04.05.2012
China und der blinde Aktivist
Chens schwieriger Weg in die Freiheit
Von Andreas Lorenz
Polizeikontrollen vor dem Chaoyang-Hospital: Widersprüche gehören zum Alltag
Normalerweise schienen die Ärzte und Schwestern des Chaoyang-Hospitals gebrochene Arme, verpflanzen Nieren, Herzen und Lungen, holen Kinder zur Welt, und wer einen Führerschein braucht, kann für umgerechnet einen Euro testen lasten, ob er ausreichend hören und sehen kann. Alltag in einer Klinik.
Doch nun ist vieles anders: Der chinesische Bürgerrechtler Chen Guangchen lässt in diesem riesigen Hospital im Pekinger Nordosten derzeit seinen gebrochenen Fuß behandeln - und deshalb ereignen sich unschöne Szenen vor und in der Nähe des Gebäudes. Sicherheitskräfte in Uniform und Zivil lungern herum, sie verwehren US-Diplomaten den Zugang, sie bedrohen ausländische Journalisten, verfolgen die Frau des Patienten und filmen sie permanent mit Videokameras. Einen Freund, der ihn besuchen wollte, sollen sie verprügelt haben.
Die Zukunft des aus dem Hausarrest geflohenen Chen und seiner Familie scheint nach wie vor ungewiss. Der 40-Jährige hat seinen ursprünglichen Plan, in China zu bleiben, wieder verworfen. Er möchte nun in die USA reisen. "Wenn er als chinesischer Staatsbürger im Ausland studieren will, kann er wie jeder andere die betreffenden Verfahren mit den Behörden durch normale Kanäle durchlaufen", erklärte am Freitagmorgen der Sprecher des Außenministeriums, Liu Weimin. Selbst wenn US-Diplomaten sagen, Peking habe zugesagt, Chen die Ausreisepapiere "ohne Verzögerung" zukommen zu lassen.
Es könnten noch einige Hürden zu überwinden sein, bis Chen China verlassen kann. Die Behörden könnten den Blinden zwingen, in sein Heimatdorf in der Provinz Shandong zurückzukehren und dort einen Pass zu beantragen. In der Regel werden Reisedokumente nur am Wohnort ausgestellt. Dort geriete Chen aber wieder in die Fänge jener Polizisten, die ihn lange Jahre widerrechtlich festhielten und quälten und die nun offenkundig sein Haus eingezäunt haben und mit Videokameras bewachen. US-Diplomaten in Peking, bei denen Chen für sechs Tage untergeschlüpft war, haben mittlerweile nach einem Bericht der "New York Times" zugegeben, die Lage nicht immer richtig eingeschätzt zu haben. So versäumten sie es, sich das Recht zusichern zu lassen, Chen im Krankenhaus jederzeit besuchen zu können.
Das Geschehen um den blinden Chen und seine Familie ist verwirrend. Viele Fragen stellen sich, etwa:
- Wie kann es in einer Diktatur geschehen, dass die chinesische Polizei einen "normalen chinesischen Staatsbürger" (so die Aussage des Außenministeriums) in seinem Heimatdorf über Jahre malträtieren und sogar verprügeln darf, die Funktionäre in Peking ihn aber in einem Krankenhaus ordentlich behandeln lassen?
- Warum stoppt die Zentralregierung die Polizei nicht, obwohl sie selbst immer wieder von "Recht und Ordnung" und von "Regierung durch das Gesetz" spricht und sie in der internationalen Gemeinschaft in schlechten Ruf gerät?
- Wie kann es passieren, dass die Polizei Chen gleichzeitig in dem Krankenhaus von der Öffentlichkeit abschirmt, er aber Telefon-Interviews geben und sogar mit Abgeordneten des US-Kongresses, wie am Donnerstag geschehen, telefonieren darf?
Derlei Widersprüchlichkeiten gehören in China zum Alltag. Der Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei zum Beispiel gibt nach monatelanger Haft wegen angeblicher Steuervergehen wieder Interviews. Den Schriftsteller und christlichen Oppositionellen Yu Jie ließ die Regierung nach Amerika ziehen. Die Frau des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo darf ihre Wohnung nicht verlassen.
