2012
Wieso schon? Sarkozy und Co sind da doch seit Tagen am Ball. Nicht auszudenken wie gegen die Front National gehetzt worden wäre, wäre der Täter ein Franzose gewesen.
Zitat von sysopDie Mordserie von Südfrankreich ist ist eine nationale Tragödie, doch für Marine Le Pen schon jetzt ein Wahlkampfthema: Die Kandidatin des rechtsextremen "Front National" macht Stimmung mit Parolen gegen die den Innenminister, Präsident Sarkozy und Islamisten. Sarkozys rechte Rivalin: Le Pen macht Terrorserie zum Wahlkampfthema - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823089,00.html)
Wieso schon? Sarkozy und Co sind da doch seit Tagen am Ball. Nicht auszudenken wie gegen die Front National gehetzt worden wäre, wäre der Täter ein Franzose gewesen.
3. ...
Netcube 22.03.2012
Diese Vorfälle werden eher Sarkozy nützen als Le Pen. Bin gespannt wie sich Wahlkampf und Umfragewerte ab jetzt entwickeln. Glaube auch nicht, dass das Thema jetzt durch ist. Wird bestimmt noch rauskommen, dass da im Hintergrund [...]
Diese Vorfälle werden eher Sarkozy nützen als Le Pen. Bin gespannt wie sich Wahlkampf und Umfragewerte ab jetzt entwickeln. Glaube auch nicht, dass das Thema jetzt durch ist. Wird bestimmt noch rauskommen, dass da im Hintergrund irgendeine Gruppe existiert etc.pp.
4.
fabian03 22.03.2012
Wie kann die nur. Wahlkampf mit Themen machen die die Wähler interessieren, unglaublich. Wo kämen wir hin wenn das auch in Deutschland Schule machen würde.
Zitat von sysopDie Mordserie von Südfrankreich ist ist eine nationale Tragödie, doch für Marine Le Pen schon jetzt ein Wahlkampfthema: Die Kandidatin des rechtsextremen "Front National" macht Stimmung mit Parolen gegen die den Innenminister, Präsident Sarkozy und Islamisten. Sarkozys rechte Rivalin: Le Pen macht Terrorserie zum Wahlkampfthema - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823089,00.html)
Wie kann die nur. Wahlkampf mit Themen machen die die Wähler interessieren, unglaublich. Wo kämen wir hin wenn das auch in Deutschland Schule machen würde.
5. Hier könnte ein Titel stehen
shokaku 22.03.2012
Natürlich. Was sollte denn sonst ein Wahlkampfthema sein. Die mittlere Mondfeuchte? Nachdem dann doch nicht der erhoffte Tathintergrund gegeben war, soll wohl schnell Gras über die Sache wachsen.
Zitat von sysopDie Mordserie von Südfrankreich ist ist eine nationale Tragödie, doch für Marine Le Pen schon jetzt ein Wahlkampfthema:
Natürlich. Was sollte denn sonst ein Wahlkampfthema sein. Die mittlere Mondfeuchte? Nachdem dann doch nicht der erhoffte Tathintergrund gegeben war, soll wohl schnell Gras über die Sache wachsen.

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