03.05.2012
Chinesischer Aktivist Chen
"Du hast zu viele Opfer gebracht"
Von Andreas Lorenz
Der Fall hat alle Zutaten für einen politischen Kriminalroman à la John le Carré: finstere Gesellen und eine blinde Lichtgestalt, eine nächtliche Flucht über die Mauer, selbstlose Helfer, hilflose Diplomaten, Verfolgungsjagden in den Straßen Pekings. Hinzu kommen die Politiker zweier Großmächte: Alle stehen unter innenpolitischem Druck, alle scheinen genervt und ein wenig überfordert.
Leider ist das Ende noch nicht absehbar. Wird der Held davonkommen, oder wird er wieder in der Dunkelheit der chinesischen Provinz verschwinden? Dieser Krimi ist derzeit bittere Wirklichkeit in Chinas Hauptstadt. Der Hauptakteur, der blinde Aktivist Chen Guangchen, der vorige Woche aus dem Hausarrest in seiner ostchinesischen Heimatprovinz Shandong entwichen war und Schutz in der US-Botschaft gesucht hatte, hat es sich überlegt: Entgegen seines ursprünglichen Plans, in China zu bleiben, möchte er nun in die USA ausreisen - am liebsten sofort, im Flugzeug von Außenministerin Hillary Clinton.
Grund seines Sinneswandels: Chens Frau und Freunde haben ihn in den letzten Stunden davon überzeugt, dass er in China keine Zukunft hat. Sein Freund, der Anwalt Teng Biao, formulierte es in einem Telefonat mit ihm gestern präzise: "Wir verstehen, dass Du nicht weg möchtest, dass Du hier bleiben willst, um etwas zu tun. Aber Du musst begreifen, dass Du nichts tun kannst, wenn Du hier bleibst... Dir werden überall Steine im Weg liegen."
Chen hatte nach seiner abenteuerlichen Flucht, bei der er, wie er berichtete, immer wieder stürzte, am Mittwoch die US-Botschaft verlassen, um seinen gebrochenen Fuß im Hospital des Pekinger Chaoyang-Bezirks behandeln zu lassen. Die chinesischen Behörden sollen ihm versprochen haben, er bleibe unbehelligt und dürfe sogar an der Universität Jura studieren - der Ausdruck "Barfußanwalt", unter dem Chen in China auch bekannt ist, bezeichnet nämlich juristische Autodidakten, die sich für Menschenrechte engagieren. In den Verhandlungen zwischen Chinesen und Amerikanern soll sogar schon der Studienort festgestanden haben: die Hafenstadt Tianjin.
Plötzlich waren die amerikanischen Begleiter verschwunden
Im Krankenhaus traf Chen Frau und Tochter. Im Laufe des Tages stellte er aber fest, dass US-Diplomaten, die ursprünglich versprochen hatten, ihn ständig zu begleiten, verschwunden waren. In einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN äußerte er sich "enttäuscht" über das Verhalten der Amerikaner.
Peking und Washington stecken damit in einer diplomatischen Krise. Dabei ist Chen kein Einzelfall. Dutzende von Kritikern und Bürgerrechtlern werden in China rechtswidrig festgehalten, verschleppt, bedroht, in einigen Fällen gefoltert.
Der Blinde hatte allerdings das Glück, dass amerikanische Juristen auf sein Schicksal aufmerksam wurden. So setzte sich der renommierte Anwalt und China-Spezialist Jerome Cohen in den vergangenen Jahren immer wieder für ihn ein. Zuletzt versuchte der britische Schauspieler Christian Bale, in Chens Dorf Dongshigu zu reisen. Gedungene Schläger fingen ihn ab und bedrohten ihn - wie schon zuvor Journalisten und sogar EU-Diplomaten.
