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23.04.2012
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Regierungskrise in den Niederlanden

Premier Rutte tritt zurück

DPA

Mark Rutte: Der niederländische Ministerpräsident ist zurückgetreten

Die Regierung der Niederlande ist am Ende, weil die Haushaltsverhandlungen geplatzt sind. Premierminister Mark Rutte hat bei Königin Beatrix seinen Rücktritt eingereicht. Deutschland verliert damit einen wichtigen Verbündeten in der Euro-Krise.

Amsterdam - Der niederländische Regierungschef Mark Rutte ist nach den geplatzten Haushaltsverhandlungen zurückgetreten. Rutte habe der Königin die Auflösung seines Kabinetts angeboten. Das teilte die Regierung in Den Haag am Montagnachmittag offiziell mit. Zuvor hatte es zahlreiche Medienberichte gegeben, wonach der Premier zurücktreten wolle.

Ruttes Minderheitsregierung aus Liberalen und Christdemokraten war am Samstag mit ihren Plänen zur Einsparungen von bis zu 16 Milliarden Euro gescheitert. Ihr Verbündeter, die von Geert Wilders angeführten Rechtspopulisten, stellte sich quer. Mit Ruttes Rücktritt droht Deutschland in der Schuldenkrise ein wichtiger Partner für die Durchsetzung einer strafferen Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone abhandenzukommen.

Zuvor war das Kabinett zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Premier Rutte hatte die Sondersitzung angesetzt, nachdem am Samstag die wochenlangen Beratungen über einen Sparhaushalt an der Weigerung des Rechtspopulisten Geert Wilders gescheitert waren, im Parlament die nötigen Kürzungen mitzutragen.

Die Rechtspopulisten sprechen vom "Brüsseler Spardiktat"

Die Niederlande werden seit Oktober 2010 von einer Koalition aus Ruttes Liberalen (VVD) und den Christdemokraten (CDA) von Maxime Verhagen regiert. Da die beiden Parteien aber über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügen, sind sie auf die Unterstützung der Abgeordneten von Wilders europaskeptischen und islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV) angewiesen.

Die drei Parteiführer hatten sieben Wochen lang vergeblich versucht, sich auf einen Sparhaushalt zu einigen. Die Sparmaßnahmen sind notwendig, um das Staatsdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die von der EU festgesetzte Grenze von 3,0 Prozent zu senken. Am Samstag aber brach Wilders die Gespräche mit der Begründung ab, er sei nicht bereit, zur Erfüllung des "Brüsseler Spardiktats" die Renten zu kürzen.

Bevor er den Weg für Neuwahlen freimachen kann, muss Rutte mit den anderen Parteien die Rahmenbedingungen für eine Übergangsregierung klären. Denn diese muss in den kommenden Wochen und Monaten wichtige wirtschaftliche Entscheidungen treffen.

