06.05.2012
Gratulation per Telefon
Merkel lädt Hollande nach Deutschland ein
Hamburg - Stunden der Freude und der Glückwünsche für den neuen französischen Präsidenten. François Hollande ist am Ziel: Er hat die Wahl gewonnen und wird in den Elysée-Palast einziehen. Kurz nach den ersten Hochrechnungen erreichen ihn bereits freundliche Worte aus dem Ausland. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist einer der ersten Gratulanten. "Ich freue mich auf die neue Kooperation mit François Hollande", sagte Barroso in einer am Sonntagabend in Brüssel verbreiteten Erklärung. Er wolle den neuen Präsidenten bald treffen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel griff für ihre Glückwünsche zum Telefon. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert waren sich beide einig, wie wichtig enge deutsch-französische Beziehungen seien. Merkel und Hollande hätten einander versichert, dass sie eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit anstreben. Die CDU-Chefin lud Hollande ein, möglichst bald nach seiner Amtseinführung nach Berlin zu kommen.
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel gratulierte dem Sozialisten zum Sieg. "Deine Wahl ist ein Signal des Aufbruchs mit einer Strahlkraft, die weit über Frankreich hinausreicht", schrieb Gabriel gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und EU-Beauftragten des SPD-Parteivorstands, Martin Schulz, am Sonntagabend an den neuen französischen Staatschef. Mit Hollande an der Spitze werde "Frankreich entscheidend dazu beitragen, dass künftig neben den notwendigen Maßnahmen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte zugleich auch starke Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze in Europa gesetzt werden", schrieben Gabriel und Schulz. "Dies wäre ein gewichtiger Beitrag zur Überwindung der Krise in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion."
Der belgische Premier Elio Di Rupo hofft auf einen neuen Wachstumsplan für Europa. "Ich freue mich darauf, mit François Hollande und den anderen Staats- und Regierungschefs an der Ausgestaltung eines Plans für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze zu arbeiten", sagte der Sozialist. Der Sparkurs in Europa müsse "zum Wohle aller Europäer" durch Maßnahmen zur Wiederbelebung des Wachstums ergänzt werden.
CDU fürchtet um Fiskalpakt
Mahnende Worte richtete die CDU an Hollande. Frankreichs neuer Präsident sollte nach Ansicht der deutschen Christdemokraten umgehend klarstellen, dass er seinen Plan für eine Änderung des Fiskalpakts nicht wahrmachen wird. "Wir alle wollen nachhaltiges Wachstum in Europa. Darunter dürfen aber Stabilitätspolitik und Haushaltsdisziplin nicht leiden, sonst erwartet uns eine neue Phase der Nervosität an den Märkten", erklärte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff am Sonntagabend in Berlin. "Hollande muss nun schnell und unmissverständlich klarstellen, dass der Fiskalpakt nicht verändert wird."
Hollande hatte im Wahlkampf angekündigt, den im Frühjahr von 25 EU-Staaten unterschriebenen Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen und um einen Wachstumspakt zu ergänzen. Schockenhoff betonte: "Unabhängig davon, wer in Frankreich Präsident ist: unsere Länder sind sehr eng und vertrauensvoll miteinander verbunden." Er sei zuversichtlich, dass Hollande den Weg des bisherigen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu einer europäischen Stabilitätsunion fortsetzen werde.
Die Bundesregierung setzt auf eine enge Kooperation mit Hollande. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Sonntagabend in Berlin: "Wir wollen mit dem neuen Präsidenten sehr eng zusammenarbeiten. Gemeinsam wollen wir dafür arbeiten, die Schuldenkrise zu überwinden. Wir haben einen Fiskalpakt. Jetzt wollen wir einen Wachstumspakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit hinzufügen."
Bundespräsident Joachim Gauck zeigte sich überzeugt von einer Fortsetzung der engen Zusammenarbeit mit Frankreich. "Ich bin sicher, dass Deutschland und Frankreich auch in Zukunft ihre herausgehobene bilaterale Zusammenarbeit, die international einzigartig ist, fortsetzen und vertiefen werden", schrieb Gauck am Sonntagabend in einem Glückwunschtelegramm an Hollande. Der "großen Herausforderung" in der EU "können wir nur durch eine verantwortungsvolle und solidarische Politik gerecht werden", fügte er hinzu. Er hoffe darauf, Hollande bald persönlich kennenzulernen.
ler/dpa/AFP/dapd
