23.04.2012
S.P.O.N. - Im Zweifel links
Comeback der Sozis
Eine Kolumne von Jakob Augstein"Ihre Stimme wird für lange Zeit die Orientierung in Europa bestimmen." Der Sozialist François Hollande hat das neulich bei der großen Wahlveranstaltung in Vincennes gesagt. Hollande ist kein Charismatiker und vielleicht auch kein Visionär. Aber dieser Satz ist wahr. Den Franzosen geht zwar vor allem ihr derzeitiger Präsident auf die Nerven. Sie haben, schreibt Nils Minkmar in der "FAZ", das Gefühl "mit ihm in einem Aufzug eingesperrt zu sein". Aber gleichzeitig haben sie bei diesen Wahlen auch für ganz Europa gesprochen: Es reicht jetzt mit dem deutschen Sparzwang. Der Kontinent hat diese Ideologie satt, die ökonomisch unsinnig ist und sozial eine Katastrophe. Frankreich ist das einzige Land, das in Europa genug Gewicht in die Waagschale werfen kann, um die deutsche Dominanz zu brechen. "Kann man sich einen einzigen Augenblick lang vorstellen, dass Deutschland Europa allein führen und Frankreich isolieren will?", hat Hollande gefragt und selbst geantwortet: "Nein!"
Die Deutschen glauben, Merkel habe Europa sicher durch die Krise gesteuert. Das Gegenteil ist wahr: Merkels Zögern hat aus einer lokalen eine kontinentale Krise gemacht. Die Deutschen haben an der Lehre vom unpolitischen Geld festgehalten und Europa in den Sumpf ihrer Ideologie gezogen. Aber Geld ist politisch. Das hat man in Frankreich immer besser verstanden als in Deutschland. "Europa wird durch das Geld entstehen oder gar nicht", hat Jacques Rueff gelehrt, der Währungsexperte von Charles de Gaulle. Die unabhängige Zentralbank, die ohne Rücksicht auf politische Zusammenhänge agiert, halten die Franzosen seit jeher für einen deutschen Irrtum.
Warum hat die Krise unlängst nachgelassen? Nicht wegen Angela Merkel Austeritätspolitik. Sondern weil Mario Draghi die "Dicke Bertha" ausgepackt hat. So hat der Chef der Europäischen Zentralbank das Eine-Billion-Euro-Programm selbst genannt, in dessen Rahmen er die europäischen Banken mit Krediten versorgte. Sein Vorgänger Trichet war schon vorausgegangen und hatte für 200 Milliarden Anleihen der Krisenstaaten gekauft. Seit die EZB sich von der deutschen Lehre abwendet und den Geldhahn aufdreht, flacht die Krise ab.
Wenn Hollande siegt, gibt das den Linken in der SPD Auftrieb
Der Sozialist Hollande verspricht, diesen Weg weiterzugehen. Wenn er gewinnt, wird der deutschen Politik nichts übrig bleiben, als sich von ihren Irrtümern zu verabschieden. Merkel wird dann als das entlarvt, was sie ist: nicht die Retterin des Euros, sondern seine größte Bedrohung.
Das ist die Chance der SPD für 2013. Kann die Partei sie nutzen? Hollande hat neulich gesagt: "Ich bin kein gemäßigter Sozialist, auch nicht mäßig sozialistisch - ich bin einfach Sozialist." Dem bleibt er treu. Er kämpft für eine gerechtere Verteilungspolitik und für eine Reichensteuer. Solche Radikalität ist den Deutschen fremd: Wenn sich in Deutschland jemand als Sozialist bezeichnet, legt der Verfassungsschutz erst mal einen neuen operativen Vorgang an. Aber die deutschen Sozialdemokraten müssen ja auch nicht gleich wie ihre französischen Genossen eine Reichensteuer von 75 Prozent anstreben. Es würde schon genügen, wenn sie aus dem Kampf gegen die immer weiter fortschreitende soziale Ungleichheit endlich mehr machen würden als nur ein Lippenbekenntnis.
Als Merkel von den Usancen der bisherigen Diplomatie abrückte und dem französischen Präsidenten Sarkozy Wahlkampfhilfe anbot, reagierte Sigmar Gabriel klug und schlug sich demonstrativ auf Hollandes Seite. Wenn Hollande in der Stichwahl siegt, gibt das den Linken in der SPD Auftrieb. Gabriel sollte dann bald Schluss machen mit der SPD-Troika. Er muss aus der Reihe der drei Fragezeichen ausscheren und den Rücken gerade machen.