Klare Antworten gibt es nicht. China selbst umschreibt das Wirrwarr mit der Phrase: "Sozialismus mit chinesischen Charakteristika". Dazu gehört etwa, dass die Entscheidung über das Los Chens nur die KP-Führung fällt. Das Pech für ihn und die Amerikaner: Sie handelt nicht immer schnell - und sie löst Fragen nach dem Prinzip der kollektiven Führung: Jedes Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros muss gefragt werden, aber jedes Mitglied vertritt unterschiedliche Interessen - etwa die des Staatssicherheitsapparats oder die der Diplomaten. Erst wenn sie sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben, fällen sie einen Beschluss.
"Das Problem ist: China ist keine monolithische Regierung", sagt der renommierte US-Rechtsprofessor Jerome Cohen, der Hillary Clinton berät und dem Chen zu verdanken hat, dass sein Fall in die Öffentlichkeit geriet. Cohen beschreibt die Praxis so: "Das Außenministerium handelt solche Vereinbarungen aus, unbekannte Parteiführer genehmigen sie, die Anordnungen wandern hinunter zur Polizei." Die Crux: In China existieren zahlreiche Polizeibehörden, alle sind sie unterschiedlich mächtig, aber alle verstehen sich als das Gesetz. Da sind etwa die reguläre Polizei und die Geheimpolizei, die ihrerseits vermutlich noch andere Sicherheitsdienste beschäftigen. Sie sind in Bezirks-, Stadt-, Provinz und Landesebene unterteilt. Die Offiziere haben mitunter ihren Posten gekauft und pflegen womöglich gute Beziehungen zu Funktionären nach oben - und handeln, so wie es ihnen passt.
Die KP ist nervös, das Machtgefüge schwankt
Im Fall Chen kann dies bedeuten: Wenn die Staatssicherheit auf Anordnung des Politbüros befiehlt, ihn in Frieden zu lassen, kann ein Bezirkspolizist ohne große Sorgen um die Folgen dennoch seine Schläger von der Leine lassen. Und wenn das Außenministerium beschließt, ihn ausreisen zu lassen, legt sich womöglich die örtliche Passbehörde quer. "In China hat die Polizei eine Menge Macht. Das Außenministerium ist sehr schwach", sagt Cohen. In zwei Dingen sind sich allerdings alle staatlichen Stellen einig: Die Stabilität Chinas darf nicht gefährdet werden. Und: Das Land darf nicht von ausländischen Mächten gedemütigt werden.
Komplizierter wird die Lage noch durch das Tauziehen um Posten und Pfründe an der Spitze der KP. Schon in wenigen Monaten tritt die derzeitige Führungsriege um Staats- und Parteichef Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao ab und macht neuen Leuten Platz. Solche Zeiten gelten nach alter revolutionärer KP-Tradition als besonders gefährlich für die Stabilität des Landes. Jeder Funktionär ist zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen, um mögliche Versuche zu verhindern, China von außen oder innen zu destabilisieren.
Und Pekings Kader sind derzeit besonders nervös. Gerade mussten sie einen der ihren, den Parteichef von Chongqing, Bo Xilai, aus dem Verkehr ziehen. Dessen Frau wird verdächtigt, einen britischen Geschäftsmann umgebracht zu haben. Das sorgsam austarierte Machtgefüge ist damit durcheinander geraten. Womöglich ist der für die Sicherheit des Staates verantwortliche Funktionär, Zhou Youngkang, mit in den Strudel geraten. Er selbst hat offensichtlich den - rechtswidrigen - Hausarrest für Chen angeordnet.
Das Schicksal Chens könnte davon abhängen, wie er sich verhalten wird. Und ob sich der Apparat an den Verwandten und Freunden Chens rächen wird. He Peirong, eine Aktivistin aus Nanjing, die den Blinden aufgabelte und ihn aus Shandong nach Peking transportierte, ist zum Beispiel spurlos verschwunden.
