05.05.2012
Fall Timoschenko
Bundesregierung verstärkt Druck auf die Ukraine
Plakate von Timoschenko-Anhängern in Kiew: Berlin will besseren Umgang mit Opposition
Berlin - Mit ihrem Hungerstreik und dank der anstehenden Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine hat Julija Timoschenko die weltweite Aufmerksamkeit auf die politische Situation in ihrer Heimat gelenkt. Die Regierung in Kiew gerät dadurch immer stärker unter Druck. Zwar soll die inhaftierte Oppositionsführerin nun von deutschen Ärzten in der Ukraine behandelt werden, doch die Bundesregierung fordert von Präsident Wiktor Janukowitsch generell einen besseren Umgang mit der Opposition.
Man erwarte nicht nur eine Lösung des Falls Timoschenko, sondern die Achtung der Menschenrechte aller Oppositioneller, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Bild am Sonntag": "Uns geht es um eine Normalisierung des Umgangs mit der Opposition in der Ukraine insgesamt. Sollten wir hier in den kommenden Wochen Fortschritte erleben, wäre das ein gutes Zeichen."
Die 51-Jährige Timoschenko leidet an einem schweren Bandscheibenvorfall und will sich auf Rat deutscher Ärzte nun doch in ihrer Heimat behandeln lassen und nicht auf einer Ausreise nach Deutschland bestehen. Die frühere ukrainische Regierungschefin ist nach eigenen Angaben aus Protest gegen ihre Haftbedingungen seit zwei Wochen im Hungerstreik.
Regierungschef wirft Timoschenko Selbstinszenierung vor
Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow stellte die Glaubwürdigkeit Timoschenkos in Frage. Ihre Angaben zu angeblichen Misshandlungen in der Haft dürften nicht ungeprüft übernommen werden, schrieb Asarow bei Facebook. "Jede Information, vor allem wenn es um aufsehenerregende Politik geht, sollte maximal geprüft werden mit verschiedenen Mitteln", forderte er.
Niemanden lasse es kalt, wenn behauptet werde, dass eine Frau im Gefängnis misshandelt worden sei. Die Ermittlungen der vergangenen Tage hätten die Anschuldigungen Timoschenkos gegen den ukrainischen Strafvollzug widerlegt, schrieb der Regierungschef. "Eins lässt sich genau sagen: Schläge oder Gewalt gegen Timoschenko hat es nicht gegeben."
Die wegen Amtsmissbrauchs inhaftierte Oppositionsführerin hatte auf Fotos blaue Flecken an Bauch und Armen präsentiert. Die Staatsanwaltschaft hatte indirekt die Vermutung geäußert, die Politikerin könnte sich die Hämatome selbst zugefügt haben, um die internationale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Timoschenkos Familie wies die Vorwürfe zurück. Die Politikerin ist eine erbitterte Gegnerin von Präsident Janukowitsch und war im vergangenen Jahr in einem international umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
Schwedens Premier will EM-Spiele in der Ukraine boykottieren
Die Regierung in Kiew steht auch angesichts der anstehenden Fußball-EM unter Druck, die teils in der Ukraine ausgetragen werden soll. Die EU-Kommission teilte mit, ihre Mitglieder wollten den Spielen dort aus Protest gegen den Umgang mit Timoschenko fernbleiben. Ob Kanzlerin Angela Merkel oder deutsche Minister zur Fußball-EM in die Ukraine reisen werden, ist weiterhin offen. "Die ukrainische Führung weiß, Europa schaut auf sie, und insofern ist die aktuelle Debatte im Sinne unseres Anliegens durchaus hilfreich", sagte Innenminister Friedrich mit Blick auf die Boykottdrohungen.
Auch Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt kündigte an, er werde keines der Spiele der eigenen Nationalelf in der Ukraine besuchen. "Ich finde, die Situation in der Ukraine ist ernst. Man respektiert dort nicht die Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien", sagte Reinfeldt.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dagegen will zum Endspiel nach Kiew fahren. Er sehe durch das Turnier eine Chance auf eine Lösung des Falls Timoschenko, sagte er. "Die EM kann dazu beitragen, weil jetzt die Scheinwerfer der europäischen Öffentlichkeit stark auf dieses Land gerichtet sind", begründete Hundt gegenüber der "Passauer Neuen Presse" seine Reisepläne.
Auch Boxweltmeister Vitali Klitschko forderte die westlichen Politiker auf, als Zuschauer in die Stadien zu kommen. "Ihr Missfallen an der Verletzung der Menschenrechte" könnten sie dann an Ort und Stelle "direkt gegenüber den ukrainischen Machthabern äußern", sagte der ukrainische Oppositionspolitiker dem "Focus". Unter anderem könnten ausländische Politiker darauf bestehen, politische Häftlinge zu besuchen. "Das wäre auf jeden Fall effektiver, als die Fußball-EM zu boykottieren", sagte Klitschko. Für die Ukrainer sei die EM wichtig. "Man soll ihnen die Chance nicht nehmen, ihr Land zu präsentieren, ihre Gastfreundschaft zu zeigen und sich einfach gemeinsam mit den anderen am Fußball zu erfreuen."
Ex-Verfassungsrichter bringt Klage gegen Ukraine ins Spiel
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, plädierte für ein offensives Vorgehen gegen die Ukraine. "Deutschland könnte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Ukraine verklagen. Dieser Weg wird wahrscheinlich deshalb nicht beschritten, weil er nicht als medienwirksam genug angesehen wird", sagte Papier der "Welt am Sonntag". Stattdessen würden "auch von deutschen Politikern abwegige Forderungen nach einem Boykott der Fußball-Europameisterschaft erhoben".
mmq/dpa
