23.04.2012
Presseschau
"Die Zukunft von Merkozy ist in Gefahr"
Sarkozy und Merkel: "Das Duo würde auf Wunsch der französischen Wähler aufgelöst"
Hamburg - Nie zuvor wird eine französische Präsidentenwahl mit so viel Interesse in Europa verfolgt wie diese. Der Grund: Ein Machtwechsel in Frankreich würde enorme Folgen für die Politik der EU haben, wie einige Kommentatoren der Tageszeitungen fürchten.
Dazu schreibt die konservative britische Zeitung "The Times": "Die Zukunft von 'Merkozy', dieser Hydra am Steuer der Europapolitik, ist in engster Gefahr. Die Verbindung dieser beiden Köpfe, Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, war sachlich, aber nicht herzlich, und hat dazu beigetragen, die Märkte von Härte und Dynamik im Herzen der Euro-Zone zu überzeugen. 'Merkande' (Angela Merkel und François Hollande) oder vielleicht 'Frangela' könnte eine ganz andere Perspektive bieten. Es gibt langfristige Strukturprobleme, die nicht länger ignoriert werden können, ob die Euro-Zone in ihrer gegenwärtigen Form weiterbesteht oder nicht. 'Frangela' ist eine Einheit, die noch nicht auf die Probe gestellt wurde. Sollte dieses Wesen bald seine zwei Köpfe erheben, dürften diese nicht lange zusammenbleiben."
Auch die rechtsliberale spanische Zeitung "El Mundo" sieht Bundeskanzlerin Merkel und Hollande politisch als nicht kompatibel: "Ein Sieg von Hollande ist nach dem ersten Durchgang wahrscheinlicher geworden. Er hätte eine Wende in der EU-Politik zur Bekämpfung der Krise zur Folge. Das Duo Merkel-Sarkozy, das die Sanierung der Staatsfinanzen zur höchsten Priorität erklärt hatte, würde auf Wunsch der französischen Wähler aufgelöst. Das Programm von Hollande ist mit dem von Merkel nicht vereinbar."
Die linksliberale spanische Zeitung "El País" aus Madrid sieht mit Hollande einen möglichen Wandel in der EU: "In Frankreich stehen sich zwei völlig unterschiedliche Konzepte von Europa-Politik gegenüber. Dies gilt nicht nur für die Kontrolle der Zuwanderung. Hollande will auch, dass die EU nicht einfach nur spart wie bisher, sondern für die Wirtschaft auch Wachstumsstrategien entwickelt. Denn eine reine Sparpolitik drückt der Wirtschaft die Luft ab."
Für die konservative Wiener Tageszeitung "Die Presse" ist Hollande dagegen ein schwacher Präsidentschaftskandidat: "Vieles deutet nämlich darauf hin, dass sich das französische Elektorat nichts sehnlicher wünscht als eine Reduktion der politischen Spannung. Und niemand verkörpert diese Sehnsucht mehr als Hollande, der Kandidat der Sozialisten, (...). Hollande ist ein Schwachstrompolitiker par excellence - ein Monsieur eineinhalb Volt, der nie ein Leben außerhalb der geschützten Werkstatt der Parti Socialiste führen musste."
Die bulgarische Zeitung "24 Tschassa" sieht das anders: "Die französische Wählerschaft stimmt traditionell eher rechts-konservativ, aber die wirtschaftliche Krise könnte nun die Linke erneut an die Macht zurückbringen. (...) Hollande ist der erste Vertreter der europäischen Linken, der ein umfassendes Programm zum Ausweg aus der Wirtschaftskrise bietet, das anders ist als das der bisherigen rechts-konservativen Spitzenpolitiker in der EU. Sollte er siegen, wird ganz Europa das französische Experiment unter die Lupe nehmen."
Die "Financial Times Deutschland" sieht Nicolas Sarkozy am Ende: "Die Botschaft der Wähler lautet, dass sie nur ihren Staatschef loswerden wollen - unabhängig davon, was stattdessen kommt. Damit hat die Präsidentschaftswahl 2012, die endgültig am 6. Mai entschieden wird, schon jetzt Wahlgeschichte geschrieben. Denn bislang galt als Gesetzmäßigkeit, dass in einer reifen Demokratie eine Wahl nur durch ein Votum für etwas gewonnen werden kann. Diese Präsidentschaftswahl war aber zuerst und vor allem eine Abwahl."
Die konservative Pariser Zeitung "Le Figaro" sieht die Rechtspopulistin Marine Le Pen in der Pflicht: "Nicolas Sarkozy braucht einen neuen Aufbruch. In erster Linie wird es ein Aufbruch der Wähler von Marine Le Pen sein, die trotz des Erfolgs ihrer Kandidatin beim zweiten Wahlgang allein sein werden. Die Vorsitzende des Front national hat keine Wahlempfehlung für Sarkozy oder Hollande gegeben, und trägt daher die schwere Verantwortung, den Sieg des sozialistischen Kandidaten zuzulassen."
Die katholische französische Zeitung "La Croix" sieht in dem Duell von Sarkozy und Hollande eine Gefahr: "Nach der üblichen Wahl-Arithmetik könnte François Hollande am 6. Mai die Wahl gewinnen. Doch man kennt die Kämpfernatur von Nicolas Sarkozy. Er wird nichts unversucht lassen. Die Wahlempfehlungen der abgeschlagenen Kandidaten werden sehr genau geprüft werden. Es besteht die Gefahr, dass im Kampf um Wählerstimmen beide Kandidaten sich gegenseitig überbieten oder lähmende Allianzen eingehen."
Die "Neue Zürcher Zeitung" beunruhigt das Abschneiden der Parteien am rechten und linken Rand: "Die Extremparteien Frankreichs gehen deutlich gestärkt aus diesen Wahlen hervor. Am rechten Rand hat die neue Vorsitzende des Front national, Marine Le Pen, das beste Ergebnis in der Geschichte ihrer Partei erzielt und damit auf Anhieb ihren Vater in den Schatten gestellt. Auf der gegenüberliegenden Seite haben die kommunistisch angehauchten Gruppierungen ihren Stimmenanteil fast verdoppelt. Zusammen haben diese beiden extremen Blöcke fast ein Drittel der Wählerschaft verführt - der zweithöchste Anteil seit der Einführung der Volkswahl des Präsidenten vor einem halben Jahrhundert. Das ist ein denkbar schlechtes Zeichen für den Zustand der französischen Gesellschaft, aber auch ein Warnsignal für den künftigen Staatschef, ob dieser Sarkozy oder Hollande heißen wird."
heb
