18.04.2012
Vorratsdatenspeicherung
Merkel drängt auf Einigung
Merkel: Wann spricht die Kanzlerin ein Machtwort?
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint die Geduld zu verlieren. Die Regierungschefin fordert endlich eine Einigung von Union und FDP im Streit über die Vorratsdatenspeicherung. "Die Bundeskanzlerin wird das Ihre dazu beitragen, dass die Bundesregierung den Zustand erreicht, dass sie eine gemeinsame Position beziehen kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es bestehe immer auch die Möglichkeit eines Gesprächs mit der Kanzlerin - womit er die Weisungsbefugnis Merkels andeutete.
Rund eine Woche vor dem Ende eines Ultimatums aus Brüssel wollen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an diesem Mittwochabend abermals über das Thema sprechen. Eine Einigung wird nicht erwartet. Die Sprecher bekräftigten die Positionen ihrer Minister: Während Leutheusser-Schnarrenberger die Daten nur nach einem konkreten Anlass speichern will, pocht Friedrich auf die Umsetzung der EU-Richtlinie, die eine pauschale Speicherung von sechs Monaten vorsieht.
Friedrich hatte am Montag einen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium offiziell abgelehnt und Änderungsvorschläge gemacht, die im Kern eine sechsmonatige Speicherfrist vorsehen. Der Sprecher von Leutheusser-Schnarrenberger, Anders Mertzlufft, bezeichnete die Stellungnahme Friedrichs als "bedauerlich". Der Sprecher von Friedrich, Jens Teschke, erinnerte daran, dass der Bundesrepublik ein millionenschweres Strafgeld drohe, wenn die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagt. Teschke sagte, sein Ministerium rechne mit einem Betrag von mindestens 11 Millionen Euro. "Wir gehen von 32 Millionen Euro aus", sagte er.
als/dpa/AFP
