06.05.2012
Frankreich-Wahl
Hollande vor dem Sieg
Kiel/Paris/Athen - In Frankreich steht ein historischer Wechsel an. Nicolas Sarkozy muss offenbar den Elysée-Palast räumen. Wahlprognosen zufolge heißt der neue Präsident François Hollande. Aus Frankreich selbst gibt es zwar noch keine offiziellen Ergebnisse, aber die Nachbarländer Belgien und Schweiz bieten bereits Prognosen. Je nach Institut liegt der 57-jährige Hollande demnach fünf bis sechs Prozentpunkte vor Sarkozy.
Die ersten Wahllokale schlossen um 18 Uhr ihre Pforten. In einigen Großstädten bleiben sie aber noch bis 19 Uhr geöffnet, in den meisten sogar bis 20 Uhr. Erst danach gibt es traditionell die ersten offiziellen Hochrechnungen.
Den belgischen und schweizerischen Angaben zufolge stimmten die Franzosen in den Überseegebieten mit großer Mehrheit für den sozialistischen Herausforderer. Auch in Umfragen an den Wahlurnen bis 18 Uhr lag Hollande bei 52,5 bis 53,5 Prozent und damit fünf bis sieben Punkte vor Amtsinhaber Sarkozy. Diese Prognosen veröffentlichten schweizerische und belgische Medien unter Berufung auf vier verschiedene Umfrageinstitute.
Die Wahlbeteiligung ist nach Angaben des Innenministeriums relativ hoch: Bis 17 Uhr gaben 71,96 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der ersten Runde am 22. April waren es zur gleichen Zeit erst 70,59 Prozent. Damals lag die Beteiligung am Ende des Wahltages bei knapp 80 Prozent.
Machtwechsel in Frankreich käme Merkel ungelegen
Die Wahl in Frankreich wird wohl die Politik von Kanzlerin Angela Merkel ordentlich durcheinanderschütteln. Sarkozy ist bisher ihr wichtigster Partner in der Euro-Krise. Hollande hatte angekündigt, er wolle den Fiskalpakt für die Euro-Zone nur bei einer Ergänzung um Wachstumsmaßnahmen ratifizieren lassen. Merkel könnte bei ihrem Sparkurs also künftig Gegenwind aus Paris bekommen.
Neben Frankreich stehen auch Entscheidungen in Griechenland und Schleswig-Holstein an. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein droht Schwarz-Gelb eine Schlappe. In Griechenland könnten bei der Parlamentswahl reformfeindliche Splitterparteien Einfluss bekommen.
Kopf-an-Kopf-Rennen in Schleswig-Holstein
Angesichts der beiden anderen Abstimmungen wirkt die Wahl im nördlichsten deutschen Bundesland Schleswig-Holstein auf den ersten Blick wie ein kleiner Nebenschauplatz. Doch für Merkels Regierung ist sie ein wichtiger Test. Mit dem Abschied des leutseligen CDU-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen droht Schwarz-Gelb in Kiel eine Schlappe.
Die CDU will mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager wieder stärkste Partei werden. Er hat eine Große Koalition für genauso denkbar erklärt, wie ein schwarz-grünes Bündnis. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen de Jager und dem SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig voraus. Der wiederum strebt die sogenannte Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) an.
Die Landtagswahl lief eher schleppend an. Um 11 Uhr lag die geschätzte Wahlbeteiligung bei 17,7 Prozent. Rund 2,2 Millionen Wahlberechtigte können bis 18 Uhr ihre Stimme abgeben.
Mit Spannung wird erwartet, wie die FDP und die Piratenpartei abschneiden. Für die Linke sind die Aussichten auf einen Wiedereinzug in das Parlament eher schlecht. Doch die Piratenpartei dürfte die Fünfprozenthürde schaffen. Auch die Liberalen haben trotz ihrer Krise mit dem populären Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki gute Chancen, erneut in den Landtag zu kommen. Damit würde einer der schärfsten Kritiker von FDP-Chef Philipp Rösler an Einfluss gewinnen. An dessen Stuhl wird bereits eifrig gesägt. Nach Informationen des SPIEGEL arbeiten führende Liberale auf einen Sturz von Rösler hin. Das würde auch in Merkels Regierung Unruhe auslösen.
In Griechenland droht die Allianz der Euro-Gegner
Am frühen Abend werden Zahlen aus Griechenland erwartet. Dort steht eine Schicksalswahl an. Zum ersten Mal seit Beginn der Finanzkrise dürfen die Griechen ein neues Parlament wählen. Als sicher gilt, dass die Wähler die beiden größten Parteien für die wirtschaftliche Lage des Landes abstrafen.
Sollten die Griechen mehrheitlich Sanierungsgegner und Euro-Skeptiker ins Parlament berufen, stünden die mühsam verhandelten Hilfspakete für Griechenland zur Disposition. Würden die Sparmaßnahmen am Ende tatsächlich wieder aufgeschnürt und sollten sich die Griechen gar für einen Austritt aus der Euro-Zone entscheiden, müsste wohl auch das gesamte Anti-Krisen-Konstrukt der Europäischen Union auf den Prüfstand.
Ministerpräsident Loukas Papademos, der übergangsweise eine Technokraten-Regierung leitete, scheidet aus. Prognosen sehen die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) vorne. Sie wäre aber wohl auf einen Bündnispartner angewiesen. Am wahrscheinlichsten erscheint eine Große Koalition mit der sozialistischen Pasok. Möglicherweise wird der konservative ND-Chef Antonis Samaras Premier. Er gilt als sprunghaft. Im Wahlkampf bekundete er zwar seine Treue zum beschlossenen Sanierungskurs, doch vertrat er in den vergangenen Monaten auch schon mal die Gegenposition.
Bedenklich würde es aus europäischer Sicht, falls die radikalen Kleinparteien eine Mehrheit bekämen. Ihre Zahl hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht, weil es bei Sozialisten wie Konservativen infolge der Auseinandersetzung ums Sparprogramm zu Abspaltungen kam.
Um die 300 Sitze im Parlament kämpfen insgesamt 32 Parteien. Wahlberechtigt sind rund 9,7 Millionen Bürger. Die Wahlbeteiligung ist laut Innenministerium sehr hoch.
Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias appellierte an die Vernunft seiner Landsleute und sagte im Fernsehen: "Wir brauchen einen klaren Kopf und eine klare Wahl, damit es mit Griechenland ab Montag vorangeht."
ler/dpa/AFP/dapd
