19.04.2012
Planung für Zeit nach Abzug
Nato-Staaten pokern um Rechnung für Afghanistan
Von Matthias Gebauer
US-Soldaten in Afghanistan: Wer zahlt für die Zeit nach der Isaf-Mission?
Brüssel - Wenn Anders Fogh Rasmussen nach den regelmäßigen Treffen der Allianz vor die Kameras tritt, ist die Welt stets in bester Ordnung, der alerte Nato-Generalsekretär hat eigentlich immer gute Nachrichten. So auch am Mittwoch. Nach dem sogenannten Jumbo-Treffen der Verteidigungs- und Außenminister verkündete der Gastgeber zunächst, dass man die Zukunft Afghanistans gerettet habe, mal wieder sozusagen.
Für die Zeit nach dem geplanten Truppenabzug im Jahr 2014, so der Nato-Boss in großen Worten, habe er von den angereisten Ministern der Mitgliedstaaten "substantielle Zusagen" für die finanzielle Unterstützung des Chaoslandes bekommen. Einige Länder seien dabei sogar konkret geworden. "Jeder wird seine Rolle spielen und seinen Anteil zahlen", freute sich Rasmussen.
Worüber die eingeflogenen Minister zuvor diskutiert hatten, ist in der Tat ein weiteres gewaltiges Programm der Allianz für die Zukunft Afghanistans. Nach dem fast kompletten Abzug der Schutztruppe Isaf bis zum Ende 2014, so die Strategie, will man das Land nicht allein seinem Schicksal überlassen. Deswegen will die Nato die lokalen Sicherheitskräfte Afghanistans noch mindestens zehn Jahre mit Milliardenbeträgen stützen und weiter mit Beratern betreuen. Nach einer kleinen Schrumpfkur von den heute rund 330.000 Mann sollen dann ab etwa 2016 um die 230.000 Soldaten und Polizisten für die Sicherheit Afghanistans sorgen. Da Afghanistan, bis heute als Staat dysfunktional und chronisch pleite, sich diesen Sicherheitsapparat nicht leisten könnte, wollen die internationalen Helfer mal wieder einspringen.
Über die Kostenübernahme jedoch ist man sich keineswegs so einig, wie Nato-Chef Rasmussen am Mittwoch suggerierte. Schon vor Monaten haben die USA Diplomaten in alle Nato-Staaten entsandt und die Rechnung für die Mission nach der Mission präsentiert. Demnach wird allein die Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte mindestens 4,1 Milliarden Dollar verschlingen, wohlgemerkt pro Jahr.
Mit dabei hatten die bestimmt auftretenden US-Emissäre bei ihren Visiten auch schon ein Angebot aus Washington. Demnach sei man auf US-Seite bereit, knapp die Hälfte der jährlichen Kosten zu übernehmen, eine weitere halbe Milliarde solle Afghanistan selbst stemmen und so auch zeigen, dass man in der Regierungsführung vorankomme. Übrig bleiben um die 1,8 Milliarden Dollar, welche die übrigen Nato-Nationen unter sich aufteilen sollten.
Wer gibt wie viel?
Seitdem ist unter den Nato-Nationen eine Art Basar-Handel ausgebrochen, der die klamme Finanzlage innerhalb der Allianz widerspiegelt. So machte nach Angaben von Diplomaten nur ein einziges Land, die Nato-Mini-Nation Luxemburg, in Brüssel eine konkrete Zusage über seinen naturgemäß recht bescheidenen Anteil an der Post-Isaf-Mission. Alle anderen beschränkten sich auf vornehme Absichtserklärungen.
Für Deutschland sagten Außenminister Guido Westerwelle und sein Kollege aus dem Verteidigungsressort, Thomas de Maizière, sehr abstrakt, man werde einen "substantiellen Beitrag" leisten können. Die Summe aber wolle man erst mitteilen, wenn sich auch die anderen Staaten eindeutig geäußert hätten. Das Kalkül ist einfach: Aus Sicht der Diplomaten wäre eine zu frühe Festlegung unklug, unter die dann genannte Summe könne man schließlich nicht mehr gehen, wenn andere Länder ihre Angebote vorlegten.
Brachialer ging Großbritannien vor. Intern hatten die klammen Briten schon vor Wochen signalisiert, man sei zu einer jährlichen Zahlung von 110 Millionen Dollar bereit. Bei den anderen Nato-Mitgliedern stieß diese Zahl auf Kopfschütteln. Als drittgrößter Truppensteller in Afghanistan hatte man von London durchaus einen höheren Anteil erwartet, auch dem komplizierten Kostenschlüssel der Nato entspricht das britische Angebot kaum. Die Amerikaner, so jedenfalls Teilnehmer der Runde am Mittwoch, waren über die britische Knauserigkeit sehr verärgert, angeblich wollten die US-Minister Leon Panetta und Hillary Clinton ihre Kollegen von der Insel in bilateralen Gesprächen noch einmal ins Gebet nehmen. Aus britischer Sicht aber könnte der Poker aufgehen. Immerhin können sie sich schon heute rühmen, eine Unterstützung, wenn auch sehr gering, zugesagt zu haben. Fast feierlich wurde diese auch in Brüssel verkündet.
Noch problematischer könnte das Verhalten im weiteren Verlauf des Milliarden-Pokers bei anderen EU-Ländern werden, denen gerade das Wasser bis zum Hals steht. So mag ein möglicher Anteil von einigen hundert Millionen Euro pro Jahr für Deutschland, das für seinen Bundeswehreinsatz schon in den vergangenen Jahren jährlich rund eine Milliarde Euro hinlegte, eher symbolisch erscheinen. Den Pleitestaaten Italien oder Spanien aber könnten die Zusagen, besonders für einen langen Zeitraum von zehn Jahren, enorme Probleme bereiten.
Im Fall von Frankreich sorgt man sich bei der Nato zudem ganz allgemein um einen radikalen Kurswechsel, wenn Nicolas Sarkozy die Präsidentschaftswahlen verliert. Sein möglicher Nachfolger François Hollande jedenfalls hat angekündigt, die Afghanistan-Politik deutlich verändern zu wollen. Die Unterstützung dürfte dann wohl geringer ausfallen als unter Sarkozy.
In Berlin erwartet man nun, dass die USA noch einmal ihren gesamten politischen Einfluss spielen lassen und Druck auf die zögernden Nato-Partner ausüben. In den USA wünscht man sich für den Nato-Gipfel, der ein ungetrübtes Jubelfest für den Weltenlenker und Wahlkämpfer Barack Obama werden soll, sicherlich keinen kleinteiligen Streit ums Geld.
Zudem ist derzeit am Verhalten des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai zu erkennen, dass er ein fertiges Finanzkonzept mehr oder minder als Voraussetzung für die Unterzeichnung des komplizierten strategischen Abkommens mit den USA über die weitere militärische Präsenz der Amerikaner in Afghanistan sieht. Washington will dieses Abkommen, das der US-Armee den weiteren Betrieb von strategisch wichtigen Luftwaffenstützpunkten am Hindukusch erlaubt, unbedingt noch vor oder während des Nato-Gipfels im eigenen Land unterzeichnen.