Chen hilft es auch, dass er sich in einer Sache engagierte, die nicht nur die chinesische, sondern auch die amerikanische Öffentlichkeit aufwühlt: Er wehrte sich gegen Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisationen in seiner Heimat, mit denen lokale Funktionäre Frauen quälten, die angeblich gegen die staatlich verordnete Ein-Kind-Politik verstießen.
Unklar ist, ob die chinesische Regierung Chen ziehen lässt. Die Faktenlage ist kompliziert:
- Grundsätzlich darf jeder chinesische Bürger ins Ausland reisen, sofern er einen Reisepass und ein Visum besitzt. Ob Chen und seine Familie Reisedokumente besitzen, ist unklar. Die Papiere werden nur in den jeweiligen Heimatorten ausgestellt - also genau dort, wo Schläger und Polizisten ihn und seine Familie über Jahre malträtiert haben.
- Chen ist kein Verbrecher, er wird nicht von der Polizei gesucht. Er hat seine Haftstrafe, so ungerecht sie auch war, verbüßt. Der Hausarrest war selbst nach chinesischem Recht illegal.
- Chen ist kein Dissident. Er hat niemals zum Sturz der Regierung und Partei aufgerufen. Seine Forderungen sind konkret: Die Funktionäre sollten die eigenen Gesetze achten - und Zwangsabtreibungen und -sterilisationen, wie in seinem Heimatbezirk Linyi geschehen, unterlassen.
Die chinesische Regierung dürfte daran interessiert sein, das Problem so schnell wie möglich zu lösen. Der Schaden für das Ansehen Pekings ist schon jetzt enorm. Die KP weiß aus Erfahrung: Regierungskritiker sind im Ausland oft wirkungslos. Sie verlieren in der Ferne an Einfluss und geraten meist untereinander in Streit. Deshalb wäre es klug, ihn reisen zu lassen.
Doch noch ist ungewiss, wie sich die Mächtigen in Peking entscheiden. Denn ausgerechnet wenige Monate vor dem 18. Parteitag scheinen zwei Kräfte innerhalb der KP aufeinanderzuprallen, deren Standpunkte unvereinbar sind:
- Da sind die politischen Reformer, die mit Oppositionellen weniger hart umgehen wollen und die Propaganda-Formeln, nach denen China "durch das Gesetz" regiert werde, ernst nehmen.
- Auf der anderen Seite stehen die Konservativen, die allenthalben die Stabilität ihres Landes bedroht sehen und nur den Machterhalt der Partei im Auge haben. Sie stört es wenig, dass mafiöse Gruppen immer mehr Einfluss gewinnen. Allein das höhere Gut, der Führungsanspruch der KP, zählt für diese Leute, die in letzter Zeit immer selbstbewusster auftraten und allenthalben anti-chinesische Verschwörungen "des Westens" wittern.
Staats- und Parteichef Hu Jintao und das für die Polizei und den Sicherheitsapparat zuständige Mitglied des Politbüros, Zhou Youngkang, gehören offenbar der zweiten Gruppe an. Zhou soll den Hausarrest Chens angeordnet haben. Premierminister Wen Jiabao zählt hingegen zu den Neuerern. Allerdings hat er seinen Rufen nach Reformen bislang nie Taten folgen lassen - und die Behandlung Chens und seiner Familie hingenommen.
Ob und wie die KP den internen Konflikt lösen wird, ist unklar. Doch Chens Schicksal wirft ein Schlaglicht auf die anderen Bürgerrechtler, die es bislang nicht aufgegeben haben, für ein gerechteres China zu kämpfen: Da ist etwa der Pekinger Rechtsanwalt Teng Biao, der Chen geraten hat, ins Ausland zu gehen.
Teng selbst kennt die Häscher zur Genüge, wochenlang war er in ihrer Gewalt, lange hat er danach geschwiegen. Nun riet er seinem Kollegen in dem Telefonat: "Du hast zu viele Opfer gebracht." Und er solle nicht vergessen: "Ihre Methoden sind sehr grausam, unerträglich. Die Regierung hasst dich."
