23.03.2012
Beobachtermission in Syrien
Ärzte sollen Verletzte ruhiggestellt haben
Demonstranten in Qamischli: Zehntausende Oppositionelle gingen in Syrien auf die Straße
New York/Damaskus - Eine Untersuchungskommission des Uno-Menschenrechtsrats hat am Freitag düstere Erkenntnisse über die Repressalien in Syrien bekannt gegeben. Vor dem Besuch von Beobachtern der Arabischen Liga an Krankenbetten sind in Syrien offenbar Patienten ruhiggestellt worden. Wie Mitglieder der Kommission am Freitag am Sitz der Vereinten Nationen in New York mitteilten, gingen dort Zeugenaussagen ein, nach denen Ärzte in Aleppo im Norden Syriens entsprechende Anweisungen erhielten.
Die Enthüllungen gehen auf die Zeit der ersten Beobachtermission in Syrien im Januar zurück. Die Beobachter der Arabischen Liga wurden damals von syrischen Regierungsvertretern begleitet.
"Neue Zeugenaussagen belegen, dass Ärzte die Anweisung erhielten, den Patienten während der Besuche das Bewusstsein zu nehmen", sagte Uno-Berichterstatterin Yakin Ertürk, die Mitglied in der Kommission ist. Weil sich einige Ärzte weigerten, dem nachzukommen, seien sie selbst "schlecht behandelt und gefoltert" worden. Die Kommission werde den Hinweisen nachgehen, sagte Ertürk. Die Kommission erhielt von der Regierung in Damaskus nicht die Erlaubnis, die Vorwürfe vor Ort zu überprüfen.
Wie die "New York Times" meldet, ist dieser Fall Teil eines umfassenderen Berichts der Kommission. Darin will die Uno anhand von Zeugenaussagen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufdecken, die syrische Sicherheitskräfte offenbar während der Beobachtermission vertuschen wollten. Für den Bericht seien der Zeitung zufolge mehr als 400 Flüchtlinge interviewt worden, außerdem habe die Kommission dafür Luftüberwachungsdaten sowie weiteres Beweismaterial ausgewertet.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind bislang mehr als 8000 Menschen während der Ausschreitungen in Syrien getötet worden.
Syriens Sicherheitskräfte schießen erneut auf Demonstranten
In Syrien hält die Gewalt derweil unvermindert an. Sicherheitskräfte sind am Freitag brutal gegen Massendemonstrationen vorgegangen, die sich gegen die Regierung richteten, und haben ihre Angriffe auf Rebellenhochburgen fortgesetzt. In der Hauptstadt Damaskus und Umgebung wurden mehrere Zivilisten durch Schüsse verletzt, wie Aktivisten mitteilten.
Insgesamt gingen nach dem Freitagsgebet in mehreren syrischen Städten zehntausende Oppositionsanhänger auf die Straßen, auch in der schwer umkämpften Provinz Idlib, wie die im Exil tätige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Die Demonstranten forderten demnach Prozesse gegen die Staatsführung. Teilnehmer an den Protesten in weiteren Städten sprachen sich zudem für eine Bewaffnung der oppositionellen Freien Syrischen Armee aus.
In der Rebellenhochburg Homs wurden der Opposition zufolge mehrere Viertel mit Granaten beschossen. Auch in Hama versuchten die Sicherheitskräfte, gewaltsam Proteste aufzulösen. In der Stadt Asas nahe der türkischen Grenze gab es schwere Kämpfe zwischen der Armee und Aufständischen. Landesweit wurden am Freitag der Beobachtungsstelle zufolge mindestens 15 Menschen getötet, darunter sieben Zivilisten und ein Deserteur.
Assad-Clan darf nicht mehr in die EU reisen
Die EU verhängte am Freitag neue Sanktionen gegen die syrische Führung und nahm auch die Familie von Staatschef Baschar al-Assad ins Visier. Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen zwölf Menschen. Assads Ehefrau sollen Einkaufstouren untersagt werden. Für Asma al-Assad gibt es aber eine Ausnahme: Weil sie auch einen britischen Pass hat, darf sie noch nach Großbritannien reisen. Der britische Außenminister William Hague erwartet jedoch nicht, dass sie das bald tun wird.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die neue Sanktionsrunde. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, die Unterdrückung in Syrien habe ein "inakzeptables Ausmaß" erreicht und die neuen Sanktionen hätten zum Ziel, "die Ressourcen und Fähigkeiten des Regimes zu schwächen". Die EU beschloss bereits mehrere Sanktionsrunden gegen Syrien und Assad selbst.
Westerwelle warnte vor einer Debatte über militärisches Eingreifen in Syrien. Er glaube nicht, dass militärisch eine schnelle Lösung möglich sei: "Das ging in der Regel immer fehl." Es gehe darum, den Menschen zu helfen und einen "Flächenbrand in der Region" zu verhindern: "Und deswegen gehen wir diesen Weg, den politischen Weg, und beteiligen uns nicht an militärischen Interventionsspekulationen."
Der UN-Syriensondergesandte Kofi Annan kündigte an, am Wochenende nach Moskau und Peking zu reisen. Nach Angaben seines Sprechers will er in Moskau Außenminister Sergej Lawrow treffen. Im Uno-Menschenrechtsrat sprachen sich 41 der 47 Mitglieder dafür aus, eine Untersuchung zu möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien auszuweiten.
bos/AFP/dpa