anr/hen/heb/AFP/dpa/dapd

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insgesamt 26 Beiträge
1. ...
deus-Lo-vult 23.04.2012
So viele Verdündete hatten wir ja nicht. Sarkozy weg, Rutte weg,... Das Ende vom Lied? Unsere Regierung steht alleine da, und wird wieder schön brav die Rolle des schweigenden Zahlmeisters einnehmen.....
Zitat von sysopDie Regierung der Niederlande steht vor dem Ende, weil die Haushaltsverhandlungen geplatzt sind. Premierminister Mark Rutte will laut einem Agenturbericht Königin Beatrix seinen Rücktritt anbieten. Deutschland verliert damit einen wichtigen Verbündeten in der Euro-Krise. Regierungskrise: Niederländischer Premier bietet Rücktritt an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,829186,00.html)
So viele Verdündete hatten wir ja nicht. Sarkozy weg, Rutte weg,... Das Ende vom Lied? Unsere Regierung steht alleine da, und wird wieder schön brav die Rolle des schweigenden Zahlmeisters einnehmen.....
2. Deutschland steht praktisch alleine da!
etablierter1984 23.04.2012
Da jetzt die Niederlande große Probleme haben, ist es nicht mehr weit bis Deutschland an die Reihe kommt.
Zitat von sysopDie Regierung der Niederlande steht vor dem Ende, weil die Haushaltsverhandlungen geplatzt sind. Premierminister Mark Rutte will laut einem Agenturbericht Königin Beatrix seinen Rücktritt anbieten. Deutschland verliert damit einen wichtigen Verbündeten in der Euro-Krise. Regierungskrise: Niederländischer Premier bietet Rücktritt an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,829186,00.html)
Da jetzt die Niederlande große Probleme haben, ist es nicht mehr weit bis Deutschland an die Reihe kommt.
3.
fabian03 23.04.2012
Eine interessante Ausgangslage in Holland. Die Popularität von Gerd Wilders ist seit den letzten Wahlen eher noch gestiegen was zu einem wachsenden Einfluss der Partei für die Freiheit führen könnte. Insofern könnte Merkel [...]
Zitat von sysopDie Regierung der Niederlande steht vor dem Ende, weil die Haushaltsverhandlungen geplatzt sind. Premierminister Mark Rutte will laut einem Agenturbericht Königin Beatrix seinen Rücktritt anbieten. Deutschland verliert damit einen wichtigen Verbündeten in der Euro-Krise. Regierungskrise: Niederländischer Premier bietet Rücktritt an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,829186,00.html)
Eine interessante Ausgangslage in Holland. Die Popularität von Gerd Wilders ist seit den letzten Wahlen eher noch gestiegen was zu einem wachsenden Einfluss der Partei für die Freiheit führen könnte. Insofern könnte Merkel wirklich einen Verbündetten bei der "Euro um jeden Preis Rettung" verlieren. Macht aber nix, der Bundestag wird auch die nächsten Rettungspakete mit Volkskammer-Mehrheit abnicken und in Europa hat Merkel schon soviele Positionen kampflos aufgegeben, das es auf ein paar mehr auch schon nicht mehr ankommt.
4. Au weiah!
Brennstoff 23.04.2012
Dann bleiben ja nur noch Deutschland und Finnland, um den Euro über Wasser zu halten. Ich möchte mal wissen, wie die Kanzlerin das hinbekommen will, ohne Deutschland ebenfalls endgültig in der Schuldenfalle absaufen zu lassen.
Dann bleiben ja nur noch Deutschland und Finnland, um den Euro über Wasser zu halten. Ich möchte mal wissen, wie die Kanzlerin das hinbekommen will, ohne Deutschland ebenfalls endgültig in der Schuldenfalle absaufen zu lassen.
5.
E.Cartman 23.04.2012
Da die Niederlande nicht den deutschen Merkantilismus kopiert haben, sind die Reallöhne dort auch mit dem Euro gestiegen. Die Frage ist eigentlich eher, was Wilders zu tun gedenkt, wenn er sich lautstark nicht an das [...]
Zitat von sysopSollten die Niederlande auch so vom Euro 'profitiert' haben wie die Deutschen (also durch Presisteigerungen, höhere Zinsen auf Staatsanleihen, Kaufkraftverlust, Verluste durch 'Rettungsaktionen', die eher sterbensverlängernd wirken), dürften viele denjenigen Politiker wählen, der eine Rückkehr zum Gulden fordert.
Da die Niederlande nicht den deutschen Merkantilismus kopiert haben, sind die Reallöhne dort auch mit dem Euro gestiegen. Die Frage ist eigentlich eher, was Wilders zu tun gedenkt, wenn er sich lautstark nicht an das Brüsseler "Spardiktat" hält, und den Niederlanden dann trotzdem niemand mehr Geld zu akzeptablen Konditionen leihen will. Hollande und Lafontaine haben für diesen Fall soweit ich weiß vor, sich einfach welches in die Tasche zu drucken, aber das wäre Wilders ja vielleicht zu "südländisch". Es wäre jedenfalls hilfreich gewesen, wenn im Artikel dazu irgendetwas gestanden hätte.

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