23.04.2012
Regierungskrise in den Niederlanden
Premier Rutte tritt zurück
Mark Rutte: Der niederländische Ministerpräsident ist zurückgetreten
Amsterdam - Der niederländische Regierungschef Mark Rutte ist nach den geplatzten Haushaltsverhandlungen zurückgetreten. Rutte habe der Königin die Auflösung seines Kabinetts angeboten. Das teilte die Regierung in Den Haag am Montagnachmittag offiziell mit. Zuvor hatte es zahlreiche Medienberichte gegeben, wonach der Premier zurücktreten wolle.
Ruttes Minderheitsregierung aus Liberalen und Christdemokraten war am Samstag mit ihren Plänen zur Einsparungen von bis zu 16 Milliarden Euro gescheitert. Ihr Verbündeter, die von Geert Wilders angeführten Rechtspopulisten, stellte sich quer. Mit Ruttes Rücktritt droht Deutschland in der Schuldenkrise ein wichtiger Partner für die Durchsetzung einer strafferen Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone abhandenzukommen.
Zuvor war das Kabinett zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Premier Rutte hatte die Sondersitzung angesetzt, nachdem am Samstag die wochenlangen Beratungen über einen Sparhaushalt an der Weigerung des Rechtspopulisten Geert Wilders gescheitert waren, im Parlament die nötigen Kürzungen mitzutragen.
Die Rechtspopulisten sprechen vom "Brüsseler Spardiktat"
Die Niederlande werden seit Oktober 2010 von einer Koalition aus Ruttes Liberalen (VVD) und den Christdemokraten (CDA) von Maxime Verhagen regiert. Da die beiden Parteien aber über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügen, sind sie auf die Unterstützung der Abgeordneten von Wilders europaskeptischen und islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV) angewiesen.
Die drei Parteiführer hatten sieben Wochen lang vergeblich versucht, sich auf einen Sparhaushalt zu einigen. Die Sparmaßnahmen sind notwendig, um das Staatsdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die von der EU festgesetzte Grenze von 3,0 Prozent zu senken. Am Samstag aber brach Wilders die Gespräche mit der Begründung ab, er sei nicht bereit, zur Erfüllung des "Brüsseler Spardiktats" die Renten zu kürzen.
Bevor er den Weg für Neuwahlen freimachen kann, muss Rutte mit den anderen Parteien die Rahmenbedingungen für eine Übergangsregierung klären. Denn diese muss in den kommenden Wochen und Monaten wichtige wirtschaftliche Entscheidungen treffen.
anr/hen/heb/AFP/dpa/dapd
