23.04.2012
Diplomatie
EU setzt Sanktionen gegen Burma aus
Parlamentssitzung in Burma: Treffen ohne Aung San Suu Kyi
Luxemburg/ Naypyitaw - Die Einfuhrverbote für Edelhölzer, Edelsteine und Edelmetalle sind aufgehoben: Die EU hat ihre Sanktionen gegenBurma vorläufig ausgesetzt. Auch Einreiseverbote für 491 Führungspersonen der burmesischen Regierung, die mit einem Einfrieren von Vermögenswerten in der EU einhergehen, fielen.
Die Union will damit den Demokratisierungsprozess fördern. Das Exportverbot für Waffen bleibt bestehen.
Technisch ist das Verfahren der EU kompliziert. Denn die Sanktionen werden von der EU nicht aufgehoben, sondern um ein Jahr verlängert - aber nicht angewendet. Damit ist es jederzeit möglich, die Maßnahmen rasch wieder in Kraft zu setzen, sagten Diplomaten.
"Die EU würdigt den friedlichen Verlauf des Prozesses und die Bereitschaft der Parteien, mit einer gemeinsamen Vision von politischen, sozialen und wirtschaftlichen Reformen auf die gleichen Ziele hinzuarbeiten", teilten die EU-Außenminister in Luxemburg mit. Die EU-Länder beschlossen daher, ihre Sanktionen gegen das Land mit Ausnahme eines Waffenembargos zunächst für ein Jahr auszusetzen, "um auf diese Weise den Reformprozess zu würdigen und zu unterstützen".
Nachdem die Opposition in Burma jahrzehntelang unterdrückt wurde, verfolgt die formal zivile Regierung unter Präsident Thein Sein seit geraumer Zeit eine Politik der Öffnung. Bisheriger Höhepunkt dieses Prozesses war, dass die lange inhaftierte burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi an einer Nachwahl für das Parlament des Landes teilnehmen durfte und einen Abgeordnetensitz errang.
Am Montag wurde dennoch erneut deutlich, dass es zwischen Opposition und Militär in dem Land weiterhin Streit gibt: Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi boykottierte zusammen mit anderen Vertretern ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) wie angekündigt die Parlamentssitzung. Nach dem Erdrutschsieg bei der Nachwahl Anfang März wäre es das erste Mal gewesen, dass die Volksheldin als Abgeordnete im Unterhaus erscheint. Streitpunkt ist die von der NLD abgelehnte Eidesformel, die Verfassung zu schützen. Die NLD kritisiert, dadurch werde die Vormachtstellung des Militärs abgesichert. Die Partei fordert eine Änderung des Eides. Demnach soll nur noch versprochen werden, die Verfassung zu respektieren. Beobachter befürchten, dass der Boykott der Parlamentssitzung die erhoffte Demokratisierung des rückständigen Landes und die brüchige politische Harmonie gefährdet.
hen/dpa/Reuters/AFP
